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EU-Tagesnews 19.12.2012

Standard & Poor's stuft Griechenland kräftig hoch

Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat Griechenlands Kreditwürdigkeit um sechs Stufen vom "teilweisen Kreditausfall" auf die Wertung B-/B hochgestuft. Zugleich sprach die Agentur von einem stabilen Ausblick für das neue Rating. Grund sei ihrer Meinung nach, dass die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion fest entschlossen sei, Griechenland in der Eurozone zu behalten. Der Internationale Bankenverband erklärte unterdessen, trotz der teilweise an Griechenland ausgezahlten Kredite der internationalen Gläubiger gebe es nach wie vor beträchtliche Risiken. Das griechische Bruttoinlandsprodukt werde im kommenden Jahr voraussichtlich um 4 bis 5 Prozent zurückgehen, außerdem würden neue Sparmaßnahmen den sozialen Zusammenhalt in Frage stellen.

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EU-Initiative „Kinder des Friedens"

Die EU wird das mit der Verleihung des Friedensnobelpreises verbundene Preisgeld nutzen, um vier Projekte im Rahmen der EU-Initiative „Kinder des Friedens" zu finanzieren. Für die Projekte werden insgesamt 2 Mio. EUR bereitgestellt. Sie sollen mehr als 23.000 von Konflikten betroffenen Kindern in aller Welt Zugang zu Grundbildung und zu kinderfreundlichen Orten verschaffen, darunter rund 4000 syrischen Flüchtlingskindern in Lagern an der Grenze zwischen Irak und Syrien, mehr als 5000 kolumbianischen Kindern, die größtenteils als Flüchtlinge in Ecuador leben, 11 000 vertriebenen kongolesischen Kindern im Osten der Demokratischen Republik Kongo und Flüchtlingen in Äthiopien sowie 3000 pakistanischen Kindern im nördlichen, von Konflikten betroffenen Teil des Landes.

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Tabakerzeugnisse: größere Hinweise zur Warnung vor Gesundheitsrisiken

Nach jahrelangen Beratungen hat die EK am 19.12.2012 ihren Vorschlag zur Änderung der Tabakrichtlinie angenommen. Der Vorschlag enthält neue und strengere Vorschriften darüber, wie Tabakerzeugnisse hergestellt, aufgemacht und verkauft werden können. Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und rauchlose Tabakerzeugnisse mit charakteristischen Aromen werden verboten. Außerdem werden große bildliche Warnungen vor Gesundheitsrisiken auf Packungen von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen zwingend vorgeschrieben. Die Richtlinie regelt grenzüberschreitende Internetverkäufe und sieht technische Merkmale zur Bekämpfung des illegalen Handels vor.

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Digitale Aufgabenliste: Neue digitale Prioritäten für 2013-2014

Die EK hat am 18.12.2012 sieben neue Prioritäten für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft verabschiedet. Die digitale Wirtschaft wächst siebenmal so schnell wie die übrige Wirtschaft, aber dieses Potenzial wird derzeit aufgrund des lückenhaften gesamteuropäischen politischen Rahmens nur mangelhaft ausgeschöpft. Durch die vollständige Umsetzung dieser aktualisierten Digitalen Agenda würde das BIP der EU in den kommenden acht Jahren um 5 % oder 1500 EUR pro Person gesteigert, indem die IKT-Investitionen erhöht, die IKT-Kompetenzen der Arbeitskräfte verbessert, Innovationen im öffentlichen Sektor ermöglicht und die Rahmenbedingungen für die Internetwirtschaft reformiert werden.

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Kommission verabschiedet Fahrplan zur Reform der Agenturen

Die EK hat am 19.12.2012 einen Fahrplan verabschiedet, der bei den dezentralen Agenturen für mehr Effizienz und Verantwortlichkeit, größere Kohärenz und Transparenz sowie für eine ausgewogenere Steuerung sorgen soll. Durch diesen Fahrplan nimmt das „gemeinsame Konzept" Gestalt an. Hierbei handelt es sich um die erste politische Vereinbarung über EU‑Agenturen, die von Kommission, Rat und EP im Juli 2012 nach dreijährigen Prüfungen und Verhandlungen getroffen wurde. Der Fahrplan dient als Bestandsverzeichnis aller Initiativen der Kommission. Darüber hinaus verweist er auf Bereiche, in denen die Zusammenarbeit mit den Agenturen notwendig und sinnvoll ist.

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Handelsbilanzdefizit der EU27 mit Russland gesunken

Nach einem deutlichen Rückgang im Jahr 2009 erholte sich der internationale Warenverkehr der EU27 mit Russland in den Jahren 2010 und 2011. Die EU27 Ausfuhren nach Russland fielen von 105 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf 66 Mrd. in 2009 und stiegen dann auf 86 Mrd. in 2010 sowie auf 108 Mrd. im Jahr 2011. Die Einfuhren sanken von 178 Mrd. im Jahr 2008 auf 118 Mrd. in 2009 und wuchsen dann auf 161 Mrd. in 2010 sowie auf 199 Mrd. im Jahr 2011. Infolgedessen erhöhte sich das Handelsbilanzdefizit der EU27 mit Russland von 52 Mrd. im Jahr 2009 auf 75 Mrd. in 2010 und 91 Mrd. im Jahr 2011. Diese Zahlen wurden von Eurostat am 19.12.2012 veröffentlicht.

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Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 1,6% gefallen

Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe fiel im Oktober 2012 gegenüber dem vorherigen Monat im Euroraum (ER17) um 1,6%, stieg aber in der EU27 um 1,6%, laut ersten Schätzungen von Eurostat vom 19.12.2012. Im September 2012 nahm die Produktion um 1,3% bzw. 1,6% ab. Die stärksten Rückgänge registrierten Slowenien (-21,1%), Deutschland  (-5,3%) und Schweden (-4,7%), und die höchsten Zuwächse verzeichneten das Vereinigte Königreich (+11,7%), Bulgarien (+2,2%) und Italien (+1,9%). Für Österreich liegen noch keine Zahlen vor.

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Das EU-Tagesnewsteam wünscht Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in neue Jahr!

Die nächsten Tagesnews erscheinen am 7.1.2013!

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