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EU-Tagesnews 14.12.2012

"Fahrplan" zur Weiterentwicklung der Eurozone

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel ohne konkrete Beschlüsse auf einen "Fahrplan" zur Weiterentwicklung der Eurozone verständigt. Ratspräsident Van Rompuy sagte in der Nacht auf den 14.12.2012, er wolle bis zum EU-Gipfel im Juni 2013 in Absprache mit den Mitgliedstaaten mögliche Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der Eurozone vorbereiten. Dazu gehören die Prüfung von vertraglichen Vereinbarungen über Reformen zwischen den nationalen Regierungen und der europäischen Ebene sowie ein Solidaritätsfonds zur Unterstützung dieser Reformen. Zudem solle die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten enger abgestimmt werden. Bis Juni sollen auch die EU-Direktiven für einen Abwicklungsfonds für Banken und die Harmonisierung der nationalen Einlagensicherungssysteme beschlossen sein.

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Vorerst kein Kein Geld für Zypern

Zypern kann nach den Worten von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in diesem Jahr nicht mehr mit einem Rettungspaket rechnen. Erst müsse eine Bericht über die Lage der dortigen Banken vorliegen, sagte Juncker am 13.12.2012. Dieser werde vermutlich erst Mitte Januar vorliegen. Auf einen genauen Zeitplan für eine Entscheidung wollte sich Juncker nicht festlegen. Zypern hatte im Sommer einen Antrag auf Hilfen des Euro-Rettungsschirms ESM gestellt. Benötigt werden rund 17,5 Milliarden Euro. Die Banken in dem drittkleinsten Staat der Euro-Zone sind eng mit dem Krisenherd Griechenland verflochten. Die Rekapitalisierung des Bankensektors der Insel könnte zehn Milliarden Euro kosten.

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Kapitalgewinne aus Aktiengeschäften

Griechenland will künftig Kapitalgewinne aus Aktiengeschäften besteuern. Mit der Maßnahme will das Euro-Land seinen internationalen Geldgebern entgegenkommen und seinen maroden Haushalt sanieren. Das geht aus einem Gesetzesentwurf zur Steuerreform vom 13.12.2012 hervor. Ab April 2013 sollen die Gewinne aus Aktiengeschäften an der Athener Börse mit 20 Prozent besteuert werden. Der Steuersatz, der auf Unternehmensgewinne erhoben wird, soll zugleich auf 26 Prozent von gegenwärtig 20 Prozent angehoben werden. „Das vorgeschlagene Gesetz ist Teil eines breiteren Plans zur Schaffung eines fairen und effektiven Steuersystems", teilte das Finanzministerium mit.

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Kroatiens letzte Schritte in die EU

Sehr positiv hat sich die EK am 14.12.2012 über die Entwicklung in Kroatien gezeigt und hat 46,8 Mio € aus dem Fonds für Heranführungshilfe freigegeben, dem Finanzierungsinstrument der Europäischen Union, um Reformen der Beitrittskanditaten zu fördern. Damit sollen vor allem in der Verwaltung und im Rechtsbereich Verbesserungen forciert werden. Die Mittel sollen auch für die Grenzinfrastruktur in Tovarnik und Maljevac eingesetzt werden. Kommissar Füle ist sich sicher, dass Kroatien die letzten Vorgaben für den Beitritt erfüllen wird und ein erfolgrreicher Mitgliedsstaat sein wird.

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E-Books können billiger werden

Die EK hat bei Apple und vier großen Verlagen eine Lockerung der Preise für digitale Bücher durchgesetzt. Sie verpflichteten sich, aktuelle Verträge, bei denen die Verlage den Preis für E-Books bestimmten, aufzulösen und Händlern für mindestens zwei Jahre mehr Spielraum für Rabatte zu geben. Die vier Verlagsgruppen sind Simon & Schuster, Harper Collins, Hachette und die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck. Die Einigung mit der Kommission ist ein Triumph für den Online-Händler Amazon, der auf günstige Preise setzt. Apple hatte mit den Verlagen hingegen zum Start der E-Book-Plattform für sein iPad-Tablet vor zweieinhalb Jahren ein der deutschen Buchpreisbindung ähnliches Modell ausgehandelt.

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Autoabsatz in der EU schrumpfte

Auf dem europäischen Automarkt ist kein Ende der Krise in Sicht. Der Autoabsatz in der EU verringerte sich im November um 10,3 Prozent auf rund 926.000 Fahrzeuge, das teilte ACEA, der europäische Herstellerverband am 14.12.2012 mitteilte. Damit gingen die Neuzulassungen den 14. Monat in Folge zurück. Von Jänner bis November wurden in der EU 7,6 Prozent weniger Autos zugelassen. 11,25 Mio. Fahrzeuge wurden verkauft. In Österreich war das Minus im November mit 19,7 Prozent doppelt so hoch wie im EU-Schnitt. Die Neuzulassungen in Österreich sackten im November auf 24.377 Fahrzeuge ab. Im Zeitraum Jänner bis November gingen sie gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 4,6 Prozent auf 317.589 Autos zurück.

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Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 2,2% gesunken

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im November 2012 bei 2,2%, gegenüber 2,5% im Oktober. Ein Jahr zuvor hatte sie 3,0% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug -0,2% im November 2012. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im November 2012 bei 2,4%, gegenüber 2,6% im Oktober. Ein Jahr zuvor hatte sie 3,3% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug -0,1% im November 2012. Diese Daten wurden von Eurostat am 14.12.2012 veröffentlicht. Im November 2012 wurden die niedrigsten jährlichen Raten in Griechenland (0,4%), Schweden (0,8%) und Zypern (1,4%) gemessen und die höchsten in Ungarn (5,3%), Rumänien (4,4%) und Estland (3,8%). Österreich liegt mit 2,9% über dem EU-Durchschnitt.

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Zahl der Erwerbstätigen im Euroraum und in der EU27 um 0,2% gefallen

Die Zahl der Erwerbstätigen fiel im dritten Quartal 2012 sowohl im Euroraum als auch in der EU27 um 0,2% gegenüber dem Vorquartal. Dies geht aus Schätzungen im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen hervor, die von Eurostat am 14.12.2012 veröffentlicht wurden. Im zweiten Quartal 2012 blieb die Beschäftigung im Euroraum stabil und stieg in der EU27 um 0,1%. Die Beschäftigung verringerte sich in meisten Sektoren, mit den höchsten Rückgang in Bau (-1,5% im Euroraum und -1,3% in der EU27). Gegenüber dem entsprechenden Quartal des Vorjahres nahm die Beschäftigung im dritten Quartal 2012 im Euroraum um 0,7% und in der EU27 um 0,5% ab (nach -0,7% bzw. -0,3% im zweiten Quartal 2012).

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