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EU-Tagesnews 17.04.2013

EU-Parlament stimmte endgültig für Bankerboni-Beschränkung

Das EU-Parlament hat gestern (16.04.) in Straßburg endgültig über die Bankenregulierung einschließlich der neuen Eigenkapitalrichtlinie und der Begrenzung von Bankerboni mit einer überwältigenden Mehrheit von 608 gegen 33 Stimmen beschlossen. Der Vizepräsident und Chefverhandler des EU-Parlaments, Othmar Karas, sagte, es habe sich gezeigt, dass gerade bei der Bekämpfung der Krise und der Stabilisierung der Finanzmärkte an einem Strang gezogen werde. Konkret schiebt die EU maßlosen Extrazahlungen an Spitzenbanker einen Riegel vor. Der Bonus darf künftig im Normalfall nicht mehr höher sein als das Grundgehalt. In Ausnahmefällen können Geldhäuser ihren Topleuten eine Prämie in doppelter Höhe des Grundgehalts zahlen.

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Kommission will Unternehmenstransparenz in Sozial- und Umweltbelangen erhöhen

Die Europäische Kommission hat gestern (16.04.) einen Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinien vorgelegt, der darauf abzielt, die Transparenz bestimmter Großunternehmen in sozialen und ökologischen Belangen zu erhöhen. Die betroffenen Gesellschaften müssen demnach künftig ihre Grundsätze, Risiken und Ergebnisse in Bezug auf Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, Achtung der Menschenrechte, Bekämpfung von Korruption und Bestechung sowie Vielfalt in den Leitungs- und Kontrollorganen offenlegen. Dem Vorschlag zufolge müssten Gesellschaften mit mehr als 500 Mitarbeitern in ihrem Jahresbericht relevante und wesentliche Angaben zu ökologischen und sozialen Aspekten offenlegen. Der gewählte Ansatz stellt sicher, dass die Bürokratielasten auf ein Minimum beschränkt werden.

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Kommission veröffentlicht Ergebnisse der EU-Testkampagne auf Pferde-DNA

Die Ergebnisse der nach dem Pferdefleischskandal im vergangenen Monat durchgeführten, von der Europäischen Kommission koordinierten und kofinanzierten EU-weiten Tests auf Pferde-DNA und Phenylbutazon zeigen, dass weniger als 5 % der getesteten Produkte Pferde-DNA enthielten und rund 0,5 % der geprüften Schlachtkörper von Equiden mit Bute kontaminiert waren. Mit der koordinierten Testkampagne wurden zwei Ziele verfolgt: erstens Kontrollen, vor allem auf Einzelhandelsebene, bei denen für den Endverbraucher bestimmte Lebensmittel, die als Rindfleischerzeugnisse in Verkehr gebracht wurden, auf das Vorhandensein nicht deklarierten Pferdefleischs untersucht wurden, und zweitens Tests auf das mögliche Vorhandensein von Bute in Pferdefleisch. Die Europäische Kommission kofinanzierte diese Tests zu 75 %.  Die Lebensmittelsicherheit sei nicht beeinträchtigt, aber künftig gäbe es härtere Sanktionen für betrügerische Kennzeichnung.

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EU-Kommission verschiebt Entscheidung über Serbien-Bericht

Die EU-Kommission hat die Veröffentlichung eines Berichtes über die Aussichten Serbiens und des Kosovos auf Annäherung an die Europäische Union verschoben. Unmittelbar zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mitgeteilt, dass sie die Regierungschefs beider Länder für Mittwoch (17.04.) zu erneuten Gesprächen nach Brüssel eingeladen habe. «Wir sind zuversichtlich, dass dieses Treffen zu einer klaren Vereinbarung führt», sagte EU-Komissar Füle. In dem Bericht der EU-Kommission sollte es vor allem darum gehen, ob Serbien und Kosovo ihren Konflikt entschärfen konnten.

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Bodenabfertigungsdienste: Parlament fügt Sicherheitsmaßnahmen für Mitarbeiter hinzu

Die Pläne zur Öffnung der Bodenabfertigungsdienste für mehr Wettbewerb an den großen Flughäfen der EU durch die Erhöhung der Mindestanzahl von Dienstleistern wurde am Dienstag (16.04.) vom Europäischen Parlament unterstützt. Um eine hohe Effizienz der Dienstleistungen zu garantieren und „Sozialdumping" zu verhindern, fügten die Abgeordneten Mindestqualitätsstandards und Schutzklauseln für Personalverschiebungen zu dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission hinzu.  Gemäß dem geänderten Vorschlag sollten mindestens drei Bodenabfertigungsbetreiber, anstatt wie heute zwei, die Unterstüzungsdienstleistungen für Fluggesellschaften in Flughäfen mit mehr als 15 Millionen Passagieren und/oder 200.000 Tonnen Fracht pro Jahr leisten. Es wird auch eine streng getrennte Buchführung für Flughäfen mit eigenen Abfertigungsdiensten gefordert.

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Stärkung der Vorsorge für natürliche und vom Menschen verursachte Katastrophen in der EU

Die Europäische Kommission stellte ein Paket vor, das aus zwei Teilen besteht: Die EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel enthält Rahmenbedingungen und Mechanismen, um die Vorsorge der EU für die derzeitigen und künftigen Auswirkungen des Klimawandels auf ein neues Niveau zu heben; in diesem Zusammenhang hat die Kommission außerdem ein Grünbuch über Versicherungen für den Fall natürlicher und vom Menschen verursachter Katastrophen angenommen. Mit dieser öffentlichen Konsultation wird eine breite Diskussion über die Angemessenheit und Verfügbarkeit bestehender Versicherungsmöglichkeiten angestoßen. Die Strategie stellt drei Hauptziele in den Mittelpunkt Förderung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten; „Klimasicherung" auf EU-Ebene; Besser fundierte Entscheidungsfindung.

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