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EU-Tagesnews 15.04.2013

Eurogruppe beschließt gemeinsame Bankenaufsicht

Die EU-Staaten haben sich einstimmig auf die gemeinsame Bankenaufsicht geeinigt. Sie bestätigten damit am Freitag (12.04.) in Dublin einen Grundsatz-Kompromiss, der bereits mit dem EU-Parlament gefunden wurde. Die Aufsicht für Banken des Eurogebiets soll bis nächstes Jahr bei der Europäischen Zentralbank eingerichtet werden und das Vertrauen internationaler Anleger in europäische Geldhäuser erhöhen. Die Aufsicht ist das Kernstück des Riesenvorhabens einer europäischen Bankenunion. Die Minister gaben somit endgültig grünes Licht für die künftige Bankenaufsicht in der Euro-Zone unter Regie der EZB. Doch das ist nur der erste von drei Bausteinen einer Bankenunion, mit der künftige Krisen mit einem Teufelskreis aus schwachen Banken und hoch verschuldeten Staaten verhindert werden soll.

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Troika: Griechenland erfüllt voraussichtlich Bedingungen für weitere Hilfe

Griechenland erfüllt nach Ansicht seiner internationalen Geldgeber die Voraussetzungen für eine weitere Finanzhilfe. In einer Erklärung der «Troika» von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vom Montag (15.04.) in Brüssel heißt es, Griechenland werde wahrscheinlich die für März gesetzten Ziele erreichen. Deswegen könnten die anderen Euro-Staaten der Auszahlung einer weiteren Hilfstranche des Rettungsfonds EFSF in Höhe von 2,8 Milliarden Euro zustimmen. Diese Entscheidung werde im Mai erwartet.

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EU mahnt Österreich zu Hilfe gegen Steuerflucht

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta mahnt Österreich zu mehr Unterstützung im Kampf gegen Steuerhinterzieher. „Österreich will sicher nicht auf Dauer isoliert bleiben", sagte der litauische Politiker. Zugleich lobte Semeta Luxemburg für seine Bereitschaft, nun auch Regeln für den automatischen Informationsaustausch unter EU-Steuerbehörden einzuführen. „Österreich wird hoffentlich bald nachziehen." Die EU-Kommission hatte bereits 2008 einen Entwurf zur Reform der Richtlinie vorgelegt, doch wegen des Widerstands Österreichs und Luxemburgs lagen die Verhandlungen auf Eis.

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Schwerpunkte der Plenartagung des EP: Draghi, Zypern, EU-Bürgerinitiative

Das Europäische Parlament will grünes Licht für Kroatiens EU-Beitritt im Juli geben. Am Mittwoch (17.04.) werden die Abgeordneten die verbleibenden beiden EU-Länder, die Kroatiens Beitritt noch nicht zugestimmt haben, dazu auffordern, dies ohne Verzögerung zu tun. Sie werden in ihrer Entschließung, die am Donnerstag zur Abstimmung steht und die letzte vor dem geplanten Beitritt Kroatiens am 1. Juli sein wird, außerdem unterstreichen, dass das Land bereit ist, das 28. Mitglied der EU zu werden. Die Abgeordneten werden noch am Dienstag (16.04.) ab 15:00 Uhr mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) über die vergangene und künftige Tätigkeit der EZB diskutieren. Günstige EZB-Darlehen an Banken müssen an Bedingungen geknüpft werden, damit die Kreditvergabe an die Realwirtschaft gewährleistet wird, fordern die Abgeordneten. Darüber hinaus wird über das erste Jahr der Europäischen Bürgerinitiative diskutiert. Die Abgeordneten werden mit der Kommission die im ersten Jahr dieser Initiative gesammelten Erfahrungen und aufgetretenen Probleme erörtern.

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Streit um Gigaliner

Lastkraftwagen, die innereuropäische Grenzen überqueren wollen, dürfen derzeit nicht mehr als 40 Tonnen auf die Waage bringen und eine Maximallänge von 18.75 Metern nicht überschreiten. Rechtgrundlage ist die EU-Richtlinie 96/53/EG. Größere LKWs können zwar von den Mitgliedsstaaten genehmigt werden, dürfen deren Grenzen bisher jedoch nicht überfahren. Die neuen Riesen-LKWs können bis zu 25 Meter lang und bis zu 60 Tonnen schwer werden. "Mit diesem Entwurf öffnet die Kommission die Türen zu einem noch klimafreundlicheren Straßengüterverkehr der Zukunft. Der grenzüberschreitende Einsatz von Lang-LKW ist ein pragmatischer Schritt, um die Leistungsfähigkeit und Effizienz des Güterverkehrs in Europa weiter zu steigern. Er wird zu weiteren Kraftstoffeinsparungen beitragen", so der Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA). Die rollenden Riesen stellen nach Ansicht ihrer Gegner ein Sicherheitsrisiko auf den Straßen dar sowie an sich große Belastungen für Straßen und Brücken.

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Februar 2013: Überschuss des Euroraums im internationalen Warenverkehr

Nach ersten Schätzungen ergab sich für den Euroraum (ER17) im Februar 2013 ein Überschuss von 10,4 Mrd. Euro im Warenverkehr mit der restlichen Welt, gegenüber +1,3 Mrd. im Februar 2012. Im Januar 2013 betrug der Saldo -4,7 Mrd., gegenüber -9,2 Mrd. im Januar 2012. Im Februar 2013 stiegen die Ausfuhren (saisonbereinigt) im Vergleich zum Januar 2013 um 0,1%, während die Einfuhren um 2,1% fielen. Die EU27 wies nach ersten Schätzungen im Februar 2013 einen Überschuss im Warenverkehr mit der übrigen Welt von 1,8 Mrd. Euro auf, gegenüber -13,1 Mrd. im Februar 2012.

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