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EU-Tagesnews 27.11.2012

Der Gerichtshof gibt grünes Licht für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Vor den irischen Gerichten machte Herr Pringle, ein irischer Parlamentarier, geltend, die Änderung des AEUV durch einen Beschluss des Rates - und damit im Wege des vereinfachten Änderungsverfahrens - sei rechtswidrig. Diese Änderung enthalte nämlich eine Änderung der Zuständigkeiten der Union und sei mit den Vorschriften der Verträge, auf denen die Europäische Union beruhe, über die Wirtschafts- und Währungsunion sowie mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts unvereinbar. Außerdem machte Herr Pringle geltend, Irland würde durch die Ratifikation, Genehmigung oder Annahme des ESM-Vertrags Verpflichtungen übernehmen, die mit den genannten Verträgen unvereinbar seien. In seinem heutigen (27.11.) Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass die Bestimmungen des EUV und des AEUV sowie der allgemeine Grundsatz eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes dem Abschluss und der Ratifikation des ESM-Vertrags nicht entgegenstehen.

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Einigung auf weitere Griechenland-Hilfen

Die internationalen Geldgeber haben sich grundsätzlich auf die Auszahlung von neuen Hilfen an Griechenland von fast 44 Milliarden Euro verständigt. Davon sollen 34,4 Milliarden Euro noch im laufenden Jahr fließen, um eine drohende Staatspleite abzuwenden. "Das ist ein Meilenstein", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn nach der Einigung. "Die Einigung war sehr schwer", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach den mehr als zwölfstündigen Beratungen zwischen Eurostaaten, der Europäischen Zentralbank EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF), die am frühen Dienstagmorgen (27.11.) in Brüssel endeten. Die Geldgeber verständigten sich auf ein Maßnahmenbündel, um die Schuldenlast Griechenlands auf Dauer zu drücken und das Land wieder auf Kurs zu bringen. Dazu gehören ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinsstundungen für Hilfskredite vom Rettungsschirm EFSF oder längere Darlehenslaufzeiten.

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Beschäftigung: Kommission verbessert EURES-Netz für die berufliche Mobilität

Die Europäische Kommission hat einen Beschluss zur Modernisierung und Verbesserung des EU-weiten Beschäftigungsnetzes EURES angenommen. Mit dem Beschluss soll die transnationale Mobilität der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen erhöht und damit der Weg zu einem echten europäischen Arbeitsmarkt geebnet werden. Dank der EURES-Reform soll es für Arbeitsuchende einfacher werden, Kontakt zu Arbeitgebern aufzunehmen, die Arbeitskräfte mit besonderen Qualifikationen suchen. Der Schwerpunkt wird auf Branchen und Berufe gelegt, in denen Arbeitskräftemangel herrscht. Außerdem sollen spezielle Mobilitätsprogramme für junge Menschen unterstützt werden.

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Live: Van Rompuy diskutiert Konsequenzen des gescheiterten EU-Gipfels mit Abgeordneten

Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten sich nicht auf einen Rahmenhaushalt für die Jahre 2014-2020 einigen. Es seien aber Fortschritte bei einigen umstrittenen Fragen gemacht wurden, hieß es nach dem Gipfel. Am Dienstagnachmittag (27.11.) wird der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die EU-Abgeordneten über die Details des gescheiterten Sondergipfels zum EU-Haushalt informieren. Gesucht werden auch Auswege aus den gescheiterten Verhandlungen der vergangenen Woche. Verfolgen Sie die Debatte mit den Fraktionsvorsitzenden live ab 14:30 Uhr.

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Natura-2000-Netz erweitert

Das Natura-2000-Netz ist um knapp 25.000 km2 Naturgebiete von unschätzbarem Wert erweitert worden. Dieses Netz von geschützten Gebieten ist das Hauptinstrument der EU, mit dem sie sich um die Erhaltung der reichen biologischen Vielfalt in Europa bemüht. Die Kommission hat nun die Erweiterung des Netzes um 235 Gebiete, die die Mitgliedstaaten zur Anerkennung als „Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung" vorgeschlagen haben, formell genehmigt. Die Mitgliedstaaten müssen innerhalb von sechs Jahren die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz dieser Gebiete treffen. Die jüngste Aktualisierung betrifft 20 Mitgliedstaaten und alle neun biogeografischen Regionen des Netzes (alpine, atlantische, boreale, kontinentale, makaronesische, mediterrane, pannonische, Schwarzmeer- und Steppenregion). Natura 2000 umfasst nun 768.000 km2 (17,9 %) der Landfläche der EU und mehr als 217.000 km2 (rund 4 %) ihrer Meeresgebiete.

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Erster Jahresbericht über das Transparenzregister

Der allererste Jahresbericht über das gemeinsame Transparenzregister der Kommission und des Europäischen Parlaments für Interessenvertreter verdeutlicht, dass dieses Instrument funktioniert. Der Bericht geht auf den Wunsch der beiden Organe ein, auf diesem erfolgreichen Beginn aufzubauen, legt Ziele für das nächste Jahr fest und schlägt Schwerpunkte für die Überprüfung der Plattform im Jahre 2013 vor. Der Bericht verweist auf die Ereignisse in den ersten zwölf Monaten des Registers: erfolgreiche Umstellung der beiden früheren Register ohne Rückgang der Zahl der Registranten, Einrichtung der Online-Beantragung einer Akkreditierung beim EP, Herausgabe dreier aufeinanderfolgender Leitlinien, Benennung von Beobachtern für das gemeinsame Transparenzregister-Sekretariat (JTRS) durch den Rat sowie Erarbeitung einer Methodik für Qualitätsprüfungen. Darüber hinaus wurde online eine öffentliche Anhörung durchgeführt, um ein detaillierteres Feedback der Nutzer zu erhalten.

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