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EU-Tagesnews 15.02.2013

EU-Türkei: "Die EU muss eine Entscheidung treffen"

Es sei an der Zeit, dass sich die EU entscheide, ob die Türkei EU-Mitglied werden kann oder nicht. Die Türkei solle beitreten dürfen, auch wenn einige Länder damit nicht einverstanden sind, sagte Egemen Bağış, Minister für europäische Angelegenheiten am 13. 2.2013 in London. Gespräche zur türkischen Integration begannen bereits 1963. Der ungelöste Zwist über das seit 1974 geteilte Zypern behindert jedoch die Fortschritte in vielen Verhandlungsbereichen. Ohne Zustimmung aller EU-Staaten können die Beitrittsverhandlungen nicht abgeschlossen werden. Auch der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan warnt die EU mit deutlichen Worten: Werde die Türkei bis 2023 nicht Mitglied sein, wende sie sich von der EU ab.

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Lobbying: "Drehtür-Fälle" der EK im Fokus

Der Europäische Bürgerbeauftragte überprüft derzeit, ob die EK ihre eigenen Regeln über Interessenskonflikte in sogenannten "Drehtür-Fällen" konsequent anwendet. Der Ausdruck "Drehtür-Fälle" umschreibt den Wechsel von Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes in vergleichbare Jobs im privaten Sektor, oder umgekehrt. Die Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory, Greenpeace, LobbyControl und Spinwatch hatten sich beim Ombudsmann beschwert, dass die EK es systematisch versäume, diese Fälle ordnungsgemäß zu behandeln. In einem ersten Schritt wurde die EK aufgerufen, ihm eine Liste mit möglicherweise relevanten Fällen aus den vergangenen drei Jahren zu schicken.

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Kritik an Datenschutzrecht

Kommissarin Neelie Kroes hat Vorwürfen widersprochen, bei der Neufassung des europäischen Datenschutzrechtes hätten Unternehmensvertreter einen zu großen Einfluss gehabt. Aktivisten hatten einen angeblich weitgehenden Einfluss von Unternehmen auf die Formulierung neuer EU-Regeln zum Datenschutz im Internet angeprangert. Auf der Plattform «Lobbyplag.eu» warfen sie den EU-Parlamentariern vor, ihre Änderungsvorschläge für die neue EU-Datenschutzrichtlinie teilweise wörtlich aus Lobbyunterlagen übernommen zu haben. EU-Justizkommissarin Viviane Reding arbeitete Vorschläge für einheitliche Regeln in den 27 Mitgliedsstaaten aus, die sie im Januar 2012 vorlegte. Derzeit berät das EP über die Pläne.

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Breitbandausbau: EK kritisiert Kürzungen im EU-Budget

Die Mittel für den Breitband-Ausbau wurden auf dem Gipfel zum EU-Haushalt vergangene Woche um 8,2 Milliarden Euro gekürzt und betragen nun nur noch eine Milliarden Euro. Ursprünglich hatte die EK in ihrem Vorschlag für den EU-Haushalt 2014-2020 eine 50 Milliarden Euro "Connecting Europe Facility" für transnationale Infrastrukturprojekte eingeplant. Davon sollten 9,2 Milliarden Euro der Ausweitung von Breitband- und Digitalnetzwerken dienen, um zu verhindern, dass Europa hinter Asien und die USA zurückfällt. Die EK spricht von einer "verpassten Gelegenheit". Industrievertreter kritisieren, dass es zunehmend schwieriger werde, die Ziele der Digitalen Agenda zu erfüllen.

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Internationales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen

Die EK hat am 15.2.2013 den Rat ersucht, der Aufnahme von Verhandlungen über ein neues internationales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen zuzustimmen. Zunächst werden 21 WTO-Mitglieder am Verhandlungstisch sitzen. Die EU möchte aber weitere Länder für eine Teilnahme an den Verhandlungen gewinnen. Bei den Verhandlungen wird keine Branche ausgeklammert. Die EU will mit den Verhandlungen mehr erreichen als bloß eine weitere Öffnung der Märkte für Dienstleistungen. Für den Handel mit Dienstleistungen werden neue Vorschriften angestrebt, die u. a. für Unternehmen im Staatsbesitz, die Transparenz bei Lizenzverfahren oder den Zugang zu Kommunikationsnetzen gelten sollen.

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Europäischen Unternehmensförderpreis 2013

KMU haben das Potenzial, 85 % aller neuen Arbeitsplätze zu schaffen. 37 % der Europäer wären gerne ihr eigener Chef. Junge Menschen sind dem Unternehmertum sogar noch stärker zugeneigt: 45 % der 15- bis 24-Jährigen halten es für eine realistische berufliche Möglichkeit. Um zu erfahren, welches Programm in Europa am erfolgreichsten ist, wenn es um die Förderung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze geht, hat die EK am 15.2.2013 den Europäischen Unternehmensförderpreis 2013 vorgestellt. Mit dem Preis werden die besten öffentlichen Initiativen und öffentlich-privaten Partnerschaften zur Förderung von Unternehmensentwicklung und Unternehmertum gewürdigt.

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Überschuss des Euroraums im internationalen Warenverkehr in Höhe von 81,8 Mrd. Euro

Nach ersten Schätzungen ergab sich für den Euroraum im Dezember 2012 ein Überschuss von 11,7 Mrd. Euro im Warenverkehr mit der restlichen Welt, gegenüber +8,0 Mrd. im Dezember 2011. Im November 2012 betrug der Saldo +13,0 Mrd., gegenüber +4,9 Mrd. im November 2011. Bezüglich des Handels der einzelnen Mitgliedstaaten erzielte Deutschland den höchsten Überschuss (+174,6 Mrd. Euro), gefolgt von den Niederlanden (+46,0 Mrd.) und Irland (+39,9 Mrd.). Das Vereinigte Königreich (-152,9 Mrd.) verbuchte das größte Defizit, gefolgt von Frankreich (-75,2 Mrd.), Spanien (-30,0 Mrd.) und Griechenland. Österreich wies ein Minus von 8,2% aus. Diese Daten wurden von Eurostat am 15.2.2013 veröffentlicht.

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BIP im Euroraum um 0,6% und in der EU27 um 0,5% gefallen

Im Vergleich zum Vorquartal fiel das BIP im vierten Quartal 2012 im Euroraum um 0,6% und in der EU27 um 0,5%. Für Österreich wurde ein Plus von 0,4% errechnet. Dies geht aus Schnellschätzungen hervor, die von Eurostat am 14.2.2013 veröffentlicht wurden. Im dritten Quartal 2012 betrugen die Wachstumsraten -0,1% bzw. +0,1%. Im Vergleich zum entsprechenden Quartal des Vorjahres ist das saisonbereinigte BIP im vierten Quartal 2012 im Euroraum um 0,9% und in der EU27 um 0,6% gefallen, nach -0,6% bzw. -0,4% im Vorquartal.

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