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EU-Tagesnews 05.12.2012

Griechenland tut zu wenig gegen Korruption

Die Euro-Krisenländer Griechenland und Italien unternehmen laut einer Untersuchung von Transparency International nicht genügend gegen Korruption. Im Korruptionswahrnehmungsindex erhielt Griechenland nur 32 von 100 möglichen Punkten, wie Transparency International am 5.12.2012 in Berlin mitteilte. Damit teilt es sich mit Kolumbien und Dschibuti den 94. von insgesamt 174 Plätzen und ist das am schlechtesten bewertete EU-Land. Italien kam mit 42 Punkten auf Platz 72 und war damit in puncto Korruptionsbekämpfung auf dem gleichen Stand wie Bosnien-Herzegowina. Transparency International forderte Europa auf, Korruptionsrisiken zu verringern, um die Euro-Krise zu bekämpfen.

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Die strittigen Punkte bei der Euro-Bankenaufsicht

Als Lehre aus der Krise will die EU das Vertrauen der Finanzmärkte in die Banken stärken. Eine neue europäische Bankenaufsicht soll Institute nach einheitlichen Standards kontrollieren und wird bei der EZB angesiedelt sein. Bis Jahresende soll die rechtliche Grundlage stehen. Doch es gibt noch strittige Punkte: Der Lissabonner Vertrag erlaubt der EZB besondere Aufgaben bei der Bankenaufsicht zu übertragen. Umstritten ist, ob dies als Basis ausreicht oder der EU-Vertrag geändert werden muss. Nach dem Vorschlag der EK sollen alle 6000 Banken in den Euro-Ländern zentral überwacht werden. Deutschland verlangt Ausnahmen für kleine Institute. Auch ist offen, wie nationale und europäische Kontrolleure ihre Arbeit aufteilen.

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Franzose Moscovici könnte neuer Mr. Euro werden

Der Machtkampf um die Nachfolge von Euro-Gruppenchef Juncker ist eröffnet. Deutschland und Frankreich ringen um den Spitzenposten. Die Chancen Deutschlands sind gering, da so kurz vor der Bundestagswahl die meisten anderen Hauptstädte nicht einen deutschen Minister akzeptieren wollen, der womöglich im Herbst 2013 nicht mehr am Berliner Kabinettstisch sitzt. Ursprünglich hatten Paris und Berlin angepeilt, den Posten aufzuteilen: Zuerst sollte Schäuble übernehmen, dann Moscovici. Theoretisch wären auch andere Kandidaten denkbar. So gilt der neue niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem zwar als kompetent, ist aber zu kurz im Amt.

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Arbeitsmarktforscher schreiben Südeuropa ab

Nach Berechnungen der Internationalen Arbeitsorganisation hat die Rezession verheerende Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte in den Krisenstaaten Europas. Selbst wenn sich die Konjunktur erholt, dürften die Erwerbslosenzahlen nicht mehr auf Vorkrisenniveau sinken.  Allein in Spanien lag die strukturelle Arbeitslosigkeit zu Ende 2011 bei über 16 Prozent, ein Drittel höher als vor der Finanzkrise 2007. Griechenlands bereinigte Erwerbslosenrate liegt bei fast 13 Prozent, in den baltischen Staaten hat die Quote gar um die Hälfte zugelegt - auf über zwölf Prozent. Tendenz: überall steigend. Die Staaten sind für Investoren inzwischen derart unattraktiv, dass sich in den kommenden Jahren kaum Besserung am Arbeitsmarkt ergeben wird. Hinzu kommen ein Bildungssystem, das im europäischen Vergleich nicht mithalten kann.

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EK genehmigt Rettungsbeihilfe für die Hypo Group Alpe Adria

Die EK hat am 5.12.2012 unter den EU-Beihilfevorschriften Rekapitalisierungsmaßnahmen zugunsten der Hypo Group Alpe Adria in einem Gesamtbetrag von 1.5 Mrd. EUR vorläufig genehmigt. Die Bank benötigt die Beihilfe, um die aufsichtsrechtlichen Kapitalvorschriften erfüllen zu können. Die Genehmigung wurde aus Gründen der Finanzmarktstabilität erteilt. "Die Kapitalmaßnahmen erlauben es der HGAA, die aufsichtsrechtlichen Kapitalvorschriften zu erfüllen. Österreich muss nun möglichst rasch einen umfassenden Plan vorlegen, der darlegt, wie die operativen Teile der Bank veräußert und die nicht profitablen Teile abgewickelt werden sollen", so der für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia.

=>Externe Verknüpfung rapid

Beschäftigungspaket für junge Menschen

Die EK hat am 5.12.2012 Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen sie die Mitgliedstaaten in ihrem Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung junger Menschen unterstützen will. Das Beschäftigungspaketent hält einen Vorschlag für eine Empfehlung zur Einführung der Jugendgarantie. Diese soll dafür sorgen, dass alle unter 25-Jährigen innerhalb von vier Monaten nach Abschluss ihrer formalen Ausbildung oder nach Verlust ihres Arbeitsplatzes ein gutes Angebot für eine Arbeits-, Ausbildungs- oder Praktikumsstelle bzw. für eine Weiterbildung erhalten sollen. Dafür sollen die Mitgliedstaaten enge Partnerschaften mit den Interessenträgern eingehen und für eine frühzeitige Intervention der Arbeitsverwaltungen und anderer Partner aus dem Bereich der Jugendförderung sorgen.

=>Externe Verknüpfung rapid

Neue Leitlinien für Aquakultur und Naturschutz

Die EK hat am 5.12.2012 neue Leitlinien für die Förderung einer nachhaltigen Aquakultur im Kontext von Natura 2000, dem EU-weiten Netz von Naturschutzgebieten, vorgelegt. Darin wird erläutert, wie am besten gewährleistet werden kann, dass Aquakulturtätigkeiten mit den Naturschutzvorschriften der EU und insbesondere der Natura-2000-Regelung in Einklang stehen. Hervorgehoben werden auch die Bedeutung der Aquakultur für die Nahrungsmittelproduktion sowie der wesentliche Beitrag des Natura-2000-Netzes zur Verwirklichung der Biodiversitätsziele der EU. Der Schwerpunkt der Leitlinien liegt auf der Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung im Sinne der FFH-Richtlinie.

=>Externe Verknüpfung rapid

Absatzvolumen im Einzelhandel im Euroraum um 1,2% gefallen

Im Oktober 2012 fiel das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber September 2012 im Euroraum um 1,2% und in der EU27 um 1,1%, laut ersten Schätzungen von Eurostat, die am 5.12.2012 veröffentlicht wurden. Der Absatz von Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren ging im Oktober 2012 gegenüber September 2012 in beiden Gebieten um 0,8% zurück. Im Euroraum fiel der Nicht-Nahrungsmittelsektor um 1,4% und in der EU27 um 1,3%.  Die stärksten Rückgänge verzeichneten Portugal (-4,5%), Finnland (-3,0%) und Deutschland (-2,8%). Die höchsten Zuwächse wiesen Irland (+1,9%), Litauen (+0,8%) und Belgien (+0,7%) auf. Österreich verzeichnet einen Rückgang von -0,2%.

=>Externe Verknüpfung rapid

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