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EU-Tagesnews 07.05.2013

Fortschritt bei EU-Haushalt 2013 ebnet Weg für Verhandlungen über mehrjährigen Finanzrahmen

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz, die irische Ratspräsidentschaft sowie der Kommissionspräsident haben sich am 6. Mai in Brüssel getroffen, um über Haushaltsfragen zu diskutieren. Dabei haben sie sich auf die wichtigsten Punkte zum Entwurf des Berichtigungshaushalts 2013 geeinigt, wodurch der Weg für den Beginn der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen geebnet wurde. Die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen werden mit einem Trilog am 13. Mai aufgenommen. Ausgangspunkt der Verhandlungen sind die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels vom Februar 2013. Die Verhandlungen werden sich auf vier Punkte konzentrieren: Flexibilität, Revisionsklausel, Eigenmittel und Einheit des Haushalts.

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Draghi bekräftigt: EZB ist zu weiteren Schritten bereit

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die Bereitschaft der EZB zu weiteren Maßnahmen im Kampf gegen die Rezession bekräftigt. Die EZB denke über die Möglichkeit nach, den Leitzins weiter zu senken, auch wenn damit viele Komplikationen und Konsequenzen, die es zu bedenken gelte, verbunden seien, sagte Draghi gestern (06.05.) in Rom. Das Thema werde analysiert, um «bereit zu sein zu handeln, wenn es notwendig ist.» Die EZB hatte den Leitzins vergangene Woche auf das Rekordtief von 0,5 Prozent gesenkt.

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Maßnahmenpaket zur Modernisierung, Vereinfachung und Stärkung der Lebensmittelkette in Europa

Die Europäische Kommission hat gestern (06.05.) ein Paket mit Maßnahmen angenommen, die die Durchsetzung der Gesundheits- und Sicherheitsstandards in der gesamten Lebensmittelkette verbessern sollen. Mit dem Maßnahmenbündel wird der Gesundheitsschutz modernisiert und vereinfacht sowie auf einen stärker risikobasierten Ansatz gestützt, und es werden effizientere Kontrollinstrumente bereitgestellt, die die wirksame Anwendung der Vorschriften für eine funktionierende Lebensmittelkette gewährleisten sollen. Derzeit verteilen sich die EU-Rechtsvorschriften zur Regelung der Lebensmittelkette auf rund 70 verschiedene Rechtsakte. Mit dem neuen Reformpaket wird der Bestand auf 5 Rechtsakte verschlankt; auch der bürokratische Aufwand, der den Landwirten, Züchtern und Lebensmittelunternehmern durch die Abläufe und Verfahren entsteht, wird verringert. Das Europäische Parlament und der Rat werden nun über das Maßnahmenpaket der Kommission beraten und anschließend ihre Standpunkte vorlegen. Nach jetzigem Stand ist davon auszugehen, dass das Paket 2016 in Kraft tritt.

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Neue Strategie zur Nutzung grüner Infrastruktur

Die Europäische Kommission hat eine neue Strategie angenommen, die die Nutzung von grüner Infrastruktur fördern und sicherstellen soll, dass die Stärkung natürlicher Prozesse zu einem systematischen Bestandteil der Raumplanung wird. Grüne Infrastruktur ist ein bewährtes Instrument, das durch Rückgriff auf die Natur ökologische, wirtschaft­liche und soziale Nutzen erbringt. Die neue Strategie umfasst folgende Schwerpunkte: Förderung grüner Infrastruktur in den wesentlichen Politikbereichen wie Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz, Gewässer-, Meeres-, Fischerei-, Regional- und Kohäsionspolitik, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, Verkehrs- und Energiepolitik, Katastrophenschutz und Landnutzung; Verbesserung der Forschung, der Daten- und Wissensgrundlage und Förderung innovativer Technologien, die grüne Infrastruktur begünstigen; Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln für grüne Infrastrukturprojekte; Förderung grüner Infrastrukturprojekte auf EU-Ebene.

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8 von 10 Personen meinen, dass EU-Projekte die Innovation im Schulunterricht fördern

Der Großteil der Presonen, die an einer von der EU finanzierten Initiative zur Förderung innovativer Lehrmethoden und besserer Lernmaterialien für Kinder beteiligt waren, erklärten, das Programm habe sich auf sie positiv und dauerhaft ausgewirkt. Ebenso gaben diese an, dass es ohne EU-Unterstützung nicht möglich gewesen wäre, dieselben Ergebnisse zu erreichen. Die Projekte wurden über das EU-Programm Comenius finanziert, das eine Reihe von Aktivitäten ‑ von Schulpartnerschaften über Lehrkräfteausbildung bis zum eTwinning-Schulnetzwerk ‑ fördert. Comenius ist Teil des Programms für lebenslanges Lernen, das ab Januar 2014 durch „Erasmus für alle" ersetzt wird. Im Rahmen von Comenius werden jedes Jahr etwa 13 Mio. EUR für Hochschulen, Einrichtungen für die Lehrkräfteausbildung, NRO und Schulen bereitgestellt, um die Entwicklung neuer Lehrmethoden und -materialien zu unterstützen.

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