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EU-Tagesnews 08.04.2013

Luxemburg bereit Bankgeheimnis zu lockern

Österreich und Luxemburg sind bis dato die einzigen der 27 EU-Staaten, die die Erteilung eines Verhandlungsmandats an die EU-Kommission über eine Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie blockieren. Österreich fürchtet, nach solchen Verhandlungen mit fünf europäischen Drittstaaten sowie mit den USA zum automatischen Informationsaustausch übergehen zu müssen, was de facto eine Aufhebung des Bankgeheimnisses bedeuten würde. „Der internationale Trend geht zu einem automatischen Informationsaustausch. Den lehnen wir, anders als früher, nicht mehr strikt ab", stellte Luxemburgs Finanzminister nun klar. Bei diesem Austausch werden Zinserträge von Ausländern automatisch an die Finanzbehörden des Heimatlandes gemeldet. Damit geraten ausländische Anleger, die ihr Geld vor den Steuerbehörden ihres Heimatlandes verstecken, in Bedrängnis.

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Portugal: Verfassungsgericht kippt einen Teil der Sparziele

Die EU-Kommission hat Portugal zur Einhaltung der mit den internationalen Kreditgebern vereinbarten Sparziele aufgefordert. Ein Abweichen von den Sparzielen oder deren Neuverhandlung würden die bisherigen Anstrengungen Portugals neutralisieren und die Schwierigkeiten verlängern. In der am späten Sonntagabend (07.04.) in Brüssel veröffentlichten Erklärung äußerte die Kommission zugleich ihre Zuversicht, dass die portugiesische Regierung nach dem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts «schnell die nötigen Maßnahmen ergreift». Das Verfassungsgericht in Lissabon hatte am Freitagabend Teile des Sparhaushaltes 2013 für nichtig erklärt und die Lage für das hoch verschuldete Portugal damit verschärft.

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Bertelsmann und Pearson dürfen größten Verlag der Welt gründen

Die EU-Kommission erlaubt den beiden Medienriesen Bertelsmann und Pearson, ihre Verlage Random House und Penguin zum größten Verlag der Welt zusammenzuschließen. Es gebe „keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken", teilte die Kommission in Brüssel mit. Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen werde weiterhin mit mehreren starken Wettbewerbern konkurrieren. Der Bertelsmann-Konzern und Pearson hatten die Fusionspläne Ende Oktober bekannt gegeben. Die beiden Unternehmen wollen durch den Zusammenschluss ihrer Verlage Kosten sparen und beim Geschäft mit elektronischen Büchern ganz vorn dabei sein. Sie wollen die Fusion in der zweiten Jahreshälfte 2013 abschließen.

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In der EU sind Frauen in der Forschung immer noch unterrepräsentiert

Obwohl der Anteil der Forscherinnen in Europa wächst, sind Frauen in wissenschaftlichen Disziplinen und Laufbahnen nach wie vor unterrepräsentiert. Dies ist die Aussage der neuesten Ausgabe des Berichts „She Figures" der Europäische Kommission. Nur 33 % der europäischen Forscher, 20 % der ordentlichen Professoren und 15,5 % der Leiter von Einrichtungen im Hochschulsektor sind Frauen. Die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine der wichtigsten Prioritäten der Kommission für die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (EFR). Die Kommission hat die Mitgliedstaaten zur Beseitigung der Hindernisse aufgefordert, die der Einstellung, dem Verbleib und der Laufbahnentwicklung von Forscherinnen entgegenstehen. Außerdem ist die Kommission bestrebt, ein unausgewogenes Verhältnis zwischen Frauen und Männern in Führungspositionen zu sichern.

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Auch die größte serbische Partei lehnt Kosovo-Plan ab

Nach dem Regierungschef und dem Staatspräsidenten hat auch die größte Regierungspartei (SNS) in Serbien den EU-Vorschlag für ein Abkommen mit dem Kosovo abgelehnt. «Wir unterschreiben nicht, setzen aber die Verhandlungen fort», sagte ihr Vorsitzender. Die EU hatte Serbien eine Frist bis zu diesem Dienstag (09.04.) gesetzt, über den vor einer Woche in Brüssel vorgelegten Plan endgültig zu entscheiden. Dieses Abkommen soll die serbische Minderheit in Kosovo integrieren. Serbien hatte dagegen eine sehr weitgefasste Autonomie für seine Landsleute im Nachbarland verlangt.

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