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EU-Tagesnews 16.04.2013

EU-Budget für 2012 nicht ganz ausgeschöpft

Das EU-Budget für das Jahr 2012 ist nicht ganz ausgeschöpft worden. Von veranschlagten 139,44 Mrd. Euro seien 1,02 Mrd. Euro übrig geblieben, teilte die EU-Kommission gestern (15.04.) mit. Gründe dafür waren neben höheren Einnahmen Wechselkursschwankungen. Für 2013 mindere sich daher der Beitrag der Mitgliedsländer zum EU-Budget, so die Kommission. Allerdings hatte sie erst Ende März für heuer einen Nachtragshaushalt in Höhe von 11,2 Mrd. Euro - das ist mehr als die Zypern-Hilfen - gefordert, um Rechnungen für EU-Programme zahlen zu können und Verpflichtungen aus der EU-Kohäsionspolitik zu erfüllen.

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EU und Japan wollen Freihandelszone

Die Europäische Union und Japan haben am Montag (15.04.) in Brüssel Verhandlungen über ein weitreichendes Freihandelsabkommen aufgenommen, das Europa bis zu 400.000 neue Jobs bescheren soll. „Wir wissen, es wird schwierig", sagte EU-Chefunterhändler Mauro Petriccione. Er sei aber „sehr zuversichtlich", dass ein gutes Ergebnis herauskommen werde. Der japanische Delegationschef Jun Yokota sagte, er hoffe auf eine „bedeutende bilaterale Abmachung". Bei den mehrtägigen Gesprächen sollte es vor allem um einen Fahrplan der Verhandlungen gehen. Freihandelsverträge benötigen oft Jahre bis zum Abschluss.

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Kroatien: Konservative Opposition gewinnt EU-Parlamentswahl

Die regierenden Sozialdemokraten in Kroatien haben bei der Wahl der Vertreter für das EU-Parlament einen Denkzettel verpasst bekommen: Zweieinhalb Monate vor dem EU-Beitritt des Balkanstaates erhielt die konservative HDZ mit fast 33 Prozent die meisten Stimmen und kann nun sechs der zwölf kroatischen EU-Abgeordneten nach Brüssel und Straßburg entsenden. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen lag die regierende SDP demnach bei einem Anteil von knapp 32 Prozent und ergatterte fünf Sitze. Der verbliebene Platz geht an die Arbeiterpartei. In Umfragen bis zu der Wahl am Sonntag war der SDP noch eine klare Mehrheit prognostiziert worden.

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Menschenhandel: Mitgliedstaaten reagieren unzureichend auf steigende Opferzahl in der EU

Im Zeitraum 2008-2010 gab es 23.632 ermittelte oder mutmaßliche Opfer des Menschenhandels in der EU. Diese erschreckende Zahl ist das Ergebnis des ersten Berichts über Menschenhandel in Europa, der gestern (15.04.) von der Europäischen Kommission vorgestellt wurde. Nach diesem Bericht stieg die Zahl der Opfer innerhalb der EU zwischen 2008 und 2010 um 18 %. Allerdings landen immer weniger Menschenhändler hinter Gittern. Die Zahl der Verurteilungen sank im gleichen Zeitraum um 13 %. Trotz dieser beunruhigenden Zahlen haben bisher erst sechs von 27 Mitgliedstaaten die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels in nationales Recht umgesetzt. Drei weitere Länder haben eine teilweise Umsetzung der Richtlinie gemeldet. Die Frist für die Umsetzung ist am 6. April 2013 abgelaufen.

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Häufig gestellte Fragen: Neue EU-Vorschriften für sicherere und umweltfreundlichere Lkw

Derzeit verkehren in der EU 6,5 Millionen Schwerlastkraftwagen (Lkw mit einem Höchstgewicht über 3,5 Tonnen). Die Lkw-Hersteller der EU sind weltweit führend, was die Konzeption intelligenter und innovativer Fahrzeuge angeht. Lkw-Hersteller und Güterkraftverkehrsunternehmen beschäftigen derzeit 6 Millionen Menschen in der EU. Der Straßengüterverkehr ist für Europas Wirtschaftswachstum von entscheidender Bedeutung. Auf ihn entfallen 70 % des Binnenfrachtverkehrs (in Tonnenkilometern) in der EU, er befördert mengenmäßig (d.h. in Tonnen gerechnet) mehr als 80 % des Güteraufkommens und wertmäßig (d.h. in EUR gerechnet) mehr als 90 % der Güter und erwirtschaftet fast 1,5 % des BIP.

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März 2013 Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,7%

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im März 2013 bei 1,7%, gegenüber 1,8% im Februar. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,7% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 1,2% im März 2013. Die jährliche Inflationsrate der Europäischen Union lag im März 2013 bei 1,9%, gegenüber 2,0% im Februar. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,9% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,9% im März 2013. Im März 2013 wurden die niedrigsten jährlichen Raten in Griechenland (-0,2%), Lettland (0,3%) und Schweden (0,5%) gemessen und die höchsten in Rumänien (4,4%), Estland (3,8%) und den Niederlanden (3,2%).

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