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EU-Tagesnews 03.05.2013

Kommission zieht GAP-Ausgaben in Höhe von 230 Mio. EUR wieder von den Mitgliedstaaten ein

Von der Europäischen Kommission wurden im Rahmen des sogenannten Rechnungsabschlussverfahrens Agrarfondsmittel in Höhe von insgesamt 230 Mio. EUR wieder zurückgefordert, die von den Mitgliedstaaten vorschriftswidrig ausgegeben worden waren. Da einige Beträge bereits von den Mitgliedstaaten eingezogen wurden, werden sich die finanziellen Auswirkungen des gestrigen (02.05.) Beschlusses auf etwa 227 Mio. EUR belaufen. Diese Gelder fließen wieder in den EU-Haushalt zurück, weil EU-Vorschriften nicht eingehalten wurden oder Kontrollverfahren für Agrarausgaben unzureichend waren. Die Mitgliedstaaten sind zuständig für die Auszahlung und Prüfung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), und die Kommission muss dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten die Mittel vorschriftsmäßig verwendet haben.

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EU drängt auf Umsetzung des EGMR-Urteils für Timoschenko

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil (30. April) festgestellt, dass "die Anordnung der Untersuchungshaft gegen Frau Timoschenko willkürlich war, dass die Rechtmäßigkeit der Haft nicht angemessen geprüft wurde und dass sie keine Möglichkeit hatte, für ihre unrechtmäßige Freiheitsentziehung Schadensersatz zu beantragen". Das Urteil des Gerichtshof bestätige die mehrfach geäußerten Bedenken der EU zum Umgang mit Julia Timoschenko, erklärten die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in einer gemeinsamen Erklärung. "Angesichts des Urteils fordern wir die ukrainischen Behörden auf, die Lage Timoschenkos - Fühererin einer der stärksten Oppositionsparteien des Landes - gründlich zu überprüfen." Beide EU-Vertreter verwiesen "mit Nachdruck" darauf, dass sich die Ukraine zuvor selbst verpflichtet hatte, das EGMR-Urteil umzusetzen.

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EZB senkt Leitzins auf Rekordtief

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins angesichts der schweren Wirtschaftskrise in der Währungsunion auf ein Rekordtief gesenkt. Sie nahm ihn von 0,75 auf 0,5 Prozent zurück. Das teilte der EZB-Rat gestern (02.05.) nach einer Sitzung in Bratislava mit. Die meisten  Experten hatten mit einer Zinssenkung bereits gerechnet. Die letzte Leitzinssenkung liegt fast ein Jahr zurück - seit dem 5. Juli 2012 hatte die Europäische Zentralbank am Wert von 0,75 Prozent festgehalten.

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EZB nimmt zyprische Staatsanleihen wieder als Sicherheiten an

Die zyprischen Banken können Staatsanleihen ihres Heimatlandes ab sofort wieder bei der EZB als Sicherheiten gegen frisches Zentralbankgeld einreichen. Dies teilte die Europäische Zentralbank (EZB) gestern (02.05.) in Frankfurt mit. Die für gewöhnlich geltenden Mindestanforderungen an die Papiere in Form bestimmter Bonitätsnoten von Ratingagenturen seien bis auf weiteres ausgesetzt worden. Grund ist das Hilfsprogramm für Zypern über insgesamt zehn Milliarden Euro, das die EZB als angemessen erachtet. Die zyprischen Banken können damit wieder auf die herkömmliche Refinanzierung über die EZB zurückgreifen.

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Frühjahrsprognose 2013: EU-Wirtschaft erholt sich langsam

Nach dem rezessionsgeprägten Vorjahr wird sich die EU-Wirtschaft in der ersten Jahreshälfte 2013 voraussichtlich stabilisieren. Der Frühjahrsprognose zufolge wird das BIP-Wachstum im zweiten Halbjahr schrittweise wieder positive Werte erreichen und 2014 stärker Fahrt aufnehmen. Da die Binnennachfrage weiterhin von mehreren Faktoren gehemmt wird, die typisch für die Nachwirkungen schwerer Finanzkrisen sind, dürfte in diesem Jahr die Auslandsnachfrage der wichtigste Wachstumsmotor sein. Der Gegenwind beim privaten Verbrauch und den Investitionen soll langsam abflauen, sodass im nächsten Jahr mit einer von der Binnennachfrage getragenen leichten Erholung zu rechnen ist. Die Prognose basiert auf der Annahme, dass die weitere Umsetzung politischer Maßnahmen eine erneute Verschärfung der Staatsschuldenkrise verhindert. Für dieses Jahr wird nun ein jährliches BIP-Wachstum von -0,1 % in der EU und von -0,4 % im Euroraum projiziert. 2014 wird die Wirtschaftstätigkeit der Prognose zufolge in der EU um 1,4 % und im Euro-Währungsgebiet um 1,2 % steigen.

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Europatag - Tag der offenen Tür in den Europäischen Institutionen

Anlässlich des Europatags öffnen die EU-Institutionen am Samstag, den 4. Mai 2013, in Brüssel und Luxemburg ihre Türen. 2013 ist das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger. Die Bürger sind noch immer zu wenig über ihre Rechte aufgeklärt. Alle Bürgerinnen und Bürger in den 27 EU-Mitgliedstaaten haben die gleichen Bürgerrechte, zum Beispiel das Recht, in einen anderen Mitgliedstaat umzuziehen und dort zu leben, das aktive und passive Wahlrecht bei Europa- und Kommunalwahlen oder das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament. Die Europäische Kommission eröffnet am 4. Mai das neu gestaltete Besucherzentrum. In dem Zentrum können die Besucher an dem Tisch Platz nehmen, an dem sich das Kollegium der Kommissare früher getroffen hat, Fotos mit den Kommissaren machen und mit Hilfe interaktiver Touch-Screens eine Zeitreise durch die europäische Geschichte unternehmen.

 

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