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EU-Tagesnews 23.01.2013

Cameron kündigt Referendum über EU-Verbleib an

Der britische Premierminister Cameron sieht eine Reform der EU als Voraussetzung für den Verbleib Großbritanniens in der Union. "Die Zukunft Großbritanniens ist in einer reformierten EU besser gesichert als außerhalb der EU", erklärte er am 23.1.2013. Voraussetzung sei aber, dass die EU-Partner eine Vertragsänderung akzeptierten, die eine "flexiblere und offenere" Union erlaube. Hauptgrund für die Mitgliedschaft Großbritanniens sei der Binnenmarkt. Das Referendum solle deshalb zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, um die Entscheidung über einen Verbleib seines Landes nicht inmitten der derzeitigen Krise zu treffen. Bis zu der Volksabstimmung sei genug Zeit, die Argumente für und gegen einen Austritt zu prüfen und die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU neu zu verhandeln.

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Weltwirtschaftsforum in Davos

Führende Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft treffen am 23.1.2013 zum alljährlichen Weltwirtschaftsforum im Schweizer Kurort Davos zusammen. Als prominente Redner treten bei dem bis Sonntag andauernden Gipfel unter anderem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der britische Premier David Cameron auf, die österreichische Staatsspitze nimmt nicht an dem Treffen teil. Insgesamt werden 40 Staats- und Regierungschefs in Davos erwartet. Thema ist die „widerständige Dynamik" der Weltwirtschaft, auch sollen der Klimawandel und Gesundheitsfragen eine Rolle spielen.

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Kurzberichterstattung über Großereignisse bleibt erlaubt

Auch in Zukunft ist die freie Berichterstattung über wichtige Ereignisse in allen Sendern ohne besondere Kosten möglich. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 22.1.2013 entschieden. Diesem Urteil ist die Klage von Sky Österreich GmbH  gegen den ORF vorausgegangen. Sky hatte 2009 Exklusivrechte für die Ausstrahlung bestimmter Spiele der Europa League erworben und für Übertragungen durch den ORF eine Vereinbarung getroffen, die laut ORF mit Inkrafttreten des neuen österreichischen Fernseh-Exklusivrechtegesetzes im Oktober 2010 ausgelaufen sei. Der ORF beantragte bei der zuständigen Kommunikationsbehörde festzustellen, dass Sky verpflichtet sei, ab dem 1. Oktober 2010 für die Spiele der Europa League das Kurzberichterstattungsrecht ohne zusätzliche Kosten einzuräumen. Die Behörde bestätigte das, und am 22.1.2013 auch der EUGH.

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302 Spitzenforscher erhalten EU-Mittel in Höhe von 680 Mio. EUR

Der Europäische Forschungsrat stellt bei der jüngsten Aufforderung im Rahmen der Vergabe seiner renommierten „Advanced Grants" 680 Mio. EUR für 302 erfahrene Spitzenforscher in 24 Ländern in ganz Europa bereit. Die Mittel, die je Vorhaben bis zu 2,5 Mio. EUR betragen können, ermöglichen es diesen Wissenschaftlern, in Pionierbereichen ihre innovativsten Ideen mit ihren eigenen Teams weiter zu verfolgen. Die ausgewählten Projekte decken einen sehr breiten Themenbereich ab. So wird ein Team in Lettland unter Einbeziehung der Informatik, der Physik und der Mathematik die Vorteile und Grenzen von quantentechnischen Anwendungen bewerten. Weitere Mittel erhält ein Forscher in Italien, der untersuchen wird, wie Wirtschaftsakteure ihre Urteile über ihr Umfeld und über einander bilden und ändern.

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Europäische Datenschutzstrategie vorgestellt

Am 22.1.2013 hat der Europäische Datenschutzbeauftragte einen Bericht mit seiner Strategie für 2013-2014 vorgestellt. Er skizzierte Prozess, Ziele und Ergebnisse einer umfassenden Analyse, eingeschlossen die Hauptbestandteile der Strategie. Auf Grund des zunehmenden Austauschs personenbezogener Daten und sich ständig weiterentwickelnde Technologien wird die Sichtbarkeit und die Relevanz von Datenschutz jetzt größer als je zuvor. Gleichzeitig hat der Vertrag von Lissabon die Rechte auf Datenschutz und Privatsphäre im EU-Recht gestärkt. Um die Wirksamkeit dieser Rechte zu verbessern, hat die EK im Januar 2012 einen neuen Rechtsrahmen für den Datenschutz vorgeschlagen. Dies wird direkte Auswirkungen für den EDSB haben.

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Öffentlicher Schuldenstand des Euroraums und der EU27 nahezu stabil bei 90,0%

Am Ende des dritten Quartals 2012 belief sich der öffentliche Schuldenstand als Prozent des BIP im Euroraum auf 90,0%, verglichen mit 89,9% am Ende des zweiten Quartals 2012. In der EU27 betrug der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP 85,1%, verglichen mit 85,0%. Gegenüber dem dritten Quartal 2011 erhöhte sich der öffentliche Schuldenstand als Prozent des BIP sowohl im Euroraum (von 86,8% auf 90,0%) als auch in der EU27 (von 81,5% auf 85,1%). Die höchsten Verschuldungsquoten verzeichneten am Ende des dritten Quartals 2012 Griechenland (152,6%), Italien (127,3%), Portugal (120,3%) und Irland (117,0%) und die niedrigsten Quoten Estland (9,6%), Bulgarien (18,7%) und Luxemburg (20,9%). Für Österreich wurden 73,7% ausgewiesen. Diese Daten wurden von Eurostat am 23.1.2013 herausgegeben.

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Investitionsbestände der EU27 in Drittländer stiegen zwischen 2008 und 2011 um 50%

Am Ende des Jahres 2011 beliefen sich die EU27 Bestände an ausländischen Direktinvestitionen in Drittländern auf 4983 Milliarden Euro, während die Bestände von Drittländern in der EU27 3807 Mrd. betrugen. Somit ist die EU27 ein Nettoinvestor in Drittländer. Zwischen 2008 und 2011 stiegen sowohl die DI-Bestände der EU27 in Drittländern als auch die Bestände von Drittländern in der EU27 stetig an und erhöhten sich um rund 50%, während die EU27 Bestände in einem anderen EU Mitgliedstaat im selben Zeitraum um 20% wuchsen. DI-Bestände dienen dazu, den Einfluss der Globalisierung messbar zu machen und bieten ein Maß für langjährige Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ländern. Die wichtigsten Bestimmunsorte in Drittländer waren Ende 2011 die Vereinigten Staaten (29% der gesamten EU27 Bestände in Drittländern), die Schweiz (12%) und Brasilien ( 5%). Diese Zahlen hat Eurostat am 22.1.2013 bekannt gegeben.

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