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EU-Tagesnews 15.11.2012

Keine Sanktionen gegen Spanien

Defizitsünder Spanien braucht vorerst keine Sanktionen Brüssels zu fürchten. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am Mittwoch (14.11.), die Regierung habe für das laufende und das kommende Jahr ihre Aufgaben erfüllt, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Deshalb seien weitere Schritte im laufenden Defizitverfahren derzeit nicht geplant. Brüssel kann unter dem verschärften Stabilitätspakt schneller Geldbußen gegen Defizitsünder verhängen als früher. «Wir werden die Lage im nächsten Februar wieder prüfen», sagte der Finne.

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Friedensnobelpreis: Preisgeld geht an Projekte zugunsten von Kindern aus Kriegs- und Konfliktgebieten

Das mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU verbundene Preisgeld, das die EK am 14.11.2012 im Namen der EU offiziell angenommen hat, soll Kindern aus Kriegs- und Konfliktgebieten in aller Welt zugute kommen. Kinder sind Hoffnungsträger und zugleich die verwundbarsten Glieder einer Gesellschaft; deshalb soll das Preisgeld, das die Europäische Union erhält, in Kinder „investiert" werden, die Opfer gewaltsamer Konflikte sind. Am 12. Oktober 2012 hatte das Nobelpreiskomitee entschieden, die EU für ihren über sechs Jahrzehnte währenden Beitrag zu Frieden und Aussöhnung und der Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten in Europa mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen. Die Verleihungszeremonie findet am 10. Dezember 2012 in Oslo statt.

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Aktives Altern: EK prämiert herausragende Beiträge zum Europäischen Jahr 2012

Die EK gab am 14.11.2012 die Gewinner des Wettbewerbs zur Förderung des aktiven Alterns im Rahmen des „Europäischen Jahres 2012" bekannt, die aus über 1300 Einsendungen in sechs Kategorien gekürt wurden. So wurde eine generationenübergreifende Begegnung in Schulen aus Finnland ausgezeichnet: Ein spannendes und lehrreiches Projekt, bei dem 12-jährige Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit einem Großvater eine Seifenkiste gebaut haben.  Der Journalistenpreis ging an Dänemark: Vier Journalisten recherchierten, wie Jung und Alt versuchen, miteinander zurechtzukommen und das Lebenswerk ging an Estland. Bis zum Alter von 80 Jahren arbeitete Bruno Põder als Chirurg, immer bereit, der Gesellschaft etwas zu geben.

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Kommission verwarnt Drittländer wegen unzureichender Bekämpfung der illegalen Fischerei

Die Europäische Kommission greift im Kampf gegen die illegale Fischerei weltweit härter durch. Sie hat acht Drittländer gewarnt, dass sie als Länder eingestuft werden könnten, die die Kommission bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) als nichtkooperierend betrachtet. Der heutige Beschluss (15.11.) ist der erste dieser Art und unterstreicht, dass einige Länder die illegale Fischerei nicht ausreichend bekämpfen. Darin werden konkrete Mängel - wie unzureichender Dialog oder fehlende Maßnahmen zur Behebung von Schwachstellen bei der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten - aufgezeigt und entsprechende Abhilfemaßnahmen vorgeschlagen. Sollte sich die Lage nicht verbessern, kann die EU weitere Maßnahmen ergreifen, die auch Handels­sanktionen wie ein Verbot des Verkaufs von Fischereierzeugnissen auf dem EU-Markt nach sich ziehen könnten.

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Fahrzeuge werden durch internationale Harmonisierung sicherer

Die Europäische Kommission hat sich am 14.11.2012 mit internationalen Partnern auf neue internationale harmonisierte Vorschriften über Notbrems-Assistenzsysteme und Spurhaltewarnsysteme für Nutzfahrzeuge geeinigt. In EU-Rechtsvorschriften sind Termine für die EU-weite obligatorische Einführung dieser technischen Einrichtungen, die die Sicherheit erhöhen, vorgesehen. Um die Sicherheit grenzüberschreitend ebenso zu fördern, wie die Ausfuhr der Automobilindustrie, ist es wichtig, dass für diese Einrichtungen weltweit harmonisierte Normen gelten.  Zu ihnen gehören unter anderem die Anpassung der Regeln für eine neue Generation von Kinderrückhaltesystemen, „i-Size", und Vorschriften über die Sicherheit von Akkus, die in Elektrofahrzeugen eingebaut sind.

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"Coupleseurope.eu" informiert Ehepaare und eingetragene Partner über ihre Rechte

Das neue Infoportal "coupleseurope.eu - Paare in Europa" gibt Auskunft zum Ehegüterrecht und dem Recht eingetragener Partner in allen Ländern der Europäischen Union in 22 Sprachen. Mit dem von der Österreichischen Notariatskammer initiierten Projekt sollen Ehepaare und eingetragene Partner einfach und schnell erste Antworten auf ihre Fragen finden: Welches Recht ist auf unser Vermögen anwendbar? Gibt es einen gesetzlichen Güterstand? Wenn ja, was sieht  dieser vor? Wie kann man den Güterstand gestalten? Welche Folgen hat eine Scheidung oder Trennung?

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Oktober 2012: Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 2,5% gesunken

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Oktober 2012 bei 2,5%, gegenüber 2,6% im September. Ein Jahr zuvor hatte sie 3,0% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,2% im Oktober 2012. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im Oktober 2012 bei 2,6%, gegenüber 2,7% im September. Ein Jahr zuvor hatte sie 3,4% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,3% im Oktober 2012. Im Oktober 2012 wurden die niedrigsten jährlichen Raten in Griechenland (0,9%), Schweden (1,2%) und Lettland (1,6%) gemessen und die höchsten in Ungarn (6,0%), Rumänien (5,0%) und Estland (4,2%). Im Vergleich zu September 2012 ging die jährliche Inflationsrate in dreizehn Mitgliedstaaten zurück, blieb in vier unverändert und stieg in zehn an.

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