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EU-Tagesnews 24.04.2013

EU-Chefs warnen vor Zerfall der EU durch Spardiktate

Die EU hat einen radikalen Kurswechsel angekündigt: Um einer weiteren Polarisierung und Spaltung Europas entgegenzusteuern, sollten die Spardiktate gelockert werden, fordern EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Im lang anhaltenden Machtkampf innerhalb der EU um den richtigen Kurs aus der Wirtschaftskrise haben sich sowohl Kommissionspräsident José Manuel Barroso als auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag (22. April) für ein Ende der Sparpolitik ausgesprochen. Die seit Jahren schwelende Krise, deren Ende nicht in Sicht sei, spalte Europa, führe zu politischer Radikalisierung, nationalem Populismus und gestiegener Euroskepsis.

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Neue EU-Regeln für Immobilienkredite

Wer einen Hypothekenkredit braucht, steht vor einem Dickicht an Informationen. Die EU will Kunden den Durchblick erleichtern, etwa mit einheitlichen Info-Blättern. Eine vorzeitige Rückzahlung soll erleichtert werden. Laut den neuen Regelungen können Anbieter von Baukrediten künftig leichter grenzüberschreitend aktiv werden, müssen sich aber registrieren lassen und werden überwacht. In der Werbung sind überzogene Versprechen etwa über den Zins verboten. Kosten aus Krediten in einer fremden Währung oder mit variablen Zinsen müssen deutlich dargestellt werden. Wer einen Kredit aufnimmt, hat ein Rücktrittsrecht von sieben Tagen. Kann ein Kunde das Darlehen nicht mehr bedienen, soll zu seinen Gunsten eine Lösung gesucht werden, um ihn vor hohen Schulden zu bewahren.

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Widerstand im Europaparlament gegen Speicherung von Fluggastdaten

Das Europaparlament bremst die umstrittene Speicherung der Daten von Fluggästen in Europa. Der Innenausschuss lehnte heute Vormittag (24.04.) mit einer Mehrheit von Grünen, Sozialdemokraten, Linken und Liberalen die geplante Richtlinie ab. Die Abgeordneten wandten sich gegen die EU-Kommission, die die Daten von ankommenden und abfliegenden Passagieren bis zu fünf Jahre lang zentral speichern lassen will. Die Polizeibehörden der Länder sollten die Daten - wie Name, Adresse und Kreditkartennummer - zur Strafverfolgung nutzen können. Das Votum des Parlamentsausschusses ist nur ein Zwischenschritt. Noch ist unklar, wie es weitergeht.

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Reform der Asylverfahrensrichtlinie

Die Reform der Asylverfahrensrichtlinie aus dem Jahre 2005 würde EU-weit einheitliche Regeln für den Umgang mit Asylsuchenden festlegen. Stimmen die EU-Abgeordneten für die Änderungen des Kommissionsvorschlags, dann wäre das ein wichtiger Schritt hin zu einer schnelleren Bearbeitung von Asylverfahren. Statt jahrelanger Ungewissheit wüssten Asylbewerber innerhalb von sechs Monaten, ob sie bleiben können oder die EU wieder verlassen müssen. Teil des Gesetzesvorschlages ist auch ein verpflichtendes Identifikationsverfahren. Es soll helfen, Asylbewerbern mit besonderen Bedürfnissen besser helfen zu können. Minderjährige würden in Zukunft einen gesetzlichen Vormund erhalten. Im Innenausschuss des Europäischen Parlaments wird heute (24.04.) über den Kommissionsvorschlag abgestimmt.

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Europäische Kommission will Verwaltungsaufwand in den Mitgliedstaaten zu Leibe rücken

Die Europäische Kommission unterbreitet heute (24.04.) einen Vorschlag, der den Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen drastisch reduzieren soll. So sollen die bürokratischen Hindernisse beseitigt werden, denen sich Bürger derzeit gegenübersehen, wenn sie öffentliche Urkunden, wie ihre Geburtsurkunde, in einem anderen Mitgliedstaat der EU als echt anerkennen lassen wollen. Bürger, die in einen anderen Mitgliedstaat ziehen, müssen zurzeit viel Zeit und Geld darauf verwenden, die Echtheit ihrer vom Herkunftsmitgliedstaat ausgestellten öffentlichen Urkunden, zum Beispiel der Geburts- oder Heiratsurkunden, nachzuweisen. Dazu dient unter anderem die sogenannte Apostille, die Behörden in anderen Staaten als Beleg für die Echtheit öffentlicher Urkunden oder der Unterschriften nationaler Beamter auf Urkunden verwenden.

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Bessere Unterstützung für neue Lehrkräfte in der EU

Nach einem Bericht der Europäischen Kommission über die Arbeitsbedingungen von Lehrkräften und Schulleitern in 32 Ländern sind Einführungsprogramme zur individuellen Förderung und Beratung für neue Lehrkräfte inzwischen in 15 EU-Mitgliedstaaten sowie in Kroatien und in der Türkei verpflichtend. Diese Programme unterscheiden sich zwar hinsichtlich der Organisation, verfolgen aber das gleiche Ziel: Junglehrkräften soll bei der Eingewöhnung in den Beruf geholfen werden, damit die Zahl der Lehrkräfte, die eventuell vorzeitig aus dem Beruf ausscheiden, zurückgeht.  Die Forderung nach hochqualifizierten Arbeitskräften kann nur erfüllt werden, wenn die besten Lehr- und Ausbildungskräfte angeworben und ausgebildet werden. Exzellenz in der Lehre zu fördern ist auch eine Priorität der hochrangigen Gruppe zur Modernisierung der Hochschulbildung, die im November 2011 von Kommissarin Vassiliou eingesetzt wurde.

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EU will in den Arktischen Rat

Die Arktis ist eine strategisch wichtige Region. 30 Prozent der weltweit unentdeckten Erdgasvorkommen werden im hohen Norden vermutet. Die Arktis - sie wird von rund einer Million Menschen bevölkert - tangiert auch unmittelbar einige EU-Staaten. Daher will nun die EU als Institution in dieser Gegend mehr mitzureden haben. Der Wunsch der EU, in die Arbeit dieses Gremiums mit eingebunden zu werden, wurde gestern (23.04.) im Namen des Europäischen Parlaments von dessen Vizepräsidenten Othmar Karas offiziell vorgetragen. Die Begründung: "Die EU ist der größte Beitragszahler für Arktisforschung. Für die Klima-, Rohstoff- und Umweltpolitik der EU hat die Arktis strategische Bedeutung. Sie war stark von den Auseinandersetzungen des kalten Krieges betroffen. Heute ist sie ein gutes Modell für funktionierende regionale Kooperation geworden."

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