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EU-Tagesnews 26.04.2013

Schuldzuweisungen beim Streit um EU-Budget

Seitdem das EU-Parlament den mühselig errungenen Kompromiss der EU-Chefs zum künftigen EU-Haushalt abgelehnt hat, stecken die Verhandlungen fest. Das Parlament hat den Verhandlungsstart um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014 bis 2020 abgesagt. "Da der Rat dem Parlament bisher weder bei dessen Prioritäten zum MFR noch beim Nachtragshaushalt Entgegenkommen signalisiert hat, blieb dem Parlament mangels Erfolgsaussicht keine andere Möglichkeit, als den Verhandlungsbeginn zu verschieben", erklärte der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge. In einem Krisentreffen Anfang Mai sollen nun die Präsidenten der drei EU-Institutionen Martin Schulz (Parlament), José Manuel Barroso (Kommission) und Herman Van Rompuy (Europäischer Rat) den Weg zurück an den Verhandlungstisch ebnen. Als möglicher, bisher nicht bestätigter Termin des Spitzentreffens ist der 6. Mai vorgesehen.

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Neven Mimica: neues designiertes Kommissionsmitglied Kroatiens

Kroatien hat gestern (25.04.) Neven Mimica als künftiges kroatisches Kommissionsmitglied benannt. Kommissionspräsident Barroso hat ihn bereits getroffen und seine Zustimmung zu seiner Ernennung erteilt. Er möchte Herrn Mimica das Verbraucherschutzressort zuteilen. Nach Anhörung des Europäischen Parlaments und im Benehmen mit Kommissionspräsident Barroso wird der Rat den neuen EU-Kommissar ernennen, sodass er am 1. Juli 2013 sein Amt antreten kann. Zurzeit bekleidet Mimica das Amt des für Außenbeziehungen und die europäische Integration Kroatiens zuständigen stellvertretenden Premierministers. Seit Jahren engagiert er sich für die Integration seines Landes in die EU und hat langjährige Erfahrung als Minister und diplomatischer Berater.

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Kommissionsvorschlag für bessere Anwendung des Rechts der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit

Die Europäische Kommission hat heute (26.04.) Maßnahmen vorgeschlagen, die auf eine bessere Anwendung der EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf das Recht der Bürgerinnen und Bürger, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten, abzielen. Dadurch soll ihnen die praktische Ausübung ihrer Rechte erleichtert werden. Derzeit besteht nach wie vor das Problem, dass öffentliche und private Arbeitgeber das EU-Recht nicht genügend kennen, und zwar unabhängig davon, ob das innerstaatliche Recht im Einklang mit dem EU-Recht steht oder nicht. Diese Unkenntnis und mangelndes Verständnis der Rechtslage scheinen die Hauptursachen für Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu sein. Bürgerinnen und Bürger wissen außerdem häufig nicht, an wen sie sich im Aufnahmemitgliedstaat wenden können, wenn Probleme im Zusammenhang mit der Freizügigkeit auftreten. Mit den praktischen Lösungen in dem Kommissionsvorschlag sollen diese Hindernisse beseitigt und Diskriminierungen von Arbeitnehmern aus Gründen ihrer Staatsangehörigkeit verhindert werden.

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Pestizidverbot wegen Bienensterben gefordert

Der Europäische Berufsimkerverband (EPBA) hat die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufgefordert, doch noch für ein Teilverbot bestimmter Pestizide zu stimmen. „Wir fordern seit Jahren ein generelles Verbot dieser Stoffe", sagte EPBA-Präsident Walter Haefeker. Das von der EU-Kommission für Montag (29.04.) zur Abstimmung gestellte Teilverbot der für Bienen schädlichen Chemikalien sei aber ein „sehr großer Schritt in die richtige Richtung. Wir fordern die Mitgliedsstaaten auf, das zu unterstützen." Die EU-Kommission fordert ein Teilverbot dreier Neonicotinoide (nikotinartige Wirkstoffe). Für einen solchen Schritt fand sich im März jedoch keine ausreichende Mehrheit unter den EU-Mitgliedsstaaten.

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Anteil erneuerbarer Energien stieg auf 13% des Energieverbrauchs in der EU27 im Jahr 2011

Im Jahr 2011 lag der Beitrag von erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch in der EU27 schätzungsweise bei 13,0%, gegenüber 7,9% im Jahr 2004 und 12,1% in 2010. Der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch ist einer der Leitindikatoren der Europa 2020 Strategie. Das Ziel für die EU27 ist, bis zum Jahr 2020 einen Anteil von 20% der erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch zu erreichen. Die nationalen Zielwerte für die Mitgliedsstaaten berücksichtigen deren unterschiedliche Ausgangssituationen, deren Potenzial im Bereich der erneuerbaren Energien und deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

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