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EU-Tagesnews 22.05.2013

EU-Staatschefs beraten über Steuerflucht und Energiepreise

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten kommen heute (22.05.) in Brüssel zusammen, um der Steuerflucht sowie hohen Energiepreisen den Kampf anzusagen. Beim Kampf gegen den Steuerbetrug werden die Regierungschefs das Mandat der EU für Verhandlungen mit Drittstaaten über eine Erweiterung der Zinsbesteuerungsrichtlinie absegnen, nachdem dafür bereits die Finanzminister vergangene Woche grünes Licht gegeben haben. Zur Ausweitung der Richtlinie selbst wird es aber aller Wahrscheinlichkeit nach keine Entscheidung geben. Jedoch wollen die Staatschefs festhalten, dass das bis Jahresende unter Dach und Fach gebracht werden soll.

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Termin für Europawahlen 2014 vorverlegt

Die Europaabgeordneten haben gestern (21. Mai) für ein Vorziehen der Europawahlen 2014 gestimmt. Anstatt wie ursprünglich geplant vom 5. bis zum 8. Juni, sollen die Wahlen nun vom 22. bis 25. Mai stattfinden. Die Abgeordneten hatten die Verlegung des Wahltermins empfohlen, um dem neuen Parlament mehr Zeit zu geben, sich auf die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission im Juli vorzubereiten. Zudem wäre der Juni-Termin auf das Pfingstwochenende gefallen, was wiederum negative Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung gehabt hätte, da in dieser Zeit in vielen EU-Mitgliedstaaten Schulferien sind. Nach Anhörung des Europäischen Parlaments muss der Ministerrat den Zeitraum für die Europawahlen einstimmig beschließen. Diese Abstimmung wird für Juni erwartet.

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Einheitliche EU-Bankenaufsicht schreitet voran

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Dienstag (21.05.) das Gesetzespaket zur Einführung eines einheitlichen EU-Bankenaufsichtssystems begrüßt, betonten aber, dass noch einiges unternommen werden muss, um die Rechenschaftspflicht der Bankenaufsicht zu gewährleisten, bevor das Paket vom Plenum verabschiedet werden kann. Auch wenn das System nicht perfekt ist, so die Abgeordneten, stellt es doch einen wichtigen Schritt zur Behandlung der Ursachen der Krise dar. Die wichtigsten Anliegen für die Abgeordneten waren, sicherzustellen, dass das System entsprechend seiner Bedeutung Rechenschaft ablegen muss und attraktiv genug ist, um Länder, die nicht der Eurozone angehören, zu bewegen, sich ihm anzuschließen.

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Kohäsionspolitik: EU‑Kommission unterstützt optimale Nutzung der EU‑Mittel für Wachstum und Beschäftigung

Die Europäische Kommission hat gestern (21.05.) Maßnahmen vorgeschlagen, wie krisengebeutelte Länder die dringend benötigten EU-Mittel nutzen können. Dank dieser Maßnahmen könnten die betroffenen Mitgliedstaaten die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, kleine und mittlere Unternehmen unterstützen und wichtige Infrastrukturprojekte finanzieren. Andernfalls könnten die kohäsionspolitischen Investitionen für Wachstum ins Leere laufen, da zu wenig Zeit zum Einsetzen der Gelder bleibt oder es schwierig ist, im gegenwärtigen Wirtschaftsklima den Staat oder private Partner für die Kofinanzierung zu gewinnen. Der Vorschlag, den EU-Regierungen und der Europäische Rat angeregt haben, wird nun dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat zur Genehmigung vorgelegt.

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Migration als Triebfeder für Entwicklung nutzen

Die Europäische Kommission stellt heute (22.05.) ihr Konzept vor, wie Migration und Mobilität zu einer integrativen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beitragen und wie die weltweite Zusammenarbeit in diesem Bereich intensiviert werden kann. Die Mitteilung „Den Beitrag der Migration zur Entwicklung optimieren" soll die Grundlage für eine gemeinsame Haltung der EU und ihrer Mitgliedstaaten zum VN-Dialog auf hoher Ebene über internationale Migration und Entwicklung bilden, der am 3./4. Oktober 2013 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen ausgerichtet wird. Diese Veranstaltung bietet eine einmalige Gelegenheit für Entscheidungsträger und Praktiker, auf ein weltweites Konzept für eine wirkungsvolle, integrative und auf Rechten basierende Migrationssteuerung hinzuarbeiten und Maßnahmen herauszustellen, mit denen die Rolle der Migranten als Innovations- und Entwicklungsinitiatoren gefördert werden kann.

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Erwerbslosigkeit in den Regionen der EU27 im Jahr 2012

Die regionalen Erwerbslosenquoten variierten deutlich zwischen den 270 NUTS 2 Regionen in der EU27 im Jahr 2012. Die niedrigsten Quoten wurden in den Regionen Salzburg und Tirol (je 2,5%) in Österreich sowie in Tübingen, Oberbayern und Trier (je 2,7%) in Deutschland verzeichnet, während die höchsten Raten in den Regionen Ceuta (38,5%), Andalucía (34,6%), Extremadura und Canarias (je 33,0%) in Spanien und in Dytiki Makedonia (29,9%) in Griechenland registriert wurden. Von diesen Regionen hatten 53 im Jahr 2012 eine Erwerbslosenquote von unter 5,2%, dies entspricht der Hälfte des EU27 Durchschnitts.

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