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EU-Tagesnews 08.05.2013

Unionsbürgerschaft: Vorschlag zur Stärkung der Bürgerrechte

Die Europäische Kommission gibt heute (08.05.) den Startschuss für ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die den Bürgerinnen und Bürgern die praktische Wahrnehmung ihrer Rechte im Alltag erleichtern werden. Im Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 sind zwölf konkrete Maßnahmen genannt, die den Europäern helfen sollen, besser von ihren Rechten Gebrauch zu machen, sei es bei der Suche nach einer Arbeit im EU-Ausland oder in Bezug auf eine stärkere Teilhabe am demokratischen Leben der Union. Besonders wichtig sind die Vorschläge, die darauf abzielen, Beschäftigung und Ausbildung in einem anderen EU-Land zu erleichtern, übermäßige Formalitäten für in der EU lebende und reisende EU-Bürger abzuschaffen und Hindernisse für das grenzüberschreitende Einkaufen abzubauen.

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EU-Kommission macht Vorschläge für das Recht auf Bankkonto

Die EU-Kommission will Bürgern den Umgang mit Banken erleichtern. Sie präsentiert heute (08.05.) einen Gesetzesvorschlag, der unter anderem das Recht auf ein eigenes Konto festschreiben soll. 2009 hatten laut der Brüsseler Behörde 30 Millionen EU-Bürger über 18 Jahren kein Bankkonto. Interessenten scheitern zum Beispiel daran, dass sie keinen Wohnsitz nachweisen können. Das bringt Probleme: Ohne Konto fehlt der Zugang zu Geldautomaten und Überweisungen sind nicht möglich. Wer schon ein Konto hat, soll künftig leichter die Bank wechseln können.

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Erasmus für Jungunternehmer: Förderung für 3.200 kleine Unternehmen

Im Rahmen des Programms „Erasmus für Jungunternehmer" wurden bislang über 1.600 Austauschaufenthalte organisiert und etwa 3.200 Unternehmen gegründet oder erweitert (darunter fallen auch mehrere Gemeinschaftsunternehmen und neue grenzüberschreitende Geschäftsverbindungen). Das von der Europäischen Kommission ins Leben gerufene Programm „Erasmus für Jungunternehmer" unterstützt seit 2009 junge Unternehmer - ob es sich dabei um künftige Unternehmer mit einem kohärenten Geschäftsplan handelt oder um Unternehmer, die im Laufe der letzten drei Jahre ihr eigenes Unternehmen gründeten - dabei, wertvolle Kenntnisse und Erfahrungen bei einem Unternehmen in einem anderen Land zu sammeln, das an dem Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) teilnimmt. Der Vizepräsident der Kommission, Antonio Tajani, wird morgen (09.05.) in Mailand Jungunternehmern, die jüngst ein eigenes Unternehmen gegründet haben, seinen Glückwunsch aussprechen.

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Europaabgeordnete wollen Geschwindigkeit bei Kleinlastern drosseln

Kleinlaster sollen nach dem Willen von Europaabgeordneten noch höchstens 120 Kilometer pro Stunde fahren können. Der Umweltausschuss im Europaparlament votierte am Dienstag (07.05.) in Brüssel für elektronische Geschwindigkeitsbegrenzer für kommerziell genutzte Kleinlaster bis zu 3,5 Tonnen Gewicht. Autohersteller müssten die notwendigen elektronischen Apparate ab 2014 einbauen. Sie sollen für niedrigeren Treibstoffverbrauch sorgen. Neben dem Geschwindigkeitsbegrenzer stimmten die Parlamentarier auch für Grenzen für den Ausstoß des Treibhausgases CO2. Demnach sollen Kleinlaster bis zum Jahr 2020 im Durchschnitt 147 Gramm Kohlenstoffdioxid pro Kilometer ausstoßen. Damit bestätigte der Umweltausschuss ein Ziel, das die EU bereits im Jahr 2011 angepeilt hatte.

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50 Jahre unmittelbare Wirkung des Unionsrechts

Am 5. Februar 1963 verkündete der Europäische Gerichtshof das Urteil Van Gend & Loos, mit dem er eine von einem niederländischen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage beantwortete. Dieses Gericht hatte über einen Rechtsstreit zwischen dem niederländischen Transportunternehmen Van Gend & Loos und der niederländischen Finanzverwaltung wegen Zöllen zu entscheiden, die das Unternehmen bei der Einfuhr von Waren aus Deutschland in die Niederlande entrichten musste. In seinem Urteil stellte der Gerichtshof mit dem Grundsatz der unmittelbaren Wirkung („effet direct") einen der tragenden Grundsätze des Rechts der Europäischen Union auf. Nach diesem Grundsatz schafft das Unionsrecht nicht nur gegenseitige Verpflichtungen zwischen den Mitgliedstaaten, sondern erzeugt zugunsten der Bürger und Unternehmen unmittelbare Wirkungen, indem es ihnen individuelle Rechte verleiht, die die nationalen Behörden und Gerichte zu beachten haben. Um an die Verkündung dieses Urteils zu erinnern, veranstaltet der Gerichtshof am 13. Mai 2013 eine Konferenz. Die Erörterungen können live auf der Website des Gerichtshofs (www.curia.europa.eu) verfolget werden.

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