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EU-Tagesnews 31.01.2013

EK kritisiert Rumäniens Umgang mit Justiz und Korruption

Der Bericht enthält eine Analyse der von Rumänien in den vergangenen sechs Monaten ergriffenen Initiativen und zeigt, wo noch weiterer Handlungsbedarf besteht. Im Juli 2012 veröffentlichte die EK ihren ersten Bericht über die Fortschritte Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus. Zu dieser Zeit gaben die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz Anlass zu Fragen, so dass die EK eine Reihe von Empfehlungen an Rumänien richtete. In dem Follow-up-Bericht kommt die EK nun zu dem Schluss, dass einige, aber nicht alle Empfehlungen umgesetzt wurden. Der Bericht widmet sich auch anderen Aspekten der Justizreform sowie der Korruptionsbekämpfung. Er enthält weitere Empfehlungen, deren Umsetzung die EK beobachten wird.

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Finanztransaktionsteuer soll 35 Milliarden Euro einbringen

An den Details der neuen Finanztransaktionsteuer wird gearbeitet. Nach dem bericht der Financial Times zufolge soll die so genannte "Tobin-Steuer" auf Finanzgeschäfte zwischen 30 und 35 Milliarden Euro einbringen. Die Zeitung beruft sich auf ein Papier der EK.  Die bisherigen Pläne sehen eine Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen in Höhe von 0,1 Prozent vor, der Satz für den Handel mit komplexen Derivaten, die auf anderen Werten beruhen, soll bei 0,01 Prozent liegen. Die Steuer soll aber mehr Transaktionen treffen als bisher bekannt. So soll die EK vorschlagen, dass Finanzprodukte nach ihrem Ausgabeort besteuert werden sollen. Sie will so verhindern, dass die Finanzbranche Geschäfte aus den Ländern abzieht, die die Steuer einführen.

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Neuer Aktionsplan für den Einzelhandel

Groß- und Einzelhandel gehören zu den wichtigsten Wirtschaftssektoren in der EU und sollten maßgeblich zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung beitragen. Der Sektor steuert 11 % zum BIP der EU bei, beschäftigt nahezu 33 Mio. Arbeitnehmer, 29 % der europäischen KMU sind im Groß- und Einzelhandel tätig. Allerdings bestehen weiterhin verschiedene Hindernisse, die mit einem neuen Aktionsplan abgebaut werden sollen. Die Maßnahmen konzentrieren sich auf fünf vorrangige Prioritäten, wie z.B. die Stärkung der Verbraucher durch bessere Information, die Verbesserung des Zugangs zu Einzelhandelsdienstleistungen und fairere und nachhaltigere Handelsbeziehungen entlang der Lieferkette für Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel

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EU-Bericht zu illegalen Drogen

Angebot und Nachfrage bei illegalen Drogen läuten eine neue bedeutende Epoche in Europa ein und stellen die derzeitigen Strategien und Vorgehensweisen auf die Probe. Dies geht aus dem ersten gemeinsamen Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht und von Europol über die Drogenmärkte in der EU hervor, der am 31.1.2013 vorgestellt wurde. In dem Bericht beschreiben sie einen zunehmend dynamischen und innovativen Markt, der schnell auf Probleme reagiert und dessen Bekämpfung europaweit eine ebenso dynamische, innovative und flexible Vorgehensweise erfordert.

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EK stellt viertes Eisenbahnpaket vor

Mit dem vierten Eisenbahnpaket hat die EK am 30.1.2013 die Weichen für mehr Wettbewerb, eine bessere Qualität und erschwingliche Preise auf Europas Schienen gestellt. Eine zentrale Zulassungsstelle, die Öffnung des nationalen Schienenpersonenverkehrs ab 2019 und die scharfe Trennung von Netz und Betrieb sind die wichtigsten Forderungen, damit Europas Bahnverkehr innovativ, effizient und wirtschaftlich wird. Sollten sich dennoch beide Bereiche unter einem Dach in einem vertikal integrierten Unternehmen oder in einer eine Holdingstruktur befinden, müssen die beiden Unternehmen rechtlich, finanziell und operationell komplett unabhängig sein.

