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EU-Tagesnews 29.05.2013

Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik

Der Bericht über die Wettbewerbspolitik der Europäischen Kommission für das Jahr 2012 zeigt, dass der Binnenmarkt sein volles wirtschaftliches Potenzial nur in Verbindung mit einer wirksamen europäischen Wettbewerbspolitik entfalten kann. Ohne eine solche Politik könnten von Wirtschaftsbeteiligten geschaffene Handels- und Wettbewerbsbeschränkungen die gesetzlichen Beschränkungen des freien Waren- und Personenverkehrs ersetzen, die erst mühsam abgeschafft worden sind. Ferner könnten durch Subventionswettläufe wichtige Haushaltsmittel verschwendet werden. 2012 hat die Kommission vor allem in den Wirtschaftszweigen Maßnahmen ergriffen, die systemisch für die gesamte Wirtschaft der EU von Bedeutung sind: Finanzdienstleistungen, wichtige netzgebundene Branchen wie Energie, Telekommunikation und Postdienste sowie wissensintensive Märkte z.B. für Smartphones, E‑Books und Arzneimittel. In diesen Wirtschaftszweigen ergänzt die Durchsetzung der EU‑Wettbewerbspolitik die Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt.

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Streit um EU-Pläne für aufgeweichte Schuldenregeln

Die EU-Kommission arbeitet an Plänen, wie staatliche Investitionen bei der Berechnung der Haushaltsdefizite als Vergünstigung angerechnet werden können. Der Stabilitätspakt sieht bereits vor, öffentliche Investitionen bei der Vorbeugung steigender Defizite mildernd in Betracht zu ziehen. Doch ist bisher nicht genau definiert, für welche Investitionen das gilt. Zum EU-Gipfel Ende Juni will die Kommission nun die Details in einer Mitteilung veröffentlichen. Kritik kommt beispielsweise vom deutschen EZB-Direktor Jörg Asmussen. "Man sollte nicht am Stabilitätspakt herumschrauben", mahnte Asmussen. Es sei der falsche Weg, bestimmte Teile von Investitionen aus den Staatsdefiziten herauszurechnen. Manche Länder, so etwa Italien, hoffen jedoch, dass der Schulden-Rabatt sehr weit gefasst wird.

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Europäisches Semester: Länderspezifische Empfehlungen erwartet

Die EU-Kommission wird heute (29.05.) länderspezifische Empfehlungen präsentieren. Dabei geht es um die Korrektur bestehender und die Vermeidung neuer Ungleichgewichte im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Unter den 24 Staaten ist auch Österreich und das ab Juli 28. EU-Land Kroatien. Keine Empfehlungen gibt es für die vier Länder, die unter dem Euro-Rettungsschirm stehen - also Griechenland, Irland, Portugal und Zypern. Bei den länderspezifischen Empfehlungen geht es um die detaillierte Analyse der wirtschaftlichen, beschäftigungspolitischen und budgetären Situation in den 24 Staaten und die vorgelegten Pläne. Wo es notwendig ist, wird die EU-Kommission betroffenen Staaten weitere Maßnahmen zur Erreichung der Ziele auferlegen. Eine weitere Empfehlung wird es gesondert für die Eurozone als Ganzes geben. Der EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel soll die EU-Empfehlungen annehmen. Die Empfehlungen werden im Rahmen einer Pressekonferenz mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso  präsentiert.

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Die Woche im EU-Parlament: Medikamentensicherheit, EU-Gipfel, Fahrzeugkontrollen

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen stimmte am Dienstag (28.05.) über einen Initiativbericht zur Verbesserung der Organisation der Europawahlen ab. Der Bericht sieht vor, dass die Staaten mindestens sechs Wochen vor der Wahl die Namen der Kandidaten veröffentlichen. Auch sollen die europäischen Parteien frühzeitig einen Kandidaten für den Vorsitz der EU-Kommission nominieren. Weiters stand die Bankenunion im Wirtschaftsausschuss auf der Agenda. Die Präsidenten der EU-Kommission und des Rates der Europäischen Union haben außredem die Ergebnisse des EU-Gipfels mit dem Präsidenten des Europaparlaments besprochen.

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Studie zu E-Government bestätigt Wichtigkeit des weiteren Ausbaus

Fast die Hälfte der EU-Bürger (46 %) gehen mittlerweile online, um einen Arbeitsplatz zu suchen, die öffentliche Bibliothek zu nutzen, ihre Steuererklärung abzugeben, eine Geburt anzuzeigen, einen Pass zu beantragen oder andere elektronische Behördendienste in Anspruch zu nehmen. 80 % der Befragten geben an, dass sie durch online erbrachte Behördendienste Zeit sparen, 76 % mögen die Flexibilität und 62 % führen an, dass sie dadurch Geld sparen. Allerdings ist die Zufriedenheit dieser Nutzer mit dem Online-Banking (8,5 Zufriedenheitsrate auf einer Skala von 0 bis 10) und dem Online-Shopping (7,6) größer als mit den online angebotenen öffentlichen Diensten (6,5). Dem Bericht zufolge bedarf es der Verbesserung der Online-Dienste für wichtige Ereignisse im Leben, wie den Verlust des Arbeitsplatzes bzw. die Suche nach einer Beschäftigung, die Gründung eines Unternehmens und die Einschreibung an einer Universität.

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2012 sind die CO2 Emissionen in der EU27 gegenüber 2011 schätzungsweise um 2,1% zurückgegangen

Eurostat schätzt, dass die Kohlendioxidemissionen (CO2 Emissionen) aus der Verbrennung fossiler Energieträger in der EU27 im Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr um 2,1% gesunken sind, nach einem Rückgang um 4,1% im Jahr 2011. CO2 Emissionen leisten einen wesentlichen Beitrag zur globalen Erwärmung und machen rund 80% der gesamten EU Treibhausgasemissionen aus. Sie werden von etlichen Faktoren, wie beispielsweise klimatischen Bedingungen, wirtschaftlichem Wachstum, der Bevölkerungsgröße sowie durch Verkehrs- und Industrieaktivitäten, beeinflusst. Verschiedene EU Energieeffizienz-Initiativen haben daher zum Ziel, den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen zu verringern. Die Mitgliedstaaten mit den höchsten CO2 Emissionen in absoluten Zahlen im Jahr 2012 waren Deutschland (728 Millionen Tonnen), gefolgt vom Vereinigten Königreich (472 Mio. Tonnen), Italien (366 Mio. Tonnen), Frankreich (332 Mio. Tonnen), Polen (297 Mio. Tonnen) und Spanien (258 Mio. Tonnen). Diese sechs Mitgliedstaaten hatten zusammen einen Anteil von über 70% an den gesamten CO2 Emissionen der EU27 im Jahr 2012.

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