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EU-Tagesnews 29.04.2013

Italiens neue Regierung steht

Die neue italienische Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Enrico Letta steht. Der linksliberale Letta legte seine endgültige Kabinettsliste mit Staatschef Giorgio Napolitano fest. Danach gab er seinen zunächst geäußerten Vorbehalt gegen den Auftrag Napolitanos auf, eine breite Regierungskoalition zu bilden. Staatspräsident Napolitano und Letta einigten sich auf eine Kabinettsliste. Neue Außenministerin soll die ehemalige EU-Kommissarin Emma Bonino werden. Der Vorsitzende der rechten Partei Volk der Freiheit (PdL) des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, Angelino Alfano, wird Vize-Regierungschef und Innenminister. Der Direktor der italienischen Nationalbank, Fabrizio Saccomanni, erhält den Posten des Wirtschafts- und Finanzministers.

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Griechenland beschließt Entlassung von 15.000 Staatsdienern

Griechenland bricht Tabus, um weitere Hilfen durch seine Geldgeber zu bekommen. Seit Monaten geplant, geht die Regierung nun daran, die vorgesehenen Massenentlassungen umzusetzen. Der aufgeblähte Beamtenapparat soll drastisch schrumpfen. Bis Ende 2014 sollen insgesamt 15.000 Staatsbedienstete ihren Job verlieren. Nach einer stürmischen Debatte billigte das Parlament in Athen am späten Sonntagabend im Eilverfahren ein entsprechendes Gesetz und weitere Sparmaßnahmen, um weitere Finanzhilfen der internationalen Geldgeber zu erlangen. Zudem soll eine neue Grundbesitzsteuer erhoben werden. Vor dem Parlament kam es am Abend zu heftigen Protesten von rund 3000 Menschen.

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Island stellt EU-Kurs voraussichtlich ein

Das bürgerliche Lager in Island hat bei den Wahlen am Samstag die Regierungsmacht zurückerobert. Wie Sonntagfrüh (28.04.) in Reykjavik nach Auszählung aller Stimmzettel mitgeteilt wurde, erreichte das bürgerliche Lager aus Konservativen und Liberalen bei der Wahl vom Vortag mit 51,1 Prozent die absolute Mehrheit. Der voraussichtlich neue Ministerpräsident Bjarni Benediktsson (43) will die von der bisherigen Regierung eingeleiteten Beitrittsverhandlungen mit der EU abbrechen. Das Krisenmanagement von Sigardurdottirs Regierung wird international als weitgehend erfolgreich anerkannt. Während aber die Arbeitslosigkeit unter 5 Prozent gesunken, der Staatshaushalt fast wieder ausgeglichen und die Wirtschaft in Schwung gekommen ist, haben viele Privathaushalte mit drastisch gestiegenen Kreditschulden zu kämpfen.

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Kommission fordert Zusammenarbeit zur Förderung einer nachhaltigen Aquakultur

Zur Förderung der Entwicklung der Aquakultur in der EU hat die Europäische Kommission strategische Leitlinien herausgegeben, um gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern die Herausforderungen in diesem Sektor zu bewältigen. Der Aquakultur­sektor der EU weist ein beträchtliches Wachstumspotenzial auf und kann helfen, überfischte Meeresressourcen zu schonen. Die heute (29.04.) vorgestellten Leitlinien werden dazu beitragen, die Anstrengungen in allen Mitgliedstaaten zu koordinieren. Es werden keine neuen rechtlichen Verpflichtungen geschaffen, sondern eine Reihe von freiwilligen Maßnahmen vorgestellt, die die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Interessenträger ergreifen können, um eine Industrie zu fördern, die wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltig ist und den Verbrauchern gesunde und hochwertige Meereserzeugnisse bietet.

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Steuerentwicklungen in der Europäischen Union

Die Abgabenquote im Verhältnis zum BIP, d.h. die Summe aller Steuern und Sozialbeiträge in % des BIP, belief sich in der EU272 im Jahr 2011 auf 38,8%; ein Anstieg gegenüber 38,3% im Jahr 2010 und 38,4% in 2009. Die Abgabenquote im Euroraum (ER17) erhöhte sich im Jahr 2011 auf 39,5%, gegenüber 39,0% im Jahr 2010 und 39,1% in 2009. Die Abgabenbelastung variiert jedoch deutlich zwischen den Mitgliedstaaten und reichte im Jahr 2011 von unter 30% in Litauen (26,0%), Bulgarien (27,2%), Lettland (27,6%), Rumänien (28,2%), der Slowakei (28,5%) und Irland (28,9%) bis über 40% in Dänemark (47,7%), Schweden (44,3%), Belgien (44,1%), Frankreich (43,9%), Finnland (43,4%), Italien (42,5%) und Österreich (42,0%).

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