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EU-Tagesnews 11.04.2013

EU fordert von Österreich im Bereich Landwirtschaft Millionen zurück

Bis zu 64 Millionen Euro könnte die EU-Kommission von Österreich zurückfordern. Diese Summe ergibt sich aus Verfehlungen bei den Almvermessungen allein für die Jahre 2006 bis 2008, wie das Landwirtschaftsministerium bestätigt. Man gehe aber davon aus, dass der Betrag "wesentlich geringer ausfallen wird". Österreich stehe aber "trotz dieser erstmals von der EU-Kommission angekündigten Anlastung beziehungsweise Rückforderung von EU-Mitteln hervorragend da", betont das Landwirtschaftsministerium. Denn Österreich wickle die Förderungen unter allen Mitgliedsstaaten am effizientesten ab. So würden nur 1,9 Prozent des Ausgleichszahlungsbudgets für die Verwaltung aufgewendet.

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Serbien: Vizepremier Aleksandar Vucic hat die Hoffnung auf den Beginn der EU-Beitrittsgespräche im Juni aufgegeben

Der serbische Vizepremier Aleksandar Vucic hat die Hoffnung auf einen Termin für den Beginn der EU-Beitrittsgespräche im Juni aufgegeben. Nach einem Treffen mit deutschen und französischen Abgeordneten gestern Abend in Belgrad erklärte Vucic, dass er von den Gästen auf eine „anständige und nette" Weise informiert worden sei, dass Belgrad im Juni nicht mit dem Termin für die Beitrittsgespräche rechnen könne. Er sei darüber tief enttäuscht, sagte der Vizepremier laut serbischen Medien. Die serbische Regierung hatte am Montag (08.04.) einen Lösungsvorschlag für den mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Kosovo abgelehnt. Die diplomatischen Bemühungen um eine Einigung zwischen Serbien und dem Kosovo werden derzeit offenbar fortgesetzt.

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EZB sieht Risiken für Konjunkturerholung

Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht Risiken für eine rasche Konjunkturerholung im Euroraum. Die für die zweite Jahreshälfte erwartete wirtschaftliche Erholung könne durch eine schwächere Binnennachfrage oder eine unzureichende Umsetzung von Strukturreformen im Eurogebiet gefährdet werden, berichtet die Notenbank in ihrem am Donnerstag (11.04.) in Frankfurt veröffentlichten Monatsbericht. Entsprechend hatte sich bereits EZB-Chef Mario Draghi vor einer Woche geäußert.

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EU-Staaten müssen künftig mehr Behördendaten veröffentlichen

Europas Bürger können künftig einfacher auf  staatliche Daten zugreifen - und damit neue Geschäftsmodelle entwickeln. Neue EU-Regeln verpflichten Behörden dazu, von ihnen gesammelte Daten preiszugeben, sofern damit keine Urheberrechte oder die Privatsphäre von Betroffenen verletzt werden. EU-Diplomaten gaben heute (11.04.) in Brüssel grünes Licht für eine Richtliniennovelle. Die EU verspricht sich davon Wachstumsimpulse. Auf Basis dieser Daten könnte die Wirtschaft ein Umsatzplus von bis zu 40 Mrd. Euro erzielen, schätzt EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes. Das EU-Parlament muss dem Papier noch zustimmen. Bis Frühjahr 2015 haben die Mitgliedsländer dann Zeit, die Brüsseler Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.

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Europa 2020: Leitindikatoren zur Bildung

Die Verbesserung der Leistung der EU im Bereich der Bildung ist einer der Schlüsselindikatoren der Europa 2020 Strategie, welche im Juni 2010 vom Europäischen Rat beschlossen wurde. Ziele im Bereich der Bildung sind die Erhöhung des Anteils von Personen, die über einen tertiären Bildungsabschluss verfügen, und die Verringerung der Zahl der frühzeitigen Schul- und Ausbildungsabgänger. Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, veröffentlicht heute (11.04.), im Zusammenhang mit diesen Zielen, die jüngsten Daten für die EU und die Mitgliedstaaten. In der EU27 verfügten im Jahr 2012 36% der 30- bis 34-Jährigen über einen tertiären Bildungsabschluss, gegenüber 34% im Jahr 2010 und 28% im Jahr 2005. Das Ziel der Europa 2020 Strategie ist, dass im Jahr 2020 mindestens 40% der Bevölkerung dieser Altersgruppe in der EU27 über einen tertiären Bildungsabschluss verfügen.

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Studie: Ausbildungschancen von Kindern von MigrantInnen

Einer neuen Studie der Europäischen Kommission zufolge, begegnen neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund häufiger Segregation und besuchen letztlich mit höherer Wahrscheinlichkeit Schulen, denen weniger Ressourcen zur Verfügung stehen. In der Studie werden die nationalen Maßnahmen zur Förderung neu zugewanderter Kinder mit Migrationshintergrund in 15 Ländern untersucht, die jüngst bedeutende Zuwanderungsströme verzeichneten: Österreich, Belgien (Flämische Gemeinschaft), Tschechische Republik, Zypern, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Schweden und Vereinigtes Königreich. In der Studie schneidet das Modell Dänemarks und Schwedens, das sich durch eine gezielte Förderung und einen angemessenen Grad an Autonomie für die Schulen auszeichnet, am besten ab.

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