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EU-Tagesnews 22.04.2013

EU-Perspektive: Beitritt für Serbien, Assoziierung für Kosovo

Der Durchbruch gelang am Freitag (19. April): "Nach stundenlangen schwierigen Gesprächen haben Serbien und der Kosovo ein langes Stück Wegstrecke zurückgelegt, um die Bedingungen für den Fortschritt auf ihrem europäischen Weg zu erfüllen", kommentierte die irische Ratspräsidentschaft den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle bezeichneten die Vereinbarung als einen "historischen Tag für die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo, für die gesamte Region des Westbalkans und für die Europäische Union". Noch bevor die Parlamente in Serbien und Kosovo eine Möglichkeit hatten, über die Vereinbarung abzustimmen, verabschiedete die EU-Kommission am Montag (22. April) zwei Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten: Die EU-Länder sollten die Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens aufnehmen und mit Kosovo über ein Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen verhandeln.

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Großbritannien klagt gegen Transaktionssteuer

Großbritannien geht juristisch gegen die geplante Finanztransaktionssteuer der Euro-Zone vor. Das nicht zur Währungsgemeinschaft gehörende Land fürchtet Auswirkungen der Abgabe auf Finanzgeschäfte über die Euro-Länder hinaus. Auch die Regierung in Rom werde die Abgabe nicht billigen, wenn sie auch auf den Handel mit Staatsanleihen angewendet werde, sagte Italiens Botschafter bei der Europäischen Union (EU), Ferdinando Nelli Feroci, in Brüssel. Im Januar wurden elf EU-Länder von einer qualifizierten Mehrheit der Finanzminister ermächtigt, eine Verstärkte Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer zu begründen. Mitte Februar legte die EU-Kommission dazu einen Richtlinienvorschlag vor. Die Beratungen darüber laufen. Gegen diese "Verstärkte Zusammenarbeit" reichte Großbritannien nun Klage ein. Das deutsche Finanzministerium wies darauf hin, dass Großbritannien selbst beim Ermächtigungsbeschluss im Rat nicht dagegen stimmte, sondern sich der Stimme enthielt. Mit Blick auf frühere Urteil des Gerichts in Sachen Verstärkte Zusammenarbeit "sind wir zuversichtlich, dass die Klage Großbritanniens nicht erfolgreich sein wird", ergänzte es.

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Landwirtschaft: Kommission schlägt GAP-Übergangsregeln für 2014 vor

Die Europäische Kommission hat Vorschläge mit Übergangsvorschriften für 2014 veröffentlicht, die bestimmte Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), insbesondere die Regelung für Direktzahlungen, betreffen. Die Kommission arbeitet derzeit intensiv mit dem Europäischen Parlament und dem Rat daran, eine politische Einigung über die GAP-Reform zu erzielen, und ist nach wie vor zuversichtlich, dass dies vor Ende Juni geschehen kann, damit die neuen Rechtsvorschriften ab 1. Januar 2014 in Kraft treten können. Es sei jedoch unrealistisch davon auszugehen, dass die Mitgliedstaaten bis zum Beginn des kommenden Jahres alle notwendigen administrativen Verfahren eingeführt haben. Um Kontinuität zu gewährleisten, sind daher für einige Bestandteile der GAP und am offensichtlichsten für die Direktzahlungsregelung Übergangsregeln erforderlich. Für die ländliche Entwicklung gehört es zur gängigen Praxis, Übergangsregeln festzulegen, um eine Verknüpfung zwischen zwei mehrjährigen Programmplanungszeiträumen herzustellen.

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EU-Kohäsionspolitik trägt zur Bewältigung der Krise und Wachstum bei

Die Europäische Kommission legte einen Überblick über den Einsatz der EU-Strukturfonds in den Mitgliedstaaten vor. Der Strategiebericht über die Umsetzung der Kohäsionspolitikprogramme 2007-2013 enthält Informationen aus den Mitgliedstaaten, die in den meisten Fällen den Zeitraum bis Ende 2011 abdecken. Die Investitionen im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Kohäsionsfonds und des Europäischen Sozialfonds haben bereits Fortschritte und Verbesserungen für viele Bürgerinnen und Bürger mit sich gebracht. Beispiele für Ergebnisse auf EU-Ebene: 1,9 Millionen Menschen mehr haben nun Breitband-Zugang; 2,6 Millionen Menschen wurden an die Wasserversorgung angeschlossen, 5,7 Millionen Menschen profitieren nun von neuen Abwasserprojekten; Es gibt 460 km neue TEN-V-Straßen und 334 km neue TEN-V-Schienen; 2,4 Millionen Menschen haben mit Unterstützung des Europäischen Sozialfonds eine neue Beschäftigung gefunden.

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Höhepunkte der Sitzungswoche des Europäischen Parlaments

Kontrovers diskutiert wurden neben dem Rettungspaket für Zypern auch die umstrittenen Änderungen der ungarischen Verfassung. Weitere Entscheidungen der Plenarsitzung des Europaparlaments in Straßburg: die Auktion von Emissionszertifikaten wird nicht verschoben, dafür verabschiedeten die EU-Abgeordneten eine umfassende Reform der EU-Bankenaufsicht. Nach der Abstimmung im Europaparlament tritt am 1. Januar 2014 eine umfassende Reform der EU-Bankenaufsicht in Kraft. Dann gelten etwa Obergrenzen für Bonuszahlungen an Bankangestellte. Auch müssen Banken mehr Eigenkapital halten, um besser für Krisen vorbereitet zu sein.

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