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Neues internationales Hochschulranking vorgestellt

Am 30.1.2013 wurde das neue Hochschulranking „U-Multirank" vorgestellt, das mit EU-Mitteln entwickelt wurde. Das Verfahren bricht mit den herkömmlichen Ansätzen für den Leistungsvergleich zwischen Hochschulen, deren Schwerpunkt meist zu sehr auf der Exzellenz der Forschung liegt. Stattdessen werden die Hochschulen anhand eines breiten Spektrums von Faktoren in fünf Kategorien bewertet: Ansehen der Forschung, Qualität von Lehre und Lernumfeld, internationale Ausrichtung, Abschneiden beim Wissenstransfer und Beitrag zur regionalen Entwicklung. Rund 500 Hochschulen aus allen Teilen Europas und der Welt werden sich voraussichtlich an dem Ranking beteiligen; die ersten Ergebnisse sollen Anfang 2014 vorliegen.

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Finalisten des Preises für zeitgenössische Architektur/Mies-van-der-Rohe-Preis 2013

Die EK und die Stiftung Mies van der Rohe haben am 31.1.2013 die fünf Finalisten bekanntgegeben, die um den Preis der EU für zeitgenössische Architektur/Mies-van-der-Rohe-Preis 2013 konkurrieren. Insgesamt 335 Werke in den 37 Teilnehmerländern des EU-Programms „Kultur" waren für die Auszeichnung nominiert. Eine Jury von Fachleuten erstellte die endgültige Auswahlliste, der engültige Sieger wird am 6.6.2013 vorgestellt. Die fünf Finalistenteams kommen aus Belgien, Dänemark, Island Portugal und Spanien. Da die Architekturbranche infolge der Wirtschaftskrise vor großen Herausforderungen steht, betonte die EK, dass dieser Sektor, der nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen leistet, auch ein hohes kreatives Potenzial birgt und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärkt.

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EK initiiert Konsultation zu Mängeln im Binnenmarkt für gewerbliche Produkte

Mit dem Binnenmarktkonzept ermöglicht die EU den freien Warenverkehr für alle Produkte in der gesamten EU. Doch Beschwerden von Herstellern und Händlern an die EK zeigen, dass es im Handel mit gewerblichen Produkten nach wie vor Hindernisse gibt. Um diesem Problem zu begegnen werden die Mängel in den Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt ermittelt. Im Zentrum stehen dabei eventuelle Hemmnisse im Handel mit neuen Produkten und neuen Technologien, wie Schlüsseltechnologien oder 3D-Druck. Daher hat die EK am 31.1.2013 ein Konsultationsverfahren eingeleitet, in dem die Unternehmen und interessierte Kreise aufgefordert werden, über Regulierungsprobleme zu informieren, die sich beim Handel mit gewerblichen Produkten innerhalb der EU ergeben.

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Online-Konsultation zu EU-Schulobstprogramm

Die EK hat 2009 ein Programm gestartet, um Schüler europaweit mit Obst und Gemüse zu versorgen, das nun weiter ausgebaut werden soll. Noch bis zum 22. April 2013 können sich interessierte Bürger, Organisationen und öffentliche Behörden an der Online-Konsultation zum Schulobst- und das Schulmilchprogramm der EU beteiligen. Die Auswertung der ersten drei Jahre zeigt, dass das EU-Schulobstprogramm von 2010 bis 2011 etwa acht Millionen Kinder und 54.000 Schulen erreicht hat. Kurzzeitstudien hätten gezeigt, dass die erreichten Schüler mehr Obst und Gemüse gegessen haben. Falls das Programm fortgeführt wird, könnte das die Ernährungsgewohnheiten langfristig ändern, hofft die Kommission.

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