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EU-Tagesnews 20.11.2012

Troika gibt grünes Licht für nächste Portugal-Tranche

Die EU, die EZB und der IWF haben grundsätzlich grünes Licht für eine neue Milliardentranche für das hoch verschuldete Euro-Land Portugal gegeben. Die nächste Zahlung in Höhe von 2,5 Mrd. Euro aus dem insgesamt 78 Mrd. Euro schweren Hilfsprogramm könne wahrscheinlich im Jänner nach Lissabon überwiesen werden, teilte der IWF am 19.11.2012 mit. Grundlage für die Genehmigung sei der jüngste positive Quartalsbericht der sogenannten Troika. Die Überprüfung habe ergeben, dass Portugal „solide Fortschritte" bei seinen Spar- und Reformbemühungen mache. Der Bericht muss noch von den europäischen Gremien und dem IWF-Exekutivrat abgesegnet werden.

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Neuer Ministerpräsident will den Euro für Litauen

Der künftige litauische Ministerpräsident Algirdas Butkevicius strebt eine schnelle Einführung des Euro in dem baltischen Land an. Angesichts des für 2014 geplanten Beitritts Lettlands zur Eurozone drohe Litauen sonst ins Abseits zu geraten, sagte Butkevicius am 19.11.2012. In den beiden nächsten Jahren werde die Inflation in Litauen noch über der Maastricht-Grenze liegen, aber 2015 sei ein realistischer Zeitpunkt für die Übernahme der Gemeinschaftswährung. Von den drei baltischen Staaten hat bislang nur Estland den Euro eingeführt. Die Sozialdemokraten unter Butkevicius hatten die Parlamentswahl Ende Oktober gewonnen und wollen künftig mit einem Viererbündnis regieren.

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Frankreich verliert Spitzenrating

Frankreich besitzt bei der Ratingagentur Moody's keine Topbonität mehr. Moody's stufte die Kreditwürdigkeit des Euro-Landes am 19.11.2012 um eine Note von „Aaa" auf „Aa1" ab. Der Ausblick bleibt negativ. Der Euro gab nach der Herabstufung gegenüber dem US-Dollar nach. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Bewertung von Moody's beziehe sich auf die Vergangenheit. Die sozialistische Regierung werde rasch Reformen umsetzen. Die Ratingagentur bezeichnete die angekündigten Reformen dagegen als nicht ausreichend, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen.

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Neuer Vorsitzender an UMP-Spitze

Der Machtkampf um den Vorsitz der größten französischen Oppositionspartei UMP ist vorerst entschieden. Die interne Wahlkommission des bürgerlich-rechten Bündnisses erklärte am 19.11.2012 den früheren Fraktionschef Jean-François Copé zum Sieger. Der 48-Jährige tritt damit die Nachfolge von Nicolas Sarkozy in der Partei mit rund 300.000 Mitgliedern an. Einziger Gegner von Copé war bei der Abstimmung der frühere Premierminister François Fillon. Dieser unterlag knapp mit 49,97 zu 50,03 Prozent der knapp 175.000 gültigen Stimmen. Copé forderte Fillon nach seinem Sieg umgehend auf, nun wieder an einem Strang zu ziehen. Die Gegner seien die Linken, kommentierte er.

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Schattenbanken größer als vor der Finanzkrise

Der Finanzstabilitätsrat der G20-Staaten bezifferte das Volumen der Nicht-Banken, die den weltweiten Geldkreislauf mit Kredit und Liquidität anheizen, zum Ende des vergangenen Jahres auf 67 Billionen Dollar. Zum Start der Krise 2007, für die die Schattenbanken mit verantwortlich gemacht wurden, waren es erst 62 Billionen Dollar, vor zehn Jahren 26 Billionen. Damit sorgen die zum großen Teil unregulierten Institutionen für fast ein Viertel der Vermögenswerte im gesamten Finanzsystem. Die Banken selbst machen stellen knapp die Hälfte, der Rest kommt von Versicherern und Pensionsfonds, Staatsbanken und Zentralbanken.

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EU-Forschungsratschefin: Bei Kürzungen droht Europa "düstere Zukunft "

Das EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 sollte zum Flaggschiff für ein innovatives Europa werden. EU-Forschungsratschefin Helga Nowotny warnt vor düsteren Zeiten für Europas Wissenschaft, da mehr Geld für Europas Forschungslandschaft nötig sei, um im globalen Wettbewerb mit China und anderen Regionen mithalten zu können. Sie verwies auf eine Kampagne von etwa 40 Nobelpreisträgern, die in einem offenen Brief vor Einschnitten im Forschungsbereich gewarnt hatten. Für das siebenjährige Innovations- und Forschungsprogramm Horizon 2020 plant die EK bisher 80 Milliarden Euro ein. In der Debatte um Kürzungen im EU-Gesamtbudget waren im Rat zuletzt Forderungen laut geworden, die Forschungsmittel fast zu halbieren und dafür Agrar- und Strukturmittel zu schonen.

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Europäische Milchbauern warnen vor Preisverfall

Die europäischen Milchbauern warnen vor niedrigen Preisen. Die Landwirte könnten ihre Betriebskosten nicht mehr decken, sagten Vertreter des Milchbauern-Verbandes European Milk Board am 19.11.2012 in Brüssel. Nach Darstellung der EMB-Vertreter dominieren große Molkereien den Markt und drückten die Preise auf ein für die Erzeuger nicht haltbares Niveau. Teilweise schlössen Bauern mehrjährige Verträge ohne garantierte Mindestpreise. EU-Pläne für eine Stärkung der Erzeuger greifen aus Sicht des Verbandes zu kurz. Im Vorfeld des Treffens der EU-Landwirtschafsminister kommende Woche wollen die Bauern deshalb in Brüssel protestieren. Die Veranstalter erwarten 500 bis 1000 Teilnehmer mit Traktoren und 500 bis 800 weitere Demonstranten.

=>Externe Verknüpfung dpa

EU-Agentur meldet Bedenken zu "Recht auf Vergessen" an

Das von der EU-Datenschutzreform geplante "Recht auf Vergessen" im Internet stößt nach Einschätzung der EU-Agentur für Informationssicherheit auf erhebliche Hindernisse. "Eine rein technische Lösung zur Umsetzung des Rechts im Internet ist unmöglich", heißt es in einem Bericht. Von zentraler Bedeutung sei aber "eine einheitliche Herangehensweise, um das fundamentale Recht auf den Schutz persönlicher Daten zu sichern. Die EK hatte Anfang 2012 die Datenschutzreform vorgeschlagen, um bestehende EU-Regeln aus dem Jahr 1995 an die digitale Ära anzupassen. Künftig sollen Bürger unter anderem die Möglichkeit haben, ihre Kundendaten komplett löschen zu lassen - zum Beispiel nach dem Auflösen ihres Kontos bei Sozialen Netzwerken.

=>Externe Verknüpfung dpa

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