Öffnet Startseite Europa Steiermark

EU-Tagesnews 30.11.2012

Kompromiss bei EU-Haushalt 2013 in Reichweite

Beim heftig umstrittenen EU-Haushalt für das kommende Jahr ist ein Kompromiss in Sicht. Unterhändler der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und des EP verständigten sich darauf, dass die Zahlungen im kommenden Jahr um rund 3 Prozent auf 132,8 Milliarden Euro steigen sollen, wie EU-Diplomaten am 29.11.2012 sagten. Die informelle Abmachung muss noch von den EU-Mitgliedstaaten und dem EP bestätigt werden. Die ständigen EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten werden voraussichtlich schon am 30.11.2012 darüber beraten. Der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, der unter anderem wegen fehlender Mittel beim Studentenaustauschprogramm Erasmus nötig ist, soll 6 Milliarden Euro betragen, 3 Milliarden Euro weniger als von der EK gefordert. Die größten Posten in dem EU-Haushalt sind Zahlungen an Bauern und Hilfen für arme Regionen.

=>Externe Verknüpfung dpa

Notenbanken reduzieren Beitrag zu Griechen-Hilfe

Es ist ein wichtiger Posten im neuen Hilfspaket für Griechenland: Die Notenbanken der Euro-Länder sollen auf Gewinne verzichten, welche die Europäische Zentralbank durch den Ankauf griechischer Anleihen gemacht hat. Dadurch solle der griechische Haushalt um elf Milliarden Euro entlastet werden, hieß es zu Beginn der Woche. Doch laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" werden die Notenbanken weniger beitragen als bislang bekannt. Zwar bleibe es dabei, dass die Banken ihre Erlöse aus dem Erwerb griechischer Staatsanleihen an Athen abtreten. Doch werden die Einnahmen dem Bericht zufolge mit einer Reihe von Kosten verrechnet. Dadurch dürfte der Gewinn am Ende um ein bis zwei Milliarden Euro niedriger ausfallen.

=>Externe Verknüpfung sueddt

Weltbank warnt vor hohen Nahrungsmittelpreisen

Trotz stabiler Nahrungsmittelpreise in den vergangenen Monaten sieht die Weltbank keine Entspannung bei dem Problem. Die Lage auf den Märkten sei immer noch schwierig, teilte die internationale Organisation in ihrem regelmäßigen Bericht am 29.11.2012 in Washington mit. Im Vergleich zum Vorjahr seien die Preise heute im Schnitt um sieben Prozent höher, bei Getreide seien es sogar zwölf Prozent mehr. Das entspreche sogar annähernd dem Rekordpreis aus dem Jahr 2008. „Die hohen Preise scheinen sich als neue Norm einzustellen", warnte Otaviano Canuto, der Weltbank-Vizepräsident für Armutsbekämpfung. Sehr hoch sei etwa der Preis für Mais.

=>Externe Verknüpfung worldbank

Entwicklungshilfe der EU unter Druck

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte beim gescheiterten EU-Haushaltsgipfel in der vergangenen Woche vorgeschlagen, den Entwicklungshilfe-Etat der EU um elf Prozent zu kürzen. Das wäre verglichen mit anderen Posten im Gemeinschaftshaushalt eine überproportional hohe Einsparung gewesen. Für diesen Vorschlag, der in der langen Verhandlungsnacht auf dem Tisch lag, erntete Van Rompuy harsche Kritik. Natürlich von den professionellen Hilfsorganisationen, aber auch vom luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker. Es stünde der EU nicht gut zu Gesicht, sagte Juncker, jetzt auf Kosten der Ärmeren in der Welt Einsparungen vorzunehmen.

=>Externe Verknüpfung dw.de

EU-Recht: Bessere Anwendung, aber nach wie vor zu langsame Umsetzung

Wie gut die Mitgliedstaaten 2011 EU-Recht angewandt haben, erläutert ausführlich der 29. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts, den die EK am 30.11.2012 veröffentlicht hat. Ende 2011 lag die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren mit 1775 Fällen um 15 % unter dem Wert des Vorjahres (2100 Fälle). Dies ist teilweise darauf zurückzuführen, dass die Mitgliedstaaten verstärkt Gebrauch von Problemlösungsmechanismen wie EU Pilot oder SOLVIT gemacht haben. Am anfälligsten waren die Bereiche Umwelt, Verkehr, Binnenmarkt und Dienstleistungen sowie Steuern, auf die 60 % aller Fälle entfielen. Spitzenreiter unter den Mitgliedstaaten war Italien (135), Lettland schnitt mit nur 23 Fällen am besten ab, für Österreich wurden 65 Fälle ausgewiesen.

=>Externe Verknüpfung rapid

Wege der Kriminalprävention in Europa

Eindämmung von Messerstechereien, Bekämpfung von „Cyber-Bullying" oder Förderung der frühzeitigen Erkennung von Abhängigkeiten - dies sind innovative Initiativen für Kriminalprävention, die in der gesamten EU als Teil des Europäischen Netzes für Kriminalprävention bestehen. In einem am 30.11.2012 vorgestellten Bericht bewertet die EK die Bemühungen des Netzes um verbesserte Sicherheit für die europäischen Bürger. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass viele Projekte zwar dazu dienen, Akteure auf lokaler Ebene zu inspirieren, dass aber das Netz durch eine bessere Schwerpunktsetzung bei seinen Initiativen und eine engere Zusammenarbeit mit Hauptakteuren im Bereich der Kriminalprävention seine Wirkung noch steigern kann.

=>Externe Verknüpfung rapid

EK prämiert innovative Lösungen für die Wasserbewirtschaftung

Die EK hat am 30.11.2012 die diesjährigen Gewinner der Preise des Europäischen Umweltmanagement- und Umweltbetriebsprüfungssystems bekanntgegeben. Die sechs ausgezeichneten Organisationen zeigten Spitzenleistungen bei Umweltfreundlichkeit und Umweltschutz wie auch bei der Anwendung innovativer Lösungen zur Verbesserung der Wasserbewirtschaftung. Die diesjährigen Gewinner wurden unter 27 Bewerbern ausgewählt. Darunter der Abwasserverband Anzbach Laabental, ein Zusammenschluss innovativer Kläranlagen, der 1972 gegründet wurde. Die Mitgliedsgemeinden klären ihre Abwässer auf ökologisch nachhaltige Weise und werben in der Öffentlichkeit für eine umweltfreundliche Abfallentsorgung.

=>Externe Verknüpfung rapid

Genmais-Studie fällt bei EU-Behörde durch

"Aufgrund schwerwiegender Mängel im Hinblick auf Design und Methodik" erfüllt eine im September veröffentlichte Studie zu möglichen Risiken von Genmais nicht die anerkannten wissenschaftlichen Standards. Das teilt die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit mit, die die Untersuchung eines Teams um den französischen Forscher Gilles-Eric Séralini bewertet hat. Die Studie der Wissenschaftler hatte große Aufregung ausgelöst. Sie kamen zum Schluss, dass getestete Ratten eher an Krebs starben, wenn sie NK603-Mais fraßen. Auch das ebenfalls von Monsanto vertriebene Herbizid Roundup, das in Kombination mit dem Mais verwendet wird, soll laut Studie diese schreckliche Wirkung entfalten. Einige Forscher hatten aber die Methodik der Studie kurz nach deren Erscheinen kritisiert.

=>Externe Verknüpfung spiegel

War diese Information für Sie nützlich?

Danke für Ihre Bewertung. Jeder Beitrag kann nur einmal bewertet werden.

Die durchschnittliche Bewertung dieses Beitrages liegt bei ( Bewertungen).