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EU-Tagesnews 11.02.2013

EP-Parlamentsfraktionen lehnen Brüsseler Finanz-Einigung ab

Der vom EU-Gipfel beschlossene künftige Finanzrahmen für die Europäische Union stößt im Europaparlament fraktionsübergreifend auf Ablehnung. Die vier großen Fraktionen von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen erklärten am Freitag (08.02). unmittelbar nach dem Gipfelbeschluss in einer gemeinsamen Mitteilung, sie akzeptierten den Kompromiss nicht. Sie kritisierten insbes. die Lücke zwischen den für den Zeitraum 2014 bis 2020 beschlossenen Zahlungsverpflichtungen, die sich auch auf die anschließende Finanzperiode auswirken können, und den tatsächlichen Auszahlungen. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy entgegnete auf die Einwände der Volksvertretung, der Gipfel habe seine Verantwortung übernommen. Es sei nun am Parlament, sich verantwortungsbewusst zu zeigen. "Man muss gut überlegen, ein Budget zurückzuweisen", sagte der Belgier.

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Digitale Agenda: Reiseveranstalter und Reisebüros schließen sich der Kampagne für den Notruf 112 an

Die Europäische Kommission und der europäische Dachverband der nationalen Reisebüro- und Reiseveranstalterverbände (ECTAA) bitten Reiseveranstalter und Reisebüros, die europaweite Notrufnummer 112 über ihre Websites und e-Tickets sowie an beliebten Reisezielen bekannt zu machen. Vor einem Jahr riefen die Kommissionsvizepräsidenten Neelie Kroes und Siim Kallas die Verkehrsunternehmen auf, sich einer Initiative zur besseren Bekanntmachung der Notrufnummer 112 bei den Reisenden anzuschließen. Über 30 Unternehmen und Verbände haben an der Kampagne teilgenommen. Informationen über die Notrufnummer wurden auf e-Tickets und in Bordmagazinen der teilnehmenden Unternehmen abgedruckt, auf ihren Websites bekannt gemacht und von den Mitarbeitern persönlich an die Reisenden weitergegeben.

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"Cold-Calling": EU-Richtlinie könnte helfen

2011 hat man das Konsumentenschutz- und das Telekommunikationsgesetz geändert, um das Problem unaufgeforderter Firmenanrufe abzustellen. Die Wirkung dieser Gesetzesnovellen scheint jedoch nicht weitgehend genug. Jetzt besteht die Chance, dass wegen EU-Vorgaben wirkungsvollere legistische Maßnahmen getroffen werden. Zwar ist es seit 2011 den Werbefirmen verboten mit unterdrückter Rufnummer potentielle Kunden anzurufen, doch zahlreiche Unternehmen halten sich laut VKI nicht daran. Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer hat anlässlich der VKI-Umfrage zu den aktuellen Cold-Calling-Problemen gemeint, dass die neuen Erkenntnisse jedenfalls bei der bevorstehenden Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie berücksichtigen werden müssen. Die EU-Richtlinie muss bis Ende des Jahres umgesetzt werden und bis spätestens Mitte 2014 in Kraft treten.

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Fälschung von Euro-Münzen im Jahr 2012

Die Zahl der aus dem Umlauf genommenen Euro-Falschmünzen hat von 157.000 im Jahr 2011 um 17 % auf 184.000 im Jahr 2012 zugenommen. Da sich zurzeit 16,5 Mrd. echte Euro-Münzen im Umlauf befinden, kommt somit auf 100.000 echte Münzen eine Fälschung. Mit einem Anteil von fast zwei Dritteln aller entdeckten Euro-Falschmünzen wird die 2-Euro-Münze nach wie vor mit Abstand am häufigsten gefälscht. In ihrem Bemühen, gefälschte Euro-Münzen aus dem Verkehr zu ziehen, sind die Mitgliedstaaten dank präventiver Maßnahmen (Legislativmaßnahmen, technische Analysen, Koordinierung von Strafverfolgungsmaßnahmen und justizielle Zusammenarbeit) weiter vorangekommen. Da aber in den Mitgliedstaaten nach wie vor uneinheitliche Rechtsvorschriften für diesen Bereich gelten hat die Europäische Kommission am 5. Februar 2013 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung von Mindeststrafen für Geldfälschungsdelikte vorgelegt.

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Europäische Kommission sucht die besten Lösungen für den Klimaschutz in Europa

Connie Hedegaard, EU-Kommissarin für Klimapolitik, gibt heute (11.02.) den Startschuss für einen Wettbewerb um die besten Ideen zur CO2-Emissionsminderung, in dem die kreativsten und innovativsten Köpfe in der EU ihre grünen Initiativen ins Rennen schicken sollen. Der Wettbewerb „Deine Welt. Dein Klima" ist Teil der gleichnamigen Kampagne der Europäischen Kommission. Ab heute können Bewerber drei Monate lang ihre Erfolgsgeschichten im Rahmen des Wettbewerbs einreichen. Alle Projekte, ob von Einzelpersonen oder von Organisationen mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat, werden berücksichtigt, solange sie die Reduzierung von Treibhausgasemissionen zum Ziel haben. Der Wettbewerb „Deine Welt. Dein Klima" ist als Plattform zur Präsentation dieser Projekte gedacht, von denen die einfallsreichsten, praktischsten und wirksamsten ausgezeichnet werden.

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