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EU-Tagesnews 02.05.2013

Italiens Regierungschef Letta sichert der EU Einhaltung der Sparziele zu

Italiens neuer Regierungschef Enrico Letta hat der Europäischen Union die Einhaltung der Reform- und Sparziele der vorherigen Regierung von Mario Monti versprochen. Er habe bestätigt, dass Italien seine Verpflichtungen gegenüber der EU einhalten werde. EU-Kommissionspräsident Barroso sagte, die Kommission sei «sehr zuversichtlich», dass die Politik der Regierung Lettas glaubwürdig so finanziert werde, dass im laufenden Jahr das Haushaltsdefizit unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung falle. Dann könnte das Defizitverfahren gegen Italien enden.

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Briten lockern Bankgeheimnis

Der britische Finanzminister George Osborne teilte heute (02.05.) in London mit, dass sich auch Niedrigsteuerkolonien wie Bermuda und die Caymaninseln an dem von Großbritannien mit vier weiteren EU-Staaten vereinbarten automatischen Informationsaustausch beteiligen werden. Großbritannien will die Daten aus den Steuerparadiesen vorerst nur mit Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien teilen. Derzeit beteiligen sich nur Luxemburg und Österreich nicht an dem Austausch von Kontodaten von Steuerausländern innerhalb der Europäischen Union. Die beiden Staaten heben eine Quellensteuer in Höhe von 35 Prozent ein und führen sie an das Wohnsitzland des Kontoinhabers ab. Luxemburg hatte Anfang April die Aufhebung des Bankgeheimnisses für Steuerausländer ab 2015 bekanntgegeben. In Österreich verständigte sich die Bundesregierung vergangene Woche darauf, mit den EU-Partnern über die Lockerung des Bankgeheimnisses zu verhandeln, wobei Bundeskanzler Werner Faymann eine Einigung bis zum EU-Gipfel in drei Wochen anstrebt.

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Einfachere Finanzierung für KMU – der Schlüssel zum Aufschwung

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind Europas Motor für den Aufschwung, doch dafür muss ihnen der Zugang zur Finanzierung erleichtert werden. In den letzten Jahren hat die Europäische Kommission stetig daran gearbeitet, die Lage dieser Unternehmen zu verbessern. Dieses Engagement wird in einem heute (02.05.) von der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB-Gruppe) veröffentlichten Bericht bekräftigt. In einem nach wie vor schwierigen Umfeld belief sich die Unterstützung für KMU durch die EIB-Gruppe 2012 auf 13 Mrd. EUR. Außerdem konnten durch Garantien der Kommission Darlehen im Umfang von mehr als 13 Mrd. EUR ermöglicht werden,davon profitierten fast 220.000 kleine Unternehmen überall in Europa. Im heute veröffentlichten Bericht werden sowohl die Ergebnisse der laufenden Finanzierungsprogramme als auch die Einrichtung neuer Finanzierungsinstrumente für KMU behandelt.

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Neuer Fünf-Euro-Schein kommt in Umlauf

Ab heute (02.05.) bringet die Europäische Zentralbank eine neue Version der kleinsten Euro-Banknote in Verkehr. Sie verfügt über ein neues Design und neue Sicherheitsmerkmale, sieht aber dennoch weiterhin vertraut aus. Am spürbarsten dürften eine Riffelung am linken und rechten Rand der Vorderseite sowie die neue, glatte Oberfläche sein. Erstere dient als neues Sicherheitsmerkmal und hilft zudem Sehbehinderten bei der Unterscheidung der Noten. Gleich bleiben dagegen die Motive: Bauwerke verschiedener europäischer Epochen, die es allerdings in Wirklichkeit nicht gibt, um nicht einzelne Regionen zu bevorzugen. So erscheinen auf dem Fünfer weiterhin Brücken und Fenster der Klassik.

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März 2013: Arbeitslosenquote des Euroraums bei 12,1%; Quote der EU27 bei 10,9%

Im Euroraum (ER17) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im März 2013 bei 12,1%, gegenüber 12,0% im Februar. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote bei 10,9%, stabil gegenüber Februar. Im Vergleich zum März 2012 sind die Quoten in beiden Gebieten gestiegen; in jenem Monat hatten sie 11,0% bzw. 10,3% betragen. Von den Mitgliedstaaten verzeichneten Österreich (4,7%), Deutschland (5,4%) und Luxemburg (5,7%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten, und die höchsten Quoten meldeten Griechenland (27,2% im Januar), Spanien (26,7%) und Portugal (17,5%).

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