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EU-Tagesnews 21.01.2013

Neuer europäischer Führerschein für mehr Sicherheit und Freizügigkeit

Am 19. Jänner 2013 wurde im Rahmen des Inkrafttretens der Dritten EU-Führerscheinrichtlinie ein europäischer Führerschein eingeführt. Mit den neuen Bestimmungen werden echte Freizügigkeit für die EU-Fahrer gewährleistet, die Sicherheit auf Europas Straßen erhöht und die Betrugsmöglichkeiten verringert. Rund 60 % der Bevölkerung der Union, d. h. etwa 300 Millionen Bürger, sind im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Viele dieser Europäer machen grenzüberschreitende Reisen innerhalb der Union aus privaten oder beruflichen Gründen oder weil sie ihr Wohnsitzland ändern. In Europa gibt es heute mehr als 110 verschiedene Führerscheinmodelle mit unterschiedlichen Rechten und unterschiedlicher Gültigkeitsdauer. Durch den neuen europäischen Führerschein wird dieses Durcheinander eingedämmt und die Mobilität der Fahrzeugführer in ganz Europa erleichtert. Die Harmonisierung von Gültigkeitsdauer und ärztlicher Untersuchung bietet mehr Rechtssicherheit für viele Europäer, die in einen anderen Mitgliedstaat ziehen.

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Höhepunkte der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Schärfere Regeln für die Arbeit von Ratingagenturen in der EU und Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit gehörten zu den wichtigsten Entscheidungen der ersten Plenarsitzung 2013 in Straßburg. Diskutiert wurden auch die Ergebnisse der zyprischen Ratspräsidentschaft und die Pläne der seit Anfang 2013 amtierenden irischen Ratspräsidentschaft. Auch die Lage in Mali und Syrien stand auf der Tagesordnung. Die EU-Abgeordneten stimmten darüberhinaus für ein Partnerschaftsabkommen mit dem Irak ab.

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Finanztransaktionssteuer könnte bald beschlossen werden

Die Finanztransaktionssteuer könnte bereits am Dienstag (22.01.) beim EU-Finanzministerrat in Brüssel mit einem Grundsatzbeschluss endgültig abgesegnet werden. Die irische EU-Ratspräsidentschaft erwartet sich bei dem Gipfel die dafür notwendige qualifizierte Mehrheit, damit die elf an der Finanztransaktionssteuer teilnehmenden Länder diese auch umsetzen können. Laut Vorschlag der EU-Kommission würde die Steuer ab 2014 in Kraft treten. Neben Österreich haben sich auch Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien dafür ausgesprochen, auf Ebene der verstärkten Zusammenarbeit die Finanztransaktionssteuer einzuführen.

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Juncker strikt gegen Europäische Union à la carte

Angesichts britischer Forderungen nach einem Ausstieg aus bestimmten EU-Politikbereichen hat Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker vor „Rosinenpickerei" in der Europapolitik gewarnt. Er sei jedoch für die vom britischen Regierungschef David Cameron angestoßene Debatte über Vertragsänderungen und Ausstiegsklauseln für Teilbereiche europäischer Politik: „Die Debatte, falls sie gewünscht wird, muss geführt werden und muss auch relativ schnell zum Abschluss gebracht werden."

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Datenschutz: Tätigkeitsvorausschau 2013

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat sein Arbeitsprogramm 2013 im Bereich der Beratung zu Rechtsetzungsvorschlägen veröffentlicht. Die Hauptbereiche von strategischer Bedeutung, die die Basis der Beratungsarbeit des EDSB für 2013 darstellen, umfassen: einen neuen Rechtsrahmen für Datenschutz; Technische Entwicklungen und die Digitale Agenda; Weiterentwicklung des Raums der Freiheit, Sicherheit und Justiz; Reform des Finanzsektors, und; eHealth. Weiterhin wird der EDSB es erwägen, Stellungnahmen zur Integration von Datenschutz in anderen Politikbereichen der EU vorzulegen, so wie Wettbewerb und Handel.

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Euro-Finanzminister wollen neuen Chef ernennen

Die Euro-Finanzminister kommen heute (21.01.) in Brüssel zusammen, um ihren neuen Vorsitzenden  zu benennen. Einziger Kandidat für die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker ist bisher der niederländische Ressortchef Externe Verknüpfung Jeroen Dijsselbloem. Der Sozialdemokrat wird seinen Amtskollegen ein Arbeitsprogramm vorlegen.

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