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EU-Tagesnews 23.04.2013

EU will im Juni über Annäherung an Serbien entscheiden

Die EU will im Juni über die Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien und über Gespräche mit dem Kosovo über ein Assoziierungsabkommen entscheiden. Der irische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Eamon Gilmore bezeichnete die am Freitag erzielte Übereinkunft zwischen Belgrad und Prishtina zu den Serben im Nordkosovo als einen „historischen Moment für Serbien, das Kosovo und Europa als Ganzes". Generell sei die Vereinbarung bei der Aussprache der Außenminister auch als historisch und wegweisend begrüßt worden. Auch die Billigung des Ergebnisses im Kosovo und in Serbien sei begrüßt worden.

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Griechische Eurobank wird praktisch verstaatlicht

Das zweitgrößte griechische Geldhaus, die Eurobank, hat nicht das nötige Geld für eine Rekapitalisierung aufgetrieben und sich daher für eine Rettung an den griechischen Stabilitätsfonds gewandt. Das teilte die Bank gestern mit. Das Institut ist die erste der insgesamt vier systemrelevanten Banken des Landes, die um Hilfe des Stabilitätsfonds bittet. Der Mindestbetrag, damit die Bank in Privathänden bleibt, war zehn Prozent der nötigen gesamten Rekapitaliserungssumme (5,8 Milliarden Euro). Diese Gelder konnten nicht aufgetrieben werden, hieß es in einer Erklärung der Bank.

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Bekämpfung von Steuerhinterziehung

Im Zuge ihres konzertierten Vorgehens gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung hat die Kommission heute (23.04.) die neue Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen eingerichtet. Diese Plattform soll die Fortschritte der Mitgliedstaaten beim Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung und Steueroasen entsprechend der Empfehlungen überwachen, die die Kommission im vergangenen Jahr vorgelegt hat. Damit soll gewährleistet werden, dass die Mitgliedstaaten in einem koordinierten EU-Rahmen wirksame Maßnahmen ergreifen. Die Plattform wird sich aus einem breiten Spektrum von Interessenträgern - nationale Steuerbehörden, Europäisches Parlament, Unternehmen, wissenschaftliche Kreise, NRO und andere Beteiligte - zusammensetzen.

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Die Woche im EP: Fluggastdatensätze, EU-US-Freihandelsabkommen, umweltfreundliche Autos

Nach der Plenumswoche in Straßburg sind die EU-Abgeordneten zurück in Brüssel und arbeiten in ihren Ausschüssen. Abgestimmt und diskutiert wird dort diese Woche unter anderem über den Schutz von Steuerzahlern nach Bankenpleiten, niedrigere CO2-Grenzwerte für Neuwagen und die Auswirkungen eines EU-US-Freihandelsabkommen auf Bürger und Industrie. Der Innenausschuss stimmt am Mittwoch (24.04.) über das Verhandlungsmandat zur Sammlung von Fluggastdatensätzen (PNR) ab, die im Kampf gegen schwere Kriminalität und Terrorismus genutzt werden sollen. Umstritten ist noch, ob auch bei Flügen innerhalb der EU Daten gesammelt werden und ob die Teilnahme an dem System für EU-Mitgliedsstaaten freiwillig sein sollte.

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EU beschließt Klimaaufschub für Fluggesellschaften

Gnadenfrist für Fluggesellschaften: Airlines müssen für Verbindungen von und nach Europa vorerst keine Rechte zum Ausstoß des Treibhausgases CO2 vorlegen. Das beschlossen die EU-Minister am Montag (22.04.) in Luxemburg. Diese Verschmutzungsrechte sollten die Unternehmen ursprünglich schon für Flüge aus dem vergangenen Jahr vorlegen. Nun erhalten sie ein Jahr mehr Zeit. Der Aufschub gilt nur für Flüge von und nach Europa - für innereuropäische Flüge müssen die Fluggesellschaften seit 2012 CO2-Verschmutzungsrechte vorweisen.

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Öffentliches Defizit und Schuldenstand im Euroraum

Im Jahr 2012 verringerte sich das öffentliche Defizit in absoluten Zahlen sowohl im Euroraum (ER17) als auch in der EU27 im Vergleich zu 2011, während der öffentliche Schuldenstand in beiden Gebieten anstieg. Gemessen am BIP verringerte sich das öffentliche Defizit im Euroraum von 4,2% im Jahr 2011 auf 3,7% im Jahr 2012 und in der EU27 von 4,4% auf 4,0%. Gemessen am BIP stieg der öffentliche Schuldenstand im Euroraum von 87,3% (Ende 2011) auf 90,6% (Ende 2012) und in der EU27 von 82,5% auf 85,3%.

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