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EU-Tagesnews 15.01.2013

Die Woche im EP: Ratingagenturen, Jugendgarantie für Jobs, Ratspräsidentschaft

Die EU-Abgeordneten werden diese Woche im Europäischen Parlament unter anderem über strengere Regeln für den Umgang mit Ratingagenturen abstimmen. Ebenfalls auf der Agenda der Sitzungswoche in Straßburg steht die Jugendgarantie, mit der jungen Menschen nach vier Monaten Arbeitslosigkeit ein Anrecht auf eine Stelle oder Ausbildungsplatz zugesichert werden soll. Diskutiert wird auch über die Ergebnisse der zyprischen Ratspräsidentschaft und die Pläne der irischen Nachfolger. Am Montagnachmittag (14.01.)  diskutierten die EU-Abgeordneten über die Jugendgarantie. Am Mittwoch (16.01.) soll dann über den Vorschlag der EU-Kommission abgestimmt werden. Für Dienstag (15.01.) ist eine Aussprache mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann zur Zukunft der EU geplant. In einer Fragestunde werden Vertreter der Kommission zu den geplanten Investitionen in Forschung und Innovation befragt.

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Athener Parlament billigt Gesetze zur Kontrolle der Sparmaßnahmen

Das griechische Parlament hat am Montagabend (14.01.) mit klarer Mehrheit eine Reihe von Gesetzen gebilligt, die Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen an das von der Pleite bedrohte Land sind. Darunter sind wichtige Regelungen, mit denen automatisch neue Sparmaßnahmen in Kraft treten, wenn die Ziele nicht erreicht werden. Für das Bündel der Gesetze stimmten 166 der 300 Abgeordnete, teilte das Parlamentspräsidium mit. Die Billigung dieser Gesetze war Voraussetzung für die Auszahlung von weiteren Hilfsgeldern in Höhe von 9,2 Milliarden Euro im Januar.

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Cameron befürwortet grundlegende Veränderungen im Verhältnis zur EU

Der britische Premierminister David Cameron will die Rolle seines Landes in der Europäischen Union grundlegend verändern, aber keinen Austritt Großbritanniens anstreben. «Wir werden den Prozess der Veränderung nutzen, um ein Europa zu finden, das besser zu uns passt», sagte Cameron. «Es ist besser für uns, wenn wir in der EU bleiben, aber ich bin nicht mit jedem Aspekt glücklich, und die Bevölkerung ist es auch nicht.» In der kommenden Woche will Cameron eine lang erwartete Grundsatzrede zur britischen Rolle in der EU halten - wahrscheinlich am 22. oder 23. Januar.

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Zugang der Öffentlichkeit zu Verfahren über Anlagen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt

Nach dem Übereinkommen von Aarhus muss, wenn ein die Umwelt betreffendes Entscheidungsverfahren in Gang gesetzt wird, die betroffene Öffentlichkeit an diesem Verfahren von seiner Einleitung an beteiligt werden, d. h. zu einem Zeitpunkt, zu dem alle Optionen noch offen sind und eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden kann. Im Jahr 2006 erließ die Kreisbaubehörde Bratislava (Slowakei) eine städtebauliche Entscheidung über den Standort einer Abfalldeponie. Anschließend leitete die slowakische Umweltinspektion ein Genehmigungsverfahren ein, in dem Privatpersonen, die Veröffentlichung dieser städtebaulichen Entscheidung beantragten. Die genannte Behörde genehmigte den Bau und Betrieb der Deponie, ohne diese Entscheidung vorher veröffentlicht zu haben. In seinem heute ergangenen Urteil unterstreicht der Gerichtshof, dass der betroffenen Öffentlichkeit sämtliche relevanten Informationen von dem Stadium des erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens an zur Verfügung stehen müssen, noch bevor eine erste Entscheidung ergeht und soweit diese Informationen in dieser Verfahrensetappe bereits verfügbar sind.

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Überschuss des Euroraums im internationalen Warenverkehr in Höhe von 13,7 Mrd.

Nach ersten Schätzungen ergab sich für den Euroraum (ER17) im November 2012 ein Überschuss von 13,7 Mrd. Euro im Warenverkehr mit der restlichen Welt, gegenüber +4,9 Mrd. im November 2011. Im Oktober 2012 betrug der Saldo +9,3 Mrd., gegenüber -0,7 Mrd. im Oktober 2011. Im November 2012 stiegen die Ausfuhren (saisonbereinigt) im Vergleich zum Oktober 2012 um 0,8% während die Einfuhren um 1,5% sanken.

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