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EU-Tagesnews 10.04.2013

EU-Kartellbeschwerde gegen Google

Die meisten Smartphones laufen mit dem Google-Betriebssystem Android. Missbraucht der Internet-Konzerne diese Marktmacht? Mehrere Konkurrenten haben sich bei der EU-Kommission beschwert und stoßen auf offene Ohren. Die Argumentation der Google-Gegner: Der Internet-Konzern habe seine Dominanz im Smartphone-Markt erreicht, indem er Android den Geräteherstellern wie Samsung, LG und HTC kostenlos zur Verfügung stelle. Der EU-Wettbewerbskommissar kommentierte die Vorwürfe nicht. Die EU-Kommission nehme Android aber bereits unter die Lupe. Diese Untersuchung läuft unabhängig von einem im November 2010 eröffneten Kartellverfahren, in dem die Behörde überprüft, ob Google seine marktbeherrschende Stellung im Suchmaschinen-Geschäft ausnutzt und Konkurrenten zugunsten seiner eigenen Dienste benachteiligt.

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Kommission schlägt Modernisierung der Handelsschutzinstrumente der EU vor

Die Europäische Kommission legte heute (10.04.) einen Vorschlag vor, mit dem die Regeln der EU zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, der durch gedumpte oder subventionierte Einfuhren verursacht wird, an die heutigen Herausforderungen für die EU-Wirtschaft angepasst werden sollen. Die vorgeschlagenen Änderungen bringen für alle Interessenträger in der EU - insbesondere für Hersteller und Einführer - Verbesserungen beim Handelsschutzssystem mit sich. Antidumping- und Antisubventionsinstrumente werden effizienter und können besser durchgesetzt werden, so dass die Hersteller aus der EU vor unlauteren Handelspraktiken ausländischer Unternehmen und der Gefahr eventueller Vergeltungsmaßnahmen geschützt werden. Zugleich werden mögliche Veränderungen der Zollsätze für Einführer berechenbarer, was ihre Geschäftsplanung erleichtert.

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Euro-Skepsis in Deutschland sinkt

Überraschendes Umfrageergebnis: Offenbar steigt in Deutschland die Zustimmung zum Euro. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind 69 Prozent der Deutschen dafür, den Euro zu behalten, während 27 Prozent die D-Mark zurück wollen. Im vergangenen Jahr 2012 sehnten sich noch wesentlich mehr Deutsche nach Mark - angeblich jeder zweite Deutsche lehnte den Euro ab. Ein Grund für die gewachsene Zustimmung, die freilich bezogen auf die Umfrage zunächst nur eine Momentaufnahme ist, könnte sein, dass Deutschlands Wirtschaft nach wie vor robust dasteht.

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Umweltpolitik: Mehr Klarheit für Unternehmen und Verbraucher bei Angaben zur Umwelt

Die Europäische Kommission schlägt EU-weite Methoden zur Messung der Umweltleistung von Produkten und Organisationen vor und legt den Mitgliedstaaten und der Privatwirtschaft die Anwendung dieser Methoden nahe. Unternehmen, die die Umweltleistung ihrer Produkte hervorheben möchten, sind gegenwärtig mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert. Sie müssen sich zwischen verschiedenen Methoden entscheiden, müssen häufig mehrfach für die Bereitstellung von Umweltinformationen zahlen und stoßen auf das Misstrauen der Verbraucher, die durch zu viele Etikette und Kennzeichen mit Angaben, die den Vergleich zwischen Produkten erschweren, verwirrt werden. Der neue Vorschlag der EK, der eine Mitteilung über die Schaffung eines Binnenmarktes für grüne Produkte und eine Empfehlung für die Anwendung der Methoden umfasst, sollte zu vergleichbaren und verlässlichen Umweltinformationen führen und ein Klima des Vertrauens für Verbraucher, Geschäftspartner, Investoren und andere Interessenträger in der Wirtschaft schaffen.

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EU-Kommission legt Bestandsaufnahme zur inneren Sicherheit vor

Nach wie vor stellen die organisierte Kriminalität, aber auch die Cyberkriminalität, der Menschenhandel und die zunehmende Gewalt von Extremisten erhebliche Bedrohungen für die innere Sicherheit der EU dar, ebenso wie Geldwäsche und Korruption. Zu diesem Ergebnis kommt die Kommission in dem heute veröffentlichten Jahresbericht über die Durchführung der EU-Strategie der inneren Sicherheit. Dort werden, gegliedert nach den Zielen der von 2011 bis 2014 angelegten Strategie, jene Bereiche aufgeführt, denen die Mitgliedstaaten und die EU-Behörden besondere Aufmerksamkeit widmen sollten. Im Jahresbericht, dem zweiten seiner Art, werden die Fortschritte in folgenden Bereichen beschrieben: Bekämpfung der organisierten Kriminalität; Terrorismus und Radikalisierung; Cyberkriminalität; Grenzverwaltung; Krisen- und Katastrophenbewältigung.

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Arbeitskosten in der EU

Im Jahr 2012 lagen die durchschnittlichen Arbeitskosten pro Stunde in der gesamten Wirtschaft (ohne Landwirtschaft und öffentliche Verwaltung) in der EU27 schätzungsweise bei 23,4€ und im Euroraum (ER17) bei 28,0€. Diese Durchschnitte verdecken jedoch deutliche Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Innerhalb der EU27 reichten die Arbeitskosten pro Stunde von 3,7€ in Bulgarien, 4,4€ in Rumänien, 5,8€ in Litauen und 6,0€ in Lettland bis 39,0€ in Schweden, 38,1€ in Dänemark, 37,2€ in Belgien, 34,6€ in Luxemburg und 34,2€ in Frankreich. Beim zeitlichen Vergleich von Arbeitskosten in Euro ist zu beachten, dass die Daten der Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums von Wechselkursschwankungen beeinflusst werden.

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