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EU-Tagesnews 23.05.2013

EU-Gipfel: Zeitplan zur Bekämpfung der Steuerflucht

Mit dem Abschied vom Bankgeheimnis für Ausländer nimmt die EU auch die Steuertricks von Großkonzernen ins Visier. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich gestern (22.05.) bei ihrem Gipfel auf einen konkreten Zeitplan, um Steuerschlupflöcher zu schließen. Auch Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz sollen einbezogen werden. „Das ist beispiellos", sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy in Brüssel zum Abschluss der Beratungen. „Die Wirtschaftskrise macht den Unterschied." Jedes Jahr gehen den EU-Staaten nach Angaben aus Brüssel etwa eine Billion Euro durch Steuervermeidung verloren. Um die Löcher in den Staatskassen zu füllen, machen die EU-Staaten verstärkt Jagd auf zusätzliche Einnahmen.

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Europaparlament stimmt für EU-weiten zivilrechtlichen Opferschutz

Opfer von Stalking, Belästigung oder geschlechtsspezifischer Gewalt, die in einem EU-Land unter Schutz stehen, werden in Zukunft auch in anderen EU-Staaten einen gleichwertigen Schutz genießen können, ohne zeitaufwendige bürokratische Hürden nehmen zu müssen. Dafür stimmte das EU-Parlament am Mittwoch (22.05.). Die zivilrechtlichen Vorschriften ergänzen die Europäische Schutzanordnung, die in einigen Ländern schon einen ähnlichen Schutz beim Strafrecht vorsieht. Um sicherzustellen, dass der Opferschutz überall in der EU umgesetzt wird, sieht die Verordnung auch die Einführung einer mehrsprachigen Standard-Bescheinigung vor, die alle wesentlichen Informationen enthält. Eine solche Bescheinigung sollte die Übersetzungskosten so gering wie möglich halten, sodass für die schutzbedürftige Person keine zusätzlichen Kosten entstehen.

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EU-Kommission wird nicht kleiner

Die Staats- und Regierungschefs beschlossen am Mittwoch (22.05.) in Brüssel, dass vorerst jedes der augenblicklich 27 Mitgliedsländer weiterhin einen Kommissar entsenden darf. Sie setzten damit eine politische Einigung vom Dezember 2008 in geltendes Recht um. Damals hatten die Staats- und Regierungschefs Irland nach dem Scheitern einer Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag vom Juni 2008 versprochen, dass die in dem Vertrag eigentlich im November 2014 fällige Verkleinerung der Kommission nicht kommen werde. Der Lissabon-Vertrag sieht vor, dass die Zahl der Kommissare von November 2014 an nur zwei Drittel der Zahl der Mitgliedstaaten betragen sollte - „sofern der Europäische Rat nicht einstimmig eine Änderung dieser Anzahl beschließt". Dies geschah jetzt. Nach dem Beitritt Kroatiens vom 1. Juli wird die EU-Kommission aus 28 Kommissarinnen und Kommissaren bestehen.

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Feuerwerkskörper werden sicherer in der EU

Das Europäische Parlament hat gestern (22.05.) den Kommissionsvorschlag für eine Vereinfachung des Binnenmarkts für pyrotechnische Gegenstände angenommen. Der Rat hat bereits auch seine Zustimmung erteilt und wird die vorgeschlagene Richtlinie in Kürze verabschieden. Damit wird der Umgang mit Feuerwerkskörpern künftig sicherer, denn die neuen Regeln schreiben klarere Etikettierungen und Anweisungen in der Sprache jedes Mitgliedstaates vor, in dem die Erzeugnisse verkauft werden. Produkte, die den Sicherheitsbestimmungen entsprechen, erhalten die CE‑Kennzeichnung, die nachweist, dass sie alle vorgeschriebenen Sicherheitsanforderungen erfüllen. Die Hersteller müssen alle einschlägigen Unterlagen 10 Jahre lang aufbewahren.

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Kommission schlägt neue europäische Industriestrategie für die Elektronik vor

Die Europäische Kommission hat heute (23.05.) eine Kampagne für koordinierte öffentliche Investitionen in die Mikro- und Nanoelektronik (Halbleiter und Computerchips) gestartet, um die hochentwickelte Fertigung in Europa auszubauen. Die wichtigsten Elemente dieser industriepolitischen Strategie sind: Höhere und besser koordinierte Investitionen in die Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) - Maximierung der Wirkung der Investitionen der EU-Mitgliedstaaten durch verstärkte grenzübergreifende Zusammenarbeit (70 % der öffentlichen Investitionen sollen von den Mitgliedstaaten kommen, 30 % von der EU); Ausbau der drei europäischen Weltklasse-Elektronik-Cluster: Dresden (DE), Eindhoven (NL) / Löwen (BE) und Grenoble (FR) sowie bessere Anbindung an andere führende europäische Cluster; Mobilisierung von 10 Milliarden EUR an privaten, regionalen, nationalen und EU-Mitteln für eine Reihe gemeinsamer Forschungs- und Innovationsziele.

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Island lässt Bürger über EU-Beitritt abstimmen

Die neue isländische Regierung setzt die Beitrittsverhandlungen mit der EU aus. Zunächst solle es über den EU-Beitritt ein Referendum geben, heißt es in der gestern (22.05.) unterzeichneten Koalitionsvereinbarung der konservativen Unabhängigkeitspartei und der zentristischen Fortschrittspartei. Island hatte die Aufnahme in die EU 2009 beantragt. Die Gespräche mit der EU laufen seit dem Sommer 2010.

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