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EU-Tagesnews 19.11.2012

EZB erwartet drittes Hilfspaket für Griechenland

Die Finanzierung für die Griechenland-Hilfen 2013 und 2014 sollte in der kommenden Woche aufgestellt werden, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Es sei aber nicht zu erwarten, dass sich Griechenland schon 2015 und 2016 wieder Geld an den Finanzmärkten leihen könne. Ganz klare und endgültige Lösungen seien im Fall Griechenlands schwieriger als anderswo. Hier gebe es eine größere Prognoseunsicherheit, wann das Land auf Wachstumskurs zurückkehren könne. Allein mit Krediten sei Athen nicht geholfen. Um den Schuldenstand nicht zu erhöhen, kämen ein Schuldenrückkauf oder eine Senkung der Zinsen auf die ausstehenden Kredite infrage. Am Wochenende zeichnete sich unter den internationalen Geldgebern vor der Sondersitzung der Euro-Finanzminister zu Griechenland am 20.11.2012 keine Annäherung ab.

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Briten wollen der EU den Rücken kehren

Bei einem Referendum würde eine Mehrheit der Briten gegen einen Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union stimmen. Das ergab eine am 18.11.2012 in der Zeitung "The Observer" veröffentlichte repräsentative Umfrage von Optimum Research. Demnach würden 34 Prozent auf jeden Fall für einen Austritt stimmen und 22 wahrscheinlich. Nur elf Prozent wären dagegen mit Sicherheit für den Verbleib im Staatenbund, 19 Prozent vermutlich. 14 Prozent der Befragten waren unschlüssig. Bei den Wählern der Konservativen Partei von Premierminister David Cameron war der Anteil der Austrittsbefürworter mit 68 Prozent am höchsten, gefolgt von denen der oppositionellen Labour-Partei mit 44 Prozent und den Liberaldemokraten mit 39 Prozent.

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"Härtester Beitrittsprozess zur EU, den es je gab"

In einem Interview betonte der kroatische Botschafter in Deutschland Miro Kovač , dass die Erfüllung aller Beitrittskriterien für Kroatien eine Selbstverständlichkeit sei. Für die im Fortschrittsbericht angesprochenenwerden Punkte, wie Defizite im Justizwesen und bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität gibt es eine Arbeitsgruppe auf Regierungsebene. Im Streit um die Grenzziehung in der Bucht von Piran gibt es ein Schiedsgerichtsverfahren, an dem slowenische, kroatische und europäische Experten beteiligt sind. Der Schiedsspruch wird für beide Länder bindend sein. Diesem Verfahren haben die Parlamente Sloweniens und Kroatiens zugestimmt.  Auch im Falle der  Werften ist Kroatien zuversichtlich und will mit Privatisierung bzw. Umzustrukturierung rechtzeitig vernünftige Lösungen herbeiführen.

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Bewegt sich EZB im juristischen Grenzbereich?

Der deutsche Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist überzeugt, dass das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank zur Stützung von Krisenstaaten juristisch auf wackeligen Beinen steht. Er wolle dem Bundesverfassungsgericht keine Ratschläge geben, sagte er am 16.11.2012 in Berlin. "Aber dass wir uns hier in einem Grenzbereich bewegen, ist auch dem juristischen Laien relativ klar. Und dass man die Grenzen des Mandats der Geldpolitik dehnt, ist auch jedem klar, der beobachtet, was passiert." Karlsruhe hatte im September grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm ESM gegeben, will aber die Rolle der EZB im Hauptverfahren aber noch näher prüfen.

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Juncker gegen „Vereinigte Staaten von Europa"

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hält nichts von einem Zusammenschluss der EU-Länder. „Ich nehme zur Kenntnis, und es entspricht auch meiner eigenen Befindlichkeit, dass die Menschen keine Vereinigten Staaten von Europa im Sinne der USA haben wollen", sagte der Chef der Euro-Gruppe am 17.11.2012. Die Menschen bräuchten ihren nationalen und regionalen Referenzrahmen. „Das wollen wir uns durch den Integrationsprozess nicht wegspülen lassen. Wir möchten Luxemburger, Deutsche und Westfalen bleiben", sagte Juncker.

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Studie fordert stärkere Vermittlung von Computer- und unternehmerischer Kompetenz in der Schule

Die Vermittlung von Computerkompetenz, unternehmerischer Kompetenz und Bürgerkompetenz in der Schule ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbereitung junger Menschen auf den Arbeitsmarkt von heute - laut einem neuen Bericht der EK vom 19.11.2012 tragen die Schulen jedoch diesen bereichsübergreifenden Kompetenzen noch immer nicht ausreichend Rechnung, verglichen mit Grundkompetenzen. So gibt es lediglich in elf europäischen Ländern einheitliche Verfahren zur Bewertung von Bürgerkompetenzen, für unternehmerische Kompetenz und für Computerkompetenz gibt es in den 31 Ländern, die an der Umfrage teilgenommen haben überhaupt keine derartigen Verfahren.

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Unternehmensförderpreis 2012

Der 6. europäische Unternehmensförderpreis geht an das britische Projekt Outset. Damit würdigte das Gremium den einzigartigen Ansatz des Projekts, den Schwächsten in der Gesellschaft durch Selbständigkeit und Unternehmertum einen Weg in die Erwerbstätigkeit zu öffnen. Auch Beiträge aus Zypern, Schweden, Italien, Portugal und der Türkei wurden für neue, innovative und lokale Lösungen zur Förderung unternehmerischer Initiative ausgezeichnet. Bei den nationalen Wettbewerben gingen dieses Jahr 402 Projekte an den Start, 57 davon kamen in die zweite Runde. An dem Wettbewerb beteiligten sich alle 27 EU-Mitgliedstaaten, Beitrittsland Kroatien sowie Serbien und die Türkei.

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Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 1,4% gefallen

Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe fiel im September 2012 gegenüber dem vorherigen Monat im Euroraum (ER17) um 1,4% und in der EU27 um 1,8%, laut ersten Schätzungen von Eurostat, die am 19.11.2012 veröffentlicht wurden. Im Vergleich zum September 2011 ging die Produktion im Euroraum im September 2012 um 2,6% und in der EU27 um 5,8% zurück. Die stärksten Rückgänge registrierten Portugal (-13,4%), Italien (-8,0%), Rumänien (-4,0%) und das Vereinigte Königreich (-3,0%) und die Zuwächse verzeichneten Slowenien (+17,1%), Deutschland (+2,7%) und Schweden (+1,0%). Für Österreich liegen keine Zahlen vor.

=>Externe Verknüpfung rapid

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