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EU-Tagesnews 04.02.2013

Flucht vor Finanztransaktionsteuer verhindern

Die europäische Finanztransaktionssteuer wird mehr Finanzprodukte treffen als ursprünglich vorgesehen. Die Vorkehrungen „gegen Steuervermeidung" müssten „verstärkt werden", zitiert das „Handelsblatt" aus einem neuen Gesetzesentwurf der EK. Damit wollten die elf teilnehmenden EU-Staaten, darunter Österreich, verhindern, dass Banken und Fonds auf Handelsplätze außerhalb des Geltungsbereichs der Steuer ausweichen. Dafür solle im neuen Gesetzesentwurf das Emissionsprinzip sorgen. Ihm zufolge werden alle Geschäfte mit solchen Finanztiteln besteuert, die in den elf Teilnehmerstaaten ausgegeben werden. Das gelte auch dann, wenn diese Geschäfte an einem Finanzplatz außerhalb der teilnehmenden Länder abgewickelt werden.

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Niederlande: Recht auf Austritt

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte will den EU-Mitglieder künftig ermöglichen, ihren Status in der Union zu ändern. Sie sollen einzelne EU-Institutionen verlassen können, etwa die Euro-Zone und den Schengenraum, meldet die Nachrichtenagentur AP. Bei Interesse sollten einzelne Länder ihre Mitgliedschaft aufkündigen dürfen, schreibt er nach Angaben der Agentur in einem Brief an das Parlament in Den Haag.  Allerdings sei für eine solche Option eine Änderung der bestehenden Verträge notwendig, da sie einen solchen Schritt bisher nicht erlauben würden, zitiert AP den Premier. In den Niederlanden wächst die Skepsis gegenüber der EU.

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„Migranten in Europa": europaweiter multimedialer Wettbewerb

Welche Rolle spielen Migranten in Europa und welche Stellung nehmen sie ein? Die EK lädt Studierende der Fachrichtungen Kunst, Grafik und Kommunikation ein, darüber nachzudenken, welchen Beitrag Migranten zur europäischen Gesellschaft leisten. Der Wettbewerb richtet sich an alle Studierenden über 18 Jahren, die in den EU-Ländern und Kroatien an einer Hochschule für Kunst, Grafik oder Kommunikation eingeschrieben sind. Die Hochschulen sollen die Arbeiten bis zum 21. Juni 2013 in den Kategorien Poster, Fotos und Videos vorlegen. Die 30 europäischen Finalisten werden zur Teilnahme an der Preisverleihungszeremonie in Brüssel eingeladen. Auf der Grundlage einer öffentlichen Abstimmung auf der nachstehenden Wettbewerbs-Homepage wird zudem ein Sonderpreis verliehen.

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Wettbewerb für Initiativen im öffentlichen Dienst

Die EK hat einen EU-weiten Wettbewerb eingeleitet, um öffentliche Verwaltungen in Europa dazu zu bewegen, ihre dynamischen und zukunftsorientierten Initiativen zu demonstrieren. Ziel der Preise ist es, das Innovations- und Modernisierungspotenzial zu nutzen, indem Erfolge gewürdigt werden und anderen als Vorbilder dienen. Der Wettbewerb richtet sich an öffentliche Behörden in EU-Mitgliedstaaten oder Ländern, die dem EU-Forschungsrahmenprogramm angeschlossen sind. Dabei kann es sich um staatliche, regionale oder lokale Behörden handeln, die im jeweiligen Land als Einrichtung öffentlichen Rechts anerkannt und mit der Durchführung von Regierungspolitik beauftragt sind.

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EK: Handy-Hersteller sollen einheitliche Ladegeräte anbieten

Industriekommissar Antonio Tajani drängt die Handyhersteller, weiter einheitliche Ladegeräte anzubieten. "Ende 2012 lief eine freiwillige Vereinbarung der Handy-Hersteller ab, die sich darauf geeinigt hatten, nur noch ein universelles Ladegerät für alle Modelle zu verwenden", sagte Tajani. Dieses Memorandum of Understanding ist bisher nicht verlängert worden. Sollten die Hersteller diese Vereinbarung bis Ende Februar nicht erneuern, wird die EU sie dazu verpflichten. Im Interesse der Verbraucher wären laut Tajani ähnliche Vereinbarungen auch für andere Produkte wünschenswert. Er denkt dabei an das Zubehör für Computer und alle Arten von digitalen Geräten.

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Gefahren durch Pflanzenschutzmittel

Drei Pflanzenschutzmittel sind möglichweise für das Bienensterben in Europa verantwortlich. Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten deshalb aufgefordert, zwei Jahre lang auf die umstrittenen Pestizide zu verzichten. Das geplante Pestizid-Moratorium bezieht sich auf Chemikalien aus der Gruppe der sogenannten Neonikotinoide, die Insektzide Clothianidin, Imidacloprid und Thiametoxam mit denen Saatgut gebeizt wird.Die EK reagiert damit auf einen aktuellen Bericht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit. Die Neonikotinoide stehen im Verdacht, maßgeblich für das Bienensterben in Europa verantwortlich zu sein.

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Meldepflicht für Hackerangriffe

Die EK will wichtige Infrastrukturnetze in der Union besser gegen Hackerattacken schützen. Angesichts der wachsenden Bedrohung plant die Kommission nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters auch, für mehrere Branchen eine Meldepflicht bei größeren Fällen einzuführen. In einem Strategiepapier der drei zuständigen Kommissare werden demnach neben Banken und Börsen auch die Energie-, Gesundheits- und Verkehrsbranche sowie Internetanbieter und die öffentliche Verwaltung genannt. Die EK schätzt, dass die Auflagen für etwa 44.000 Unternehmen gelten.

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Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,7%

Im Euroraum lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Dezember 2012 bei 11,7%, stabil gegenüber November. In der EU271 lag die Arbeitslosenquote bei 10,7%. Im Vergleich zum Dezember 2011 sind die Quoten deutlich gestiegen; in jenem Monat hatten sie 10,7% bzw. 10,0% betragen. Diese Daten wurden von Eurostat am 1.2.2013 veröffentlicht. Österreich (4,3%), Deutschland und Luxemburg (je 5,3%) sowie die Niederlande (5,8%) verzeichneten die niedrigsten Arbeitslosenquoten, die höchsten  meldeten Griechenland (26,8%) und Spanien (26,1%). Die Jugendarbeitslosenquote lag im Dezember 2012 in der EU27 bei 23,4% und im Euroraum bei 24,0%. Die niedrigsten Quoten im Dezember 2012 verzeichneten Deutschland (8,0%), Österreich (8,5%) und die Niederlande (10,0%), und die höchsten Quoten meldeten Griechenland (57,6%) und Spanien (55,6%).

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Erzeugerpreise der Industrie um 0,2% gefallen

Der Erzeugerpreisindex der Industrie fiel im Dezember 2012 im Vergleich zum Vormonat sowohl im Euroraum als auch in der EU27 um 0,2%, laut Schätzungen von Eurostat vom 4.2.2013. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat erhöhten sich die Erzeugerpreise der Industrie im Dezember 2012 im Euroraum um 2,1% und in der EU27 um 1,9%. Die Preise fielen in fast allen Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, mit Ausnahme von Belgien und Schweden (je +1,2%) sowie Finnland (+0,2%). Die stärksten Rückgänge des Gesamtindexes wurden in Bulgarien (-1,0%), Dänemark (-0,8%), Zypern (-0,7%) und Österreich (-0,6%) verzeichnet.

=>Externe Verknüpfung rapid

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