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EU-Tagesnews 19.02.2013

Draghi mahnt zum Sparen

Trotz der schweren Wirtschaftskrise darf der Spareifer in den Staaten der Euro-Zone laut EZB-Präsident Mario Draghi nicht nachlassen. An einer Haushaltskonsolidierung gehe für hoch verschuldete Staaten kein Weg vorbei, auch wenn das Wachstum kurzfristig darunter leide, sagte Draghi am 18.2.2013 vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des EP. Im Zuge der anziehenden globalen Konjunktur werde sich auch die Wirtschaft der Euro-Zone im Laufe des Jahres erholen, wenn auch nur „sehr schrittweise". Für die EZB sei trotz der Aufwertung des Euro der Wechselkurs kein Ziel ihrer Geldpolitik, betonte Draghi. Sie blicke aber auf den Kurs, da er wichtig für Wachstum und Preisstabilität sei.

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EP bereit zu Verhandlungen über langfristigen EU-Haushalt

In einer Debatte am 18.2.2013 mit Ratspräsident Van Rompuy und EK- Präsident Barroso haben  Europaabgeordnete den Rahmen für Verhandlungen über die finanzielle Vorausschau der EU abgesteckt. "Der Kompromiss des EU-Gipfels wird den künftigen Herausforderungen nicht gerecht. Das EP hat einen modernen und ehrgeizigen Haushalt verlangt, um die Wirtschafts- und Finanzkrise schnell zu überwinden, und wird von dieser Forderung nicht ablassen", sagte der Vizepräsident des EP Gianni Pittella bei der Eröffnung der Debatte. Das EP forderte erneut, dass nicht genützte Mittel von einer Haushaltsrubrik in eine andere, von einem Jahr auf das nächste umgewidmet werden können.

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Österreich soll 2014 Europaabgeordneten verlieren

Österreich soll nach einem Votum des zuständigen EU-Parlamentsausschusses nach der Europawahl 2014 einen Abgeordneten verlieren, ebenso wie 11 andere Mitgliedstaaten. Der Ausschuss habe dies mit einer Mehrheit von zehn zu neun Stimmen und einer Enthaltung am 19.2.2013 entschieden. Das würde bedeuten, dass Österreich nach der EU-Wahl 2014 18 EU-Abgeordnete hat. Grund dafür ist der Einzug von zwölf kroatischen Europaabgeordneten. Ursprünglich hätten Sozialdemokraten und EVP vorgesehen, dass Österreich 19 Abgeordnete behalte und Schweden einen Abgeorneten verliert. Ein Antrag der Liberalen im EP, der Schweden entgegenkomme, habe aber die Mehrheit gefunden.

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15 Jahre Binnenmarktanzeiger: Bisher beste Bilanz

Trotz schwieriger Zeiten haben die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Vorschriften in nationales Recht noch nie so gut abgeschnitten. Dies zeigt der am 19.2.2013 veröffentlichte Binnenmarktanzeiger der EK. Dem Binnenmarkt fällt bei der Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation in Europa eine Schlüsselrolle zu er ist jedoch kein Selbstläufer: Die rechtzeitige Umsetzung von Rechtsvorschriften ist eine Grundvoraussetzung, damit die politischen Ziele der Richtlinien erreicht werden. Der Binnenmarktanzeiger wurde erstmals vor 15 Jahren veröffentlicht. Die heutige Ausgabe zeigt, dass die Mitgliedstaaten große Fortschritte gemacht haben. Das durchschnittliche Umsetzungsdefizit ist von 6,3% im Jahr 1997 auf den neuen Tiefststand von 0,6 % gesunken und liegt damit nahe an der in der Binnenmarktakte vom April 2011 angestrebten 0,5 %-Marke.

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Europäische Datenschutzbehörden wollen Sanktionen gegen Google

Google muss wegen seiner neuen Datenschutzregeln mit Sanktionen in Europa rechnen. Der Internet-Konzern ließ eine viermonatige Frist verstreichen. Innerhalb dieser Zeit hätte Google eigentlich Änderungen umsetzen sollen, die mehr Transparenz und Wahlmöglichkeiten für die Nutzer bringen. Nun sollten noch vor Sommer Maßnahmen ergriffen werden, kündigte CNIL, die französische Datenschutzaufsichtsbehörde am 18.2.2013 an. Sie hatte die Google-Regeln im Auftrag ihrer europäischen Kollegen unter die Lupe genommen und kritisieren, dass Google nach seinen im März vergangenen Jahres in Kraft getreten Regeln Daten aus verschiedenen Diensten wie YouTube oder GMail gesammelt auswerten darf. Die Nutzer seien weder um Einwilligung gebeten worden, noch besäßen sie eine Widerspruchsmöglichkeit, sofern sie den Dienst weiterhin nutzen wollten.

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Neue EU-Initiative gegen Menschenhandel

Die EK hat am 18.2.2013 eine neue EU-Initiative zur Bekämpfung von Menschenhandel und organisierter Kriminalität an den Außengrenzen der EU vorgestellt. Das mit 1,5 Millionen Euro ausgestattete Pilotprojekt soll die Länder Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Moldawien und die Türkei beim Vorgehen gegen Menschenhandel unterstützen. So soll die regionale Zusammenarbeit und der Informationsaustausch verbessert sowie Maßnahmen zur besseren Strafverfolgung gefördert werden. 

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Leichtere Rückführung von illegal ausgeführtem nationalem Kulturgut

Die EK schlug am 19.2.2013 vor, den Mitgliedstaaten bessere Möglichkeiten an die Hand zu geben, die Rückgabe von unrechtmäßig verbrachtem nationalem Kulturgut durchzusetzen, da die geltenden Rechtsvorschriften sich hierfür als nicht wirksam genug erwiesen hätten. Durch die Änderungen würde sichergestellt, dass mehr Kulturgüter zurückgegeben werden; hierzu wird die Frist für Rückgabeklagen verlängert, und eine Entschädigung für die Rückgabe eines Gegenstandes ist nur möglich, wenn der Besitzer nachweist, dass der unrechtmäßige Erwerb nicht wissentlich erfolgte. Zudem wird der Informationsaustausch zwischen den nationalen Stellen über die Verbringungen kulturell bedeutsamer Gegenstände verbessert.

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Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 1,7% gefallen

Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe fiel im Dezember 2012 gegenüber dem vorherigen Monat im Euroraum um 1,7% und in der EU27 um 2,7%, laut ersten Schätzungen von Eurostat vom 19.2.2013. Im November 20123 nahm die Produktion um 0,4% bzw. 0,6% ab. Die stärksten Rückgänge registrierten Bulgarien (-10,3%), Polen (-10,1%), und Deutschland (-8,9%), und die höchsten Zuwächse verzeichneten Slowenien (+7,2%), Ungarn (+3,4%) und Schweden (+3,3%). Für Österreich liegen keine Daten vor.

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