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EU-Tagesnews 16.11.2012

Van Rompuys 950 Milliarden Euro Vorschlag

Ratspräsident Herman Van Rompuy hat neue Zahlen für die Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 vorgelegt. Der Vorschlag sieht Kürzungungen von rund 75 Milliarden Euro aus vor. Die Summe liegt unter Kürzungsforderungen großer Beitragszahler, die von 100 bis 200 Milliarden Euro reichen. Schweden geht der Vorschlag nicht weit genug, Großbritannien will das Budget mindestens einfrieren, was auf eine Kürzung um 120 bis 150 Milliarden hinaus läuft. In einem Zugeständnis an London lässt Van Rompuy den britischen Rabatt unangetastet. Damit verknüpfte Nachlässe für Deutschland, die Niederlande und Schweden blieben gleichfalls unangetastet, Österreich würde seine Rückzahlung jedoch verlieren.

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Eurozone bastelt an Milliardengeschenk für Griechenland

Die Finanzminister der Eurozone suchen nach einer kurzfristigen Lösung für Griechenland. Bei ihrem Treffen am 20.11.2012 wollen sie nach Angaben Griechenlands Finanzierungslücke lediglich bis 2014 stopfen und eine Lösung bis 2020 erst später suchen. Dabei geht es um eine Summe von etwa 13,5 Milliarden Euro. Einem Zeitungsbericht zufolge wird in der Eurozone auch darüber diskutiert, der Regierung in Athen erstmals Mittel in Milliardenhöhe zu schenken statt sie nur zu verleihen. Ohne direkte Transferzahlungen oder einen Teilschuldenerlass sei das Land nicht zu retten, zitiert die „Süddeutsche Zeitung". Weil vor allem Deutschland einen Schuldenerlass zu Lasten der staatlichen Gläubiger ablehne, blieben als Ausweg nur direkte Transfers.

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Hearing von Tonio Borg

Am 15.11.2012 wurde der Brief mit der Auswertung des Hearings veröffentlicht, bei dem der designierte EU-Kommissar Tonio Borg im EP Rede und Antwort stand. Der 16-seitige Brief an Präsident Martin Schulz drückt eine mehrheitliche Unterstützung des Kandidaten aus. Tonio Borg muss allerdings nächste Woche öffentlich noch einmal ein eindeutiges Bekenntnis zu jenen gesellschaftspolitischen Themen ablegen, die vor und bei dem Hearing für die größten Zweifel gesorgt hatten. Dabei handelt es sich unter anderem z.B. um die Gleichstellung von Frauen und  Antidiskriminierungsgesetze.  Die Bewertung potenzieller Kommissare gilt als eine der wichtigsten Aufgaben des EP, es übt dabei eine wichtige Kontrollfunktion aus.

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Gesundheitsausgaben in Europa 2010 gesunken

Im Jahr 2010 sind die Gesundheitsausgaben pro Kopf und ihr Anteil am BIP in der EU zurückgegangen. Das ist eines der vielen Ergebnisse des neuen gemeinsamen Berichts der EK und der OECD mit dem Titel „Gesundheit auf einen Blick: Europa 2012". Die durchschnittliche Wachstumsquote der Gesundheitsausgaben pro Kopf fiel von 4,6 % zwischen 2000 und 2009 auf -0,6 % im Jahr 2010. Damit sind die Gesundheitsausgaben zum ersten Mal seit 1975 gesunken. In Österrreich gab es ein plus von, 0,1%.  Zwar zeigt der Bericht keine Verschlechterung der Gesundheitsergebnisse aufgrund der Krise auf, doch wird darin auch hervorgehoben, dass effiziente Gesundheitsausgaben notwendig sind, um in den EU-Mitgliedstaaten die grundlegenden Ziele der Gesundheitssysteme erreichen zu können.

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Jede Woche eine neue Droge

Der aktuelle Jahresbericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht wurde am 15.11.2012 in Lissabon vorgestellt. Immer neue psychoaktive Substanzen überschwemmen den europäischen Markt. Sie werden als harmlose "Badesalze" oder "Pflanzennährstoffe" verkauft. Gefordert wird nun ein zentrales System, wo Referenzmuster aller neuen psychoaktiven Substanzen gesammelt werden. Europaweiter Spitzenreiter im Drogenkonsum bleibt Cannabis, jeder vierte erwachsene Europäer, insgesamt 80 Millionen, haben Cannabis schon einmal probiert. Rund 23 Millionen Europäer haben den Stoff in den vergangenen zwölf Monaten konsumiert. Auch die zweithäufigste illegale Droge in Europa ist mit Kokain unverändert. Rund 15 Millionen Europäer haben Kokain schon einmal probiert.

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Protokoll zur Bekämpfung des illegalen Tabakhandels unterzeichnet

Die Unterzeichnung des Protokolls zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen ist das wichtigste Ergebnis einer Konferenz im südkoreanischen Seoul. Es wurde von der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs angenommen und am 12.11.2012 unterzeichnet. Das Protokoll wurde von der EK im Namen der EU und ihrer Mitgliedstaaten ausgehandelt. Darin werden die Vertragsparteien zur Durchführung von wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Herstellung von und des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen verpflichtet, die in der EU und den Mitgliedstaaten jährlich Verluste in Höhe von rund 10 Milliarden EUR verursachen.

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Tempo 30 in der Stadt

Die EK hat ein von der Europäischen Bürgerinitiative „30 km/h macht die Straßen lebenswert!" angeführtes Bürgerbegehren offiziell zugelassen. Damit ist nach Angaben der Initiative der Startschuss für die europaweite Sammlung von Unterschriften gegeben worden. Sie beabsichtigt nun innerhalb eines Jahres, eine Million Unterstützungserklärungen für das Tempo-30-Begehren aus sieben oder mehr Mitgliedsländern der EU zu sammeln. Dann kann die Europäische Bürgerinitiative nach ihren Angaben direkten Einfluss auf die Gesetzgebung der EU nehmen. Die EK sei dann verpflichtet, binnen drei Monate das Thema Tempo 30 aufzugreifen und zu entscheiden, ob und zu welchem Zeitpunkt sie gesetzliche Änderungsvorschläge erarbeitet und gesetzgeberisch tätig wird.

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810.000 neue Staatsbürgerschaften in der EU

Im Jahr 2010 erwarben 810.500 Personen die Staatsbürgerschaft eines der EU27 Mitgliedstaaten. Die meisten Staatsbürgerschaften erteilten das Vereinigte Königreich (195.000 Personen), Frankreich (143.000), Spanien (124.000) und Deutschland (105.000), die zusammen 70% aller in den EU27 Mitgliedstaaten erteilten Staatsbürgerschaften ausmachten. Für Österreich wurden 6.100 neue Staatsbürgerschaften ausgewiesen. Die neuen Staatsbürger in der EU27 im Jahr 2010 stammten hauptsächlich aus Afrika (29%), Asien (23%), europäischen Ländern außerhalb der EU27 (19%), Nord- und Südamerika (19%), einem anderen EU27 Mitgliedstaat (9%) sowie Ozeanien (1%).  Die Daten stammen aus einem Bericht von Eurostat, der am 16.11.2012 veröffentlicht wurde.

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