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EU-Tagesnews 13.02.2013

Sicherere Produkte und gleiche Ausgangsbedingungen im Binnenmarkt

Die Europäische Kommission hat am 13.02.2013 neue Vorschriften vorgeschlagen, um die Sicherheit der auf dem Binnenmarkt angebotenen Verbraucherprodukte zu verbessern und die Marktüberwachung für alle Nicht-Lebensmittel-Produkte - auch die aus Drittländern eingeführten - zu verstärken. Dies soll dazu beitragen, den Verbraucherschutz weiter zu verbessern und gleiche Ausgangsbedingungen für alle Unternehmen zu schaffen. Unsichere Produkte sollten gar nicht erst zu den Verbrauchern gelangen. Damit solche Produkte schnell vom Markt genommen werden können, sollen die Anforderungen an die Identifizierung und die Rückverfolgbarkeit der Produkte verschärft werden. Nach Annahme der neuen Vorschriften durch das Europäische Parlament und den Rat wird ihre Durchsetzung von den nationalen Marktüberwachungsbehörden in den Mitgliedstaaten übernommen, die von einer verstärkten Zusammenarbeit und besseren Instrumenten für die Durchführung von Kontrollen profitieren werden.

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EU und USA verhandeln über Freihandelsabkommen

US-Präsident Barack Obama hat in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, dass die USA und die Europäischen Union Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsprogramm aufnehmen werden. Wenige Stunden später haben Obama und die EU-Präsidenten Herman Van Rompuy (Rat) und José Manuel Barroso (Kommission) eine gemeinsame Erklärung zur Aufnahme der Verhandlungen über eine umfassende "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" veröffentlicht. Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sind jetzt schon die weltweit größten und machen die Hälfte der Weltwirtschaft aus. Noch in der Zeit der irischen Ratspräsidentschaft wolle man mit den Gesprächen beginnen und diese möglichst innerhalb von zwei Jahren abschließen, kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht an. Vorrang habe jedoch ein ehrgeiziges Ergebnis und die Beibehaltung der hohen Sicherheitsstandards für Konsumgüter und Lebensmittel.

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Finanztransaktionssteuer im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit

In einem heute (14.02.) von der Kommission angenommenen Vorschlag werden die Einzelheiten der im Zuge einer Verstärkten Zusammenarbeit vorgesehenen Finanztransaktionssteuer (FTS) erläutert. Den Anträgen der elf Mitgliedstaaten entsprechend, die diese Steuer einführen werden (darunter auch Österreich), spiegeln Anwendungsbereich und Ziele der vorgeschlagenen Richtlinie den ursprünglichen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer wider, den die Kommission im September 2011 vorgelegt hatte. Das Konzept, alle Finanztransaktionen zu besteuern, bei denen ein Anknüpfungspunkt mit dem FTS-Raum vorhanden ist, und die Steuersätze von 0,1 % für Anteile und Anleihen und 0,01 % für Derivatkontrakte werden beibehalten. Es wird erwartet, dass diese Finanztransaktionssteuer bei Anwendung durch die elf Mitgliedstaaten Einnahmen von jährlich 30 bis 35 Mrd. Euro generiert.

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EZB: Starker Euro ist ein Risiko für stabile Preise

Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht in der anhaltenden Aufwertung des Euro ein Risiko für die Preisentwicklung. Zwar seien die Inflationsgefahren unter dem Strich weitgehend ausgewogen, heißt es im Monatsbericht der Europäischen Zentralbank (EZB), der am Donnerstag (14.02.) in Frankfurt veröffentlicht wurde. Jedoch stelle der erhöhte Wechselkurs des Euro für sich genommen schon ein «Abwärtsrisiko» dar. Eine starke Währung verbilligt Einfuhren aus Drittländern. Der damit einhergehende Druck auf das Preisniveau kann dazu führen, dass die Inflationsrate merklich unter den von der EZB angestrebten Zielwert von knapp zwei Prozent fällt. Das wiederum könnte die Notenbank zum Gegensteuern zwingen, etwa durch eine Zinssenkung.

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Kommission plant Einrichtung einer Beobachtungsstelle für Bioökonomie

Die Europäische Kommission wird eine Beobachtungsstelle einrichten, die die Fortschritte der Bioökonomie in der Europäischen Union erfassen und die Auswirkungen ihrer Entwicklung messen soll. Dies gab die für Forschung, Innovation und Wissenschaft verantwortliche EU-Kommissarin Máire Geoghegan-Quinn heute (14.02.) bekannt. Die Beobachtungsstelle soll Daten erheben, um die Entwicklung der Märkte zu verfolgen und die Bioökonomiepolitik auf Ebene der EU, der Mitgliedstaaten und der Regionen, die Forschungs- und Innovationskapazitäten sowie die Größenordnung der damit verbundenen öffentlichen und privaten Investitionen darzustellen. Die Beobachtungsstelle soll von der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC), dem kommissionseigenen wissenschaftlichen Dienst, koordiniert werden.

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