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EU-Tagesnews 27.05.2013

Europaparlament diskutierte über EU-Erweiterung

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sei bereit, die Beitrittsgespräche mit der EU zu beginnen, erklärten die EU-Abgeordneten in einer Entschließung zum Fortschrittsbericht 2012 über das Land. Die EU-Beitrittsgespräche sollten vor Ende Juni 2013 beginnen. Die einzige Hürde zum EU-Beitritt bleibe der Streit um den Namen des Landes, meint der Berichterstatter im Europäischen Parlament. Dieses Problem solle so schnell wie möglich gelöst werden. Im Fortschrittsbericht 2012 zu Bosnien und Herzegowina werden umfassende Verfassungsreformen gefordert. Damit der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess in Kraft treten könne, müssten noch viele Bedingungen erfüllt werden. Bis dahin sei eine weitere Annäherung an die EU nicht möglich.

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Die „Twopack''-Verordnungen treten in Kraft

Seit der Einführung des Euro bestehen klare Regeln, um gesunde öffentliche Finanzen sicherzustellen, und zwar in Form des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der die Obergrenzen für Budgetdefizite und die öffentliche Verschuldung bekanntlich bei 3 % des BIP, beziehungsweise bei 60 % des BIP ansetzt. Um eine strengere Haushaltsüberwachung zu gewährleisten, hat die Europäsiche Kommission im November 2011 zwei weitere Verordnungsentwürfe unterbreitet. Dieses Reformpaket („Twopack") tritt am 30. Mai 2013 in allen Euro-Ländern in Kraft. Durch die neuen Maßnahmen wird die Transparenz der haushaltspolitischen Entscheidungen erhöht, die Koordinierung ab dem Haushaltszyklus 2014 im Euro-Währungsraum verbessert und den besonderen Bedürfnissen der unter starkem finanziellem Druck stehenden Mitglieder des Euro-Währungsraums Rechnung getragen.

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EU will Schuldenregeln lockern

Angesichts der Wirtschaftskrise in vielen europäischen Ländern will die EU-Kommission die Schuldenregeln aufweichen. Nach Informationen aus Regierungskreisen will die Brüsseler Behörde in Zukunft öffentliche Investitionen bei den Staatsdefiziten teilweise anrechnen. Dadurch bekämen die Länder mehr Spielraum, um ihre mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen. Konkret geht es um die Kofinanzierung von EU-Strukturfondsprojekten. Bei einer Förderung durch die EU müssen die Staaten einen Teil der Kosten selbst tragen, meistens die Hälfte. In einer Mitteilung will die EU-Kommission vorschlagen, dass diese Mittel auf das Defizit angerechnet werden. Den Plan werde die Behörde am 29. Mai vorstellen, hieß es.

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Europäische Investitionsbank plant Hilfe gegen Jugendarbeitslosigkeit

Die Europäische Investitionsbank (EIB) plant im Kampf gegen die in einigen EU-Ländern extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit ein Milliarden-Programm. "Die EU Bank stellt in diesem und in den kommenden beiden Jahren fast 70 Milliarden Euro jährlich zur Bewältigung der Krise und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Verfügung", sagte EIB-Präsident Werner Hoyer. Das sei ein Anstieg um mehr als 40 Prozent. Es sei auch ein klares Signal, dass die EU die Mitglieder, die zur Haushaltskonsolidierung und zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit schmerzliche Einsparungen und Reformen vornehmen müssten, nicht im Stich lasse.

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Bienengesundheit: EU-weite Beschränkungen für Pestizide treten am 1. Dezember in Kraft

Die Kommission nahm am 24.05. eine Maßnahme zur Beschränkung des Einsatzes von drei Pestiziden (Clothianidin, Imidacloprid und Thiametoxam) an, die zur Gruppe der Neonicotoiden gehören. Es wurde festgestellt, dass diese Pflanzenschutzmittel die europäische Population der Honigbienen gefährden. Die betreffenden Pestizide werden zur Behandlung von Pflanzen- und Getreidearten verwendet, die Bienen und andere bestäubende Insekten anziehen.  Die nationalen Behörden sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Beschränkungen eingehalten werden.

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EU berät über weiteres Vorgehen gegen Syrien

Mit harten Positionen sind die EU-Außenminister heute (27.05.) in Brüssel zusammengekommen, um eine Entscheidung über das Syrien-Waffenembargo zu treffen. Einigt sich die EU in dieser Frage nicht, würden alle Sanktionen gegen das Regime von Präsident Assad mit Monatsende auslaufen. Vizekanzler Außenminister Spindelegger bekräftigte, dass Österreich das geltende Syrien-Waffenembargo nicht aufheben will. Sollte die EU keine gemeinsame Position finden, müsste jedes Land selbst über das Waffenembargo entscheiden, oder das EU-Sanktionenregime würde geändert.

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OLAF-Bericht 2012: mehr Effizienz dank neuer Untersuchungsmethoden

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat im Jahr 2012 seine Untersuchungstätigkeit weiter verstärkt und wichtige Erfolge verzeichnet. Die Untersuchungen des OLAF sind effizienter geworden, und die durchschnittliche Dauer der Untersuchungen ist um fast sieben Monate zurückgegangen. Auch hat das OLAF im Jahr 2012 mehr Fälle bearbeitet als je zuvor.  OLAF hat einen dreifachen Auftrag: Erstens schützt es die finanziellen Interessen der Europäischen Union durch die Untersuchung von Betrug, Korruption und anderen rechtswidrigen Handlungen. Zweitens untersucht es schwerwiegende Handlungen von Mitgliedern und Bediensteten der EU-Organe und -Einrichtungen im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit, die disziplinarische oder strafrechtliche Verfahren nach sich ziehen können, und drittens unterstützt es die Europäische Kommission bei der Konzeption und Umsetzung von Strategien zur Verhütung und Aufdeckung von Betrug.

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