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EU-Tagesnews 09.04.2013

Spanien will EZB stärken

"Wir sollten in Europa darüber nachdenken, ob die EZB dieselben Befugnisse wie die restlichen Zentralbanken haben sollte", sagte Regierungschef Mariano Rajoy am Montag (8. April) in Madrid. Der Ministerpräsident war von Journalisten darauf angesprochen worden, ob wegen der Konjunkturschwäche Europas eine Änderung des Mandats der EZB nötig werde. Der konservative Regierungschef hatte bereits Ende 2011 als einer der ersten führenden Politiker des Währungsraums eine europäische Bankenaufsicht gefordert, die nun nächstes Jahr bei der EZB angesiedelt werden soll.

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Zypern droht Zahlungsstopp am 18. April

Dem Euro-Sorgenkind Zypern droht ein Zahlungsstopp am 18. April. Dies erklärte die Leiterin von Zyperns Rechnungshof, Rea Georgiou am Montag (08.04.) bei einer Anhörung vor dem parlamentarischen Finanzausschuss in Nikosia. Georgiou zufolge belaufen sich die bei Zyperns Notenbank deponierten Rücklagen der Republik Zypern gegenwärtig auf 85 Millionen Euro. Den unmittelbaren Finanzbedarf des Staates bezifferte Georgiou auf 80 Millionen Euro, damit Zypern seinen laufenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen könne. Andernfalls müsse Zypern einen Zahlungsstopp verhängen.

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Kartellrecht: Kommission nimmt Interbankenentgelte von MasterCard unter die Lupe

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob MasterCard möglicherweise den Wettbewerb bei Zahlungskartentransaktionen im EWR behindert und damit gegen das EU-Kartellrecht verstößt. Die Kommission hat Bedenken, dass einige der von MasterCard erhobenen Interbankenentgelte und damit zusammenhängende Praktiken wettbewerbswidrig sein könnten. Die Einleitung eines Verfahrens greift dem Ergebnis der Untersuchung nicht vor. Die Kommission erachtet es jeodch als Priorität, Wettbewerbsverzerrungen infolge von Absprachen über Interbankenentgelte und andere Konditionen zu verhindern. So hat die Kommission bereits 2007 einige Interbankenentgelte von MasterCard untersagt. Derzeit untersucht sie auch die von Visa erhobenen Entgelte.

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Hahn fordert Bewegung bei Bankgeheimnis

EU-Kommissar Johannes Hahn erwartet ein Einlenken Österreichs im Streit um die Aufhebung des Bankgeheimnisses für ausländische Sparer. Der EU-Kommissar empfahl der Bundesregierung, in Gesprächen mit den EU-Partnern darauf zu drängen, dass die Spielregeln für Banken europaweit vereinheitlicht werden, weil dies für den Bankplatz Österreich von Bedeutung sei. Das Bankgeheimnis sei "vielleicht eine österreichische Heilige Kuh", konzedierte Hahn. Es gehe aber nicht um das Bankgeheimnis, sondern um den automatischen Austausch von Bankdaten zwischen den EU-Staaten, "wenn es Verdachtsmomente gibt". Während es zwischen den restlichen EU-Staaten einen automatischen Datenaustausch gäbe, bedürfe es in Österreich eines richterlichen Beschlusses.

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Fortschrittsbericht zur Donaustrategie: Nach gutem Start einen Gang hochschalten

Die Europäische Kommission hat zwei Jahre nach dem Startschuss für die Strategie der Europäischen Union für den Donauraum den ersten Fortschrittsbericht zur Strategie veröffentlicht. Er beschreibt bedeutende Errungenschaften bei der Lösung von Problemen wie fehlenden Verkehrsverbindungen, mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, Umweltverschmutzung und Kriminalität. Die Makroregion „Donauraum" besteht aus 14 Ländern, darunter acht EU-Mitgliedstaaten. In dem Bericht wird erläutert, wie diese Länder durch zahlreiche gemeinsame Projekte und Initiativen bereits ein konkretes System zur Zusammenarbeit eingerichtet haben. Die Mitgliedstaaten werden dazu angehalten, die Strategie in ihre Pläne für die nächste Generation von Programmen im Rahmen der Regionalpolitik für den Zeitraum 2014-2020 einfließen zu lassen.

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Wahlwerbeverbot im ungarischen Privatfernsehen

Das ungarische Parlament hat gestern (08.04.) ein Verbot von Wahlwerbung in privaten Fernseh- und Radiosendern beschlossen. Die umstrittene Regelung ist Teil einer Wahlrechtsnovelle, die mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierungsmehrheit angenommen wurde. Sie war schon einmal vom Parlament beschlossen, dann aber vom Verfassungsgericht gekippt worden. Die Richter hatten dadurch die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt gesehen. Die Regierung argumentierte, den Parteien blieben hohe Kosten erspart, wenn es keine Wahlwerbung im Privatfunk gäbe.

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Schengener Informationssystem (SIS II) geht in Betrieb

Das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II), das im Schengen-Raum für mehr Sicherheit sorgen und den freien Personenverkehr erleichtern soll, geht heute (09.04.) in Betrieb. Das SIS II ermöglicht es den Grenzkontroll‑, Zoll‑ und Polizeibehörden der Mitgliedstaaten, Informationen über mutmaßlich Beteiligte an schweren Verbrechen auszutauschen. Es enthält zudem Vermisstenausschreibungen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, sowie Informationen zu Gegenständen wie Banknoten, Personenkraft‑ und Lieferwagen, Schusswaffen und Ausweisdokumenten, die gestohlen oder auf sonstige unrechtmäßige Weise erworben sein könnten oder abhanden gekommen sind.

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