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EU-Tagesnews 28.11.2012

Portugal: Umstrittener Sparetat trotz Protesten verabschiedet

Gute Nachrichten für die Euro-Retter. Ungeachtet neuer Massenproteste hat das Parlament Portugals den umstrittenen Sparetat für 2013 verabschiedet. Der Haushaltsentwurf wurde am Dienstag (27.11.) mit den Stimmen der Abgeordneten der liberal-konservativen Regierung durchgebracht. Der Etat sieht unter anderem drastische Steuererhöhungen sowie Kürzungen bei Renten und im Gesundheitssektor vor. Portugal erhielt 2011 von der "Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Im Gegenzug will man das Haushaltsdefizit dieses Jahr auf 5,0 und bis 2014 auf die EU-Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Im Zuge der Sparmaßnahmen wird die Wirtschaft 2012 um mindestens drei Prozent schrumpfen.

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Schärfere Regeln für Ratingagenturen

Ratingagenturen müssen sich in Europa künftig einer stärkeren Kontrolle unterziehen. Die Entscheidung der Europäischen Union soll unter anderem nervöse Reaktionen der Märkte abmildern. So sollen die Agenturen künftig Bewertungen von EU-Staaten nur zu vorher gewählten Terminen verkünden, nur außerhalb der Geschäftszeiten und rechtzeitig bevor in Europa die Börsen öffnen. Dies soll nervöse Reaktionen der Märkte abmildern. Die Agenturen müssen zudem offen legen, nach welchen Kriterien sie ihre Entscheidung gefällt haben. Für fahrlässige oder falsche Bewertungen sollen die Agenturen haften. Bei der Bewertung bestimmter komplexer Papiere müssen sich die Agenturen abwechseln.

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Basel III kommt fast überall unpünktlich

Ein pünktlicher Start der neuen Eigenkapitalregen für Banken scheint kaum noch denkbar. Neben den USA dürfte auch Europa mit der Umsetzung hinterherhinken. Ein Start im Januar sei illusorisch, heißt es in EU-Kreisen. Nach den USA zeichnet sich auch in Europa eine Verzögerung bei Basel III ab. Die verschärften Eigenkapital- und Liquiditätsregeln für Banken dürften damit in den wichtigsten Finanzzentren um Monate später Gültigkeit erlangen als geplant. "Was auch immer passiert, das Gesetz kann nicht zum 1. Januar in Kraft treten", räumte ein EU-Beamter ein. Der für die Banken zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sprach am Dienstag (27.11.) in Paris von einem Start im kommenden Jahr

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EU-Parlamentspräsident fordert Freihandelsabkommen mit den USA

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist zu Besuch in Washington. Neben der Forderung nach einem Freihandelsabkommen mit den USA, warnte er vor Verzögerungen bei den Basel III-Regeln für Banken. Der Abschluss eines Abkommens bis 2015 würde dem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks einen "großen Schub" geben, sagte Schulz am Dienstag (27.11.) bei einem Besuch in Washington. Allerdings gebe es noch einige Vorbehalte auf europäischer Seite wegen unterschiedlicher Standards beim Klima- und Umweltschutz sowie bei der Nahrungsmittelsicherheit.

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Neues Portal zum transeuropäischen Verkehrsnetz mit dynamischen Landkarten

Die Europäische Kommission startet heute (28.11.) ein öffentliches Portal, das Bürgern und Unternehmen aktuelle Informationen - satellitengestützte dynamische Landkarten, Fakten, Zahlen und verschiedene audiovisuelle und interaktive Elemente - zu den Fortschritten beim Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) bietet. Das Portal ermöglicht es den Nutzern, die Entwicklung des TEN-V-Netzes in einer bestimmten Region sozusagen „live" mitzuerleben. Das TENtec-Informationssystem unterstützt eine faktenbasierte Politikentwicklung mit Blick auf die Kommissionsvorschläge zu den TEN‑V-Leitlinien und zur Fazilität „Connecting Europe". Beide Vorschläge zielen auf die Verbesserung der europäischen Verkehrsinfrastruktur für den freien Personen- und Warenverkehr und auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU ab.

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Die EU in der Welt

Eurostat veröffentlicht heute (28.11.) die neueste Ausgabe von „The EU in the world". In dieser werden die EU und die 15 G-20 Staaten, die nicht Mitglied der EU sind, in Bezug auf zahlreiche verschiedene Statistikbereiche, unter Verwendung von harmonisierten europäischen und internationalen Statistiken, miteinander verglichen. Die Welt hatte 6,9 Milliarden Einwohner im Jahr 2010. Die EU, mit 500 Millionen Einwohnern, machte 7% der Weltbevölkerung aus. Die fünf bevölkerungsreichsten Länder der Welt waren alle auch G-20 Mitgliedstaaten: China (1.340 Millionen Einwohner bzw. 19% der Weltbevölkerung), Indien (1.220 Mio. bzw. 18%), die Vereinigten Staaten (310 Mio. bzw. 5%), Indonesien (240 Mio. bzw. 3%) und Brasilien (195 Mio. bzw. 3%). Das BIP der gesamten Welt belief sich im Jahr 2010 auf 47.600 Milliarden Euro. Die EU, mit 12.300 Mrd., hatte einen Anteil von 26% am Gesamtwert, gefolgt von den Vereinigten Staaten mit 23% sowie China und Japan mit jeweils 9%.

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