Buchmann: „EU-Budget darf zu keiner Wettbewerbsverzerrung zwischen den Regionen führen!“
Graz, 7. Dezember 2012 - Wirtschafts- und Europalandesrat Dr. Christian Buchmann unterstützt die Forderungen der österreichischen und deutschen EU-Abgeordneten, wonach Regionen in Österreich und Deutschland bei der EU-Regionalförderung gegenüber den östlichen Nachbarregionen in Zukunft nicht benachteiligt werden dürfen.
„Es kann nicht sein, dass Regionen wie die Steiermark dafür bestraft werden, dass sie sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt, in Innovation, Forschung und Entwicklung und Bildung investiert haben. Ein Fördergefälle von 25 Prozent zu den östlichen Nachbarregionen, wie es derzeit im Raum steht ist inakzeptabel. Ich erwarte von Bundeskanzler Faymann, dass er sich beim EU-Gipfel kommende Woche dafür einsetzt, dass hier eine ausgewogenere Regelung getroffen wird", so Buchmann.
Nach den aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission könnten Regionen wie die Steiermark gegenüber östlichen Nachbarregionen in Slowenien oder Ungarn ab 2014 um bis zu 25 Prozent niedrigere Regionalförderungen erhalten. Buchmann befürchtet in diesem Fall massive Nachteile für die Stei-ermark: „Diese Ungleichbehandlung stellt eine Wettbewerbsverzerrung dar, durch die die Abwanderung von Unternehmen und der Verlust von Arbeitsplätzen droht."
Seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 sind rund 2,2 Milliarden Euro an EU-Förderungen in die Steiermark geflossen. Bis zum Ende der aktuellen Förderperiode im Jahr 2013 wird ein Betrag von insgesamt rund 2,8 Milliarden Euro an EU-Förderungen für die Steiermark erwartet. Seit dem EU-Beitritt ist außerdem die Zahl der Beschäftigten in der Steiermark um 69.500 gestiegen. Davon können zwei Drittel der neuen Arbeitsplätze direkt dem EU-Beitritt zugeschrieben werden. „Die Fördermittel der Europäischen Union haben in den vergangenen Jahren wesentlich dazu beigetragen, dass wichtige Projekte in den Bereichen ländliche Entwicklung, Infrastruktur, Wirtschaft, Bildung, Soziales und Jugend verwirklicht werden konnten. Diese Mittel sind auch in Zukunft von entscheidender Bedeutung für die Steiermark, um regionale Aktivitäten entsprechend unterstützen zu können und die Wettbewerbsfähigkeit der Steiermark zu erhalten", so Buchmann.
