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EU-Tagesnews 03.12.2012

EU-Kommission bekämpft Jugendarbeitslosigkeit

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen allen Menschen im Alter von weniger als 25 Jahren künftig innerhalb von vier Monaten irgendeine Form von Beschäftigung zusichern. Dazu sollen die Regierungen eine sogenannte Jugendgarantie abgeben, wie aus einem Regelungspaket hervorgeht, das der zuständige Sozialkommissar László Andor heute (03.12.) in Brüssel vorstellen will. Konkret sieht die Jugendgarantie vor, dass Jugendliche spätestens vier Monate nach Ende ihrer Ausbildung oder nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes eine neue Stelle, einen neuen Ausbildungsplatz oder aber zumindest einen Praktikumsplatz haben. Die Europäische Kommission setzt vor allem auf die enge Zusammenarbeit der Sozialpartner und eine frühe Einbindung der Arbeitsämter. Die EU könne Programme der Staaten mit Geld aus dem Europäischen Sozialfonds unterstützen, heißt es in dem Entwurf.

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Euro-Gruppe berät über Schuldenrückkauf Griechenlands

Die Euro-Finanzminister beraten heute (03.12.) über den griechischen Schuldenrückkauf. Bei dem Treffen in Brüssel will Griechenlands Finanzminister Ioannis Stournaras über das Programm berichten, das zu Wochenbeginn starten soll. Der Plan: Die griechische Regierung kauft eigene Anleihen zurück, um die Schuldenlast zu drücken. Damit das gelingt, müssen sich genügend Anleger von griechischen Schuldscheinen trennen. Ein Erfolg ist Voraussetzung für die Freigabe weiterer Milliardenhilfen der internationalen Geldgeber an Athen.

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Borut Pahor wird neues Staatsoberhaupt Sloweniens

Der frühere sozialdemokratische Regierungschef Sloweniens, Borut Pahor, wird nach der Stichwahl am Sonntag (02.12.) neuer Präsident des Landes. Er erreichte in der zweiten Wahlrunde 67,4 Prozent der Stimmen, der bisherige Staatschef Danilo Türk kam auf 32,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 42 Prozent ein historisches Tief. Die Niederlage des 60-jährigen Türk hatte sich nach der ersten Wahlrunde am 11. November und in späteren Umfragen angedeutet. Pahor war in der zweiten Runde Favorit, obwohl er den umstrittenen Sparkurs der Mitte-rechts-Koalition von Regierungschef Janez Jansa stützt.

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3. Dezember: Europäischer Tag der Menschen mit Behinderungen

Menschen mit einer Behinderung Europa besser zugänglich zu machen, ist ein zentraler Aspekt der Externe Verknüpfung EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen. Die Europäische Kommission bereitet derzeit einen Europäischen Rechtsakt über die Zugänglichkeit vor, der 2013 angenommen werden soll. Laut der heutigen Umfrage glauben 86 % der Europäer, dass vergleichbare Lösungen für die Barrierefreiheit in Europa behinderte Menschen in die Lage versetzen würden, in andere EU-Länder zu reisen, dort zu studieren oder zu arbeiten. 78 % sind der Ansicht, dass gemeinsame Regeln die Tätigkeit von Unternehmen im EU-Binnenmarkt erleichtern würden.

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EU-Behörden befolgen 82% der Ombudsmann-Empfehlungen

Die EU-Institutionen haben 2011 im Durchschnitt 82% der Empfehlungen des Europäischen Ombudsmannes, P. Nikiforos Diamandouros, befolgt. Die EU-Agenturen erzielten dabei mit einer Umsetzungsrate von 100% das beste Ergebnis. Die Europäische Kommission folgte 82% der Empfehlungen, das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) 69%. Dies sind die Ergebnisse zweier neuer Studien über die Reaktionen der EU-Behörden auf 120 Empfehlungen, Anmerkungen und einvernehmliche Lösungsvorschläge, die der Ombudsmann 2011 erstellte. In 98 Fällen reagierten die EU-Behörden positiv. Diamandouros erklärte: "Die Entscheidungen des Ombudsmannes sind rechtlich nicht bindend. Ich muss mich deshalb auf die Überzeugungskraft meiner Argumente verlassen und auf die Bereitschaft der EU-Institutionen, mit mir bei der Beseitigung schlechter Verwaltungspraktiken zusammenzuarbeiten und daraus zu lernen".

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Euro erreicht neues Monatshoch

Der Euro ist heute (03.12.) mit Gewinnen in die neue Handelswoche gestartet und deutlich über die Marke von 1,30 US-Dollar gestiegen. Am frühen Morgen erreichte die Gemeinschaftswährung zeitweise 1,3046 Dollar und damit ein neues Monatshoch. Im weiteren Handel fiel der Kurs wieder etwas zurück und stand zuletzt bei 1,3023 Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Freitag noch auf 1,2986 (Donnerstag: 1,2994) Dollar festgesetzt.

=> Externe Verknüpfung dpa

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