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EU-Tagesnews 25.04.2013

Schweiz begrenzt Zuwanderung aus der EU

Die Schweiz begrenzt für mindestens ein Jahr die Zuwanderung für Bürger aus den 17 alten EU-Mitgliedsländern und damit auch aus Deutschland und Österreich. Die EU meldete Zweifel an der Sinnhaftigkeit der hier angewandten „Ventilklausel" an, und auch in der Schweiz ist die Maßnahme höchst umstritten. Die Schweizer Regierung hat die „Ventilklausel" erst einmal angewendet, und zwar 2012 für Angehörige der EU-8. Betroffen waren davon Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn. Nun soll die Reglementierung auch auf die restlichen 17 EU-Länder ausgeweitet werden. „Die EU misst der Personenfreizügigkeit im Kontext der gesamten Beziehungen zur Schweiz eine hohe Bedeutung zu", teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel mit. Rechtlich bewegt sich die Schweiz nach Ansicht Ashtons auf dünnem Eis: „Die Maßnahmen, welche die Schweizer Regierung heute beschlossen hat, widersprechen dem Abkommen, da sie zwischen unterschiedlichen Gruppen von Mitgliedstaaten unterscheiden."

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Gespräche zur Regierungsbildung in Italien starten

Zwei Monate nach den Parlamentswahlen in Italien hat der mit der Regierungsbildung beauftragte stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Gruppierung "Demokratische Partei", Enrico Letta, Konsultationen mit den politischen Parteien begonnen. Der 46-jährige Letta will die Chancen für eine tragfähige Regierung ausloten, die umfassende politische und wirtschaftliche Reformen umsetzen soll. Es wird erwartet, dass die neue Regierung von Lettas PD, der rechtsgerichteten Partei Volk der Freiheit (PdL) des Ex-Ministerpräsidenten Berlusconi und dem Zentrumsblock des scheidenden Regierungschefs Monti getragen wird.

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Lehrer brauchen mehr digitale Kompetenz

Europas Lehrer müssen laut EU-Kommission besser im Umgang mit digitalen Medien geschult werden. Nur so könnten sie ihren Schülern die nötigen Kompetenzen für die Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts vermitteln. Trotz Verbesserungen in den letzten Jahren herrscht bei der "digitalen Kompetenz" eine große Kluft zwischen den Mitgliedsstaaten. 25 bis 35 Prozent der Schüler in den Klassen vier und acht besuchen eine digital "gut ausgestattete" Schule mit neuen Geräten, einer schnellen Breitbandverbindung (>10 mbit/s) und einer hohen Konnektivität (eigene Website, Intranet, E-Mail für Schüler und Lehrer, interaktives Lernumfeld). Bei den 16-jährigen steigt der Schnitt auf immerhin 50 Prozent, jedoch habe ein Fünftel der Schüler in weiterführenden Schulen (Klasse elf) noch nie oder fast nie im Unterricht an einem Computer gearbeitet.

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Bericht der Kommission unterstreicht Bedeutung und Dringlichkeit von Reformen im Finanzsektor

Die Europäische Kommission stellt heute (25.04.) auf einer gemeinsamen Konferenz mit der Europäischen Zentralbank (EZB) in Brüssel den Bericht zur Finanzmarktstabilität und ‑integration in Europa (European Financial Stability and Integration Report) vor. Dabei werden führende Vertreter aus Politik, Finanzwelt und Lehre über die Stabilität und Integration der europäischen Finanzmärkte diskutieren. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass das Thema Finanzmarktstabilität stärker in den Blickpunkt rücken muss. Als Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen wurde 2010 ein neu gestalteter Bericht zur Finanzmarktstabilität und -integration in Europa eingeführt. Darin wird nun auch auf neue politische Maßnahmen eingegangen, die die Grundlage für die Weiterentwicklung eines wirklich integrierten europäischen Finanzmarkts schaffen.

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Euro legt trotz möglicher EZB-Zinssenkung zu

Der Euro hat heute (25.04.) trotz zunehmender Spekulationen über eine Zinssenkung der EZB zugelegt. Am Morgen kostete die Gemeinschaftswährung 1,3050 US-Dollar und damit knapp einen halben Cent mehr als am Vorabend. Ein Dollar war 0,7666 Euro wert. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Mittwochmittag auf 1,3006 (Dienstag: 1,2990) Dollar festgesetzt. Nach schwachen Konjunkturdaten, zuletzt auch aus Deutschland, gehen immer mehr Beobachter von einer baldigen Zinssenkung der EZB aus.

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