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EU-Tagesnews 08.01.2013

Österreich: Schwerpunkte der EU-Arbeit

Österreich werde sich weiterhin mit Nachdruck für die europäische Perspektive der Länder des Westbalkans einsetzen. Den Fortschritten dieser Staaten in der EU-Annäherung muss die Union durch konkrete Erweiterungsschritte Rechnung tragen, das ist ein wesentlicher Punkt, den Staatssekretär Lopatka in einem Interview mit EurActiv anspricht. Weiters geht es darum, den Bankensektor krisensicher zu machen (allerdings nicht auf Kosten der Steuerzahler), die Karibik und den pazifischen Raum stärker in die in Wien ansässigen internationalen Organisationen einzubeziehen und die EU unter anderem durch die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten bürgernaher zu gestalten.

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Ukraine will Handelsabkommen mit EU und Russland

Der ukrainische Präsident Victor Janukowitsch nannte drei Schwerpunkte für die Außenpolitik seines Landes für 2013: Die Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU und die Weiterentwicklung einer "engen Partnerschraft" mit der Zollunion zwischen Russland, Belarus und Kasachstan. Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen wird nun für November 2013 erwartet. Die EU macht dies jedoch von den Fortschritten in der Einhaltung internationaler Standards nach dden Parlamentswahlen Ende Oktober 2012, ebenso von den Fortschritten beim Aufbau einer unabhängigen Justiz und der Umsetzung der Reformen, die in der gemeinsamen Assoziierungsagenda vereinbart wurden, abhängig.

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Euro-Befürworter Mundell warnt vor Fiskalunion

Der kanadische Ökonom Robert Mundell, der sich gerne als wissenschaftlicher „Vater" des Euro bezeichnen lässt, rät den Europäern von einer umfassenden Fiskalunion ab. „Es wäre irrsinnig, eine zentrale europäische Autorität zu haben, die all die Steuern und Ausgaben der Staaten oder der schwachen Staaten in der Union kontrolliert", sagte er auf der Jahrestagung der Vereinigung der amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler. Der vernünftige Schritt für die Europäer wäre es, zurück zur Disziplin der nationalen Staaten zu gehen. Im Gegensatz warb der frühere Präsident der EZB, Jean-Claude Trichet, für eine straff zentralistische Lösung, um Mitgliedstaaten notfalls zu disziplinieren. Anstatt mit Strafzahlungen zu drohen, sollte die EK zeitweise die wirtschaftlichen und fiskalischen Regierungsgeschäfte in dem Land übernehmen.

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Neue Chancen für alte Flächen

Ein interessantes EU-gefördertes Projekt in der Steiermark soll eine möglichst nachhaltige und umweltverträgliche Nutzung von Brachflächen, d.h. ehemaligen Industrie- und Gewerbeflächen sowie Bergbauflächen unterstützen. Im Herbst 2012 wurde daher die erste österreichische Flächenmanagementagentur als Ergebnis des im Rahmen des EU-Projekts "Circular Flow Land Use Management" durchgeführten Workshops "Zukünftige Landnutzung in der Region Voitsberg" gegründet. Sie umfasst den Kernraum Voitsberg, bestehend aus den Gemeinden Bärnbach, Köflach, Maria Lankowitz, Rosental an der Kainach und Voitsberg. Das Projekt wird im Rahmen des CENTRAL EUROPE-Programms umgesetzt und durch EFRE-Mittel kofinanziert.

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Das (inter)nationale Kulturprogramm des irischen Ratsvorsitzes

Irland setzt mit seiner Ratspräsidentschaft auch einen kulturellen Schwerpunkt. Unter dem Titel "Culture Connects" wird eine große Bandbreite an Veranstaltungen und Aktivitäten in Irland und im Ausland mit neuen und altbekannten irischen Künstlern in Europa und darüber hinaus sowie europäischen Künstlern in Irland gestartet. Das Programm beinhaltet etwa 300 Events, unter anderem zumindest eines in jedem EU-Land. Den Anfang macht ein Konzert heute, am 8.1.2013, als Auftakt des irischen Ratsvorsitzes mit der virtuosen irischen Musikgruppe The Gloaming.

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Wirtschaftsstimmung im Aufwind

Die Wirtschaftsstimmung in der EU und in der Euro-Zone hat sich Ende 2012 leicht verbessert. Der Vertrauensindex in der EU stieg im Dezember des Vorjahres nach Angaben der EK auf 88,4 Punkte, in der Euro-Zone auf 87,0 Punkte. Spitzenreiter sind die baltischen Länder - Lettland liegt mit 105,1 Punkten vor Estland (101,8) und Litauen (101,4). Schlusslicht ist Zypern mit nur 64,1 Punkten. Österreich rangiert mit 92,3 Punkten im Mittelfeld an zwölfter Stelle. Auch der Geschäftsklimaindex hat sich im Dezember 2012 weiter verbessert. Nach minus 1,60 Punkten im Oktober gab es im November des Vorjahres einen Aufschwung auf minus 1,17 Punkte und im Dezember eine weitere leichte Verbesserung auf minus 1,12 Punkte.

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Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,8%, in Österreich 4,5%

Im Euroraum lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im November 2012 bei 11,8%, gegenüber 11,7% im Oktober. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im November 2012 bei 10,7% stabil gegenüber Oktober. Diese Daten wurden von Eurostat am 8.1.2013 veröffentlicht. Unter den Mitgliedstaaten verzeichneten Österreich (4,5%), Luxemburg (5,1%), Deutschland (5,4%) und die Niederlande (5,6%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten Spanien (26,6%) und Griechenland (26,0%). Die Jugendarbeitslosenquote lag im November 2012 in der EU27 bei 23,7% und im Euroraum bei 24,4%. Die niedrigsten Quoten im November 2012 verzeichneten Deutschland (8,1%), Österreich (9,0%) und die Niederlande (9,7%), die Höchsten Griechenland (57,6%) und Spanien (56,5%).

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