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EU-Tagesnews 12.04.2013

Euro-Finanzminister beraten über Zypern

Die EU-Finanzminister kommen heute (12.04.) zu zweitägigen Beratungen in Dublin zusammen. Anfangs werden die Minister der Euro-Länder Hilfen für Zypern beschließen. Außerdem müssen die Minister entscheiden, ob Portugal und Irland mehr Zeit erhalten, EU-Hilfen zurückzuzahlen. Obwohl Zypern nun 23 Mrd. Euro statt 17,5 Mrd. braucht, sollen die internationalen Hilfen unverändert 10 Mrd. Euro betragen. Am Samstag könnte Finanzministerin Fekter unter Druck geraten, wenn über Steuerhinterziehung und Steueroasen gesprochen wird und damit unweigerlich das österreichische Bankgeheimnis und der automatische Informationsaustausch zur Sprache kommen werden.

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Rehn drängt auf rasche Umsetzung der EU-Bankenunion

EU-Währungskommissar Olli Rehn drängt die Finanzminister der EU zu einer raschen Festlegung auf die geplante Bankenunion. „Wir müssen an der Bankenunion weiterbauen, um das Vertrauen in das Bankensystem in der EU zu stärken", sagte Rehn der Tageszeitung „Die Welt" kurz vor dem heutigen (12.04.) Treffen der Minister in Dublin. Zwei Dinge müssten gleichzeitig vorangebracht werden, zum einen die „gemeinsame Aufsicht und ein Abwicklungsregime für Banken", zum anderen „die direkte Rekapitalisierung" aus dem Euro-Rettungsfonds ESM.

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Brüssel will Billig-Importe härter bekämpfen

Nach der am Mittwoch (10. April) von Handelskommissar Karel De Gucht präsentierten Reform könnte die EU höhere Zölle als bisher gegen Produkte verhängen, die durch staatliche Subventionen verbilligt werden. Gleiches gilt bei "Manipulationen" von Rohstoffexporten, wie De Gucht in Brüssel erklärte. "Wir wollen dafür sorgen, dass Unternehmen aus der EU besser auf unlautere Handelspraktiken ausländischer Unternehmen reagieren können, ohne dabei Verbrauchern oder Unternehmen, die auf Importe angewiesen sind, zu schaden." Ein EU-Diplomat sagte, die Regelung ziele vor allem auf China ab. China rationiert den Handel mit Seltenen Erden, über die das Land fast ein Monopol hat. Die Rohstoffe sind unverzichtbar für Güter der Verteidigungs- und Elektronikindustrie oder zum Bau erneuerbarer Energieanlagen. Bisher wird die EU-Kommission als verantwortliche Behörde für den Handel in der EU erst tätig, wenn sich Unternehmen über unfaire Konkurrenz aus dem Ausland bei ihr beschweren. Künftig will De Gucht auch auf eigene Initiative Untersuchungen gegen Dumping einleiten können.

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EuGH-Urteil über Lebensmittel die dem Verzehr dienen

Die Verordnung über die Lebensmittelsicherheit gewährleistet, dass Lebensmittel, die nicht sicher, d. h. gesundheitsschädlich oder für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind, nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen. Für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet ist ein Lebensmittel, das infolge einer Kontamination, durch Fäulnis, Verderb oder Zersetzung ausgehend von dem beabsichtigten Verwendungszweck für den Verzehr durch den Menschen inakzeptabel geworden ist. Die Mitgliedstaaten müssen ein System amtlicher Kontrollen betreiben, einschließlich der öffentlichen Bekanntgabe von Informationen über die Sicherheit und Risiken von Lebensmitteln. Der Gerichtshof führte gestern (11.04.) aus, dass auch wenn ein Lebensmittel nicht gesundheitsschädlich ist, es jedoch als für den Verzehr ungeeignet erscheint, der Verbraucherschutz gewährleistet werden müsse. Die nationalen Behörden können daher die Verbraucher darüber informieren, wobei die Anforderungen an die Geheimhaltung zu beachten sind.

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Hauspreise im Euroraum um 1,8% gesunken; Rückgang um 1,4% in der EU

Hauspreise, gemessen durch den Haushaltspreisindex (HPI), fielen im vierten Quartal 2012 im Vergleich zum Vorjahresquartal im Euroraum um 1,8% und in der EU um 1,4%, laut Schätzungen, die von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht werden. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, wurden die höchsten jährlichen Anstiege der Hauspreise im vierten Quartal 2012 in Lettland (+9,8%), Estland (+5,8%) und Malta (+5,4%) gemessen und die größten Rückgänge in Spanien (-12,8%), Rumänien (-9,1%) und Slowenien (-8,8%). Die höchsten vierteljährlichen Anstiege im vierten Quartal 2012 verzeichneten Lettland (+4,2%), Malta (+2,1%) und Luxemburg (+1,6%) und die größten Rückgänge Rumänien (-7,9%), Slowenien (-3,5%) und Ungarn
(-2,2%).

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