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EU-Tagesnews 04.06.2013

EP befragt neuen EU-Verbraucherkommissar Mimica

Der designierte EU-Verbraucherkommissar Neven Mimica stellt sich am 3.6.2013 dem EP. Die Abgeordneten des Verbraucherschutzausschusses wollen den 59-jährigen Kroaten mehrere Stunden lang zu seinem Arbeitsprogramm befragen, ihn kennenlernen und seine Kompetenz prüfen. Das EP muss der Ernennung Mimicas zustimmen. Mimica, derzeit stellvertretender Regierungschef Kroatiens, soll sein Amt am 1. Juli antreten - dann wird sein Land der 28. Mitgliedsstaat der EU. Da jedes EU-Land einen eigenen Kommissar nach Brüssel schickt hat die EK den Arbeitsbereich des derzeitigen EU-Kommissars für Gesundheit und Verbraucherschutz, Tonio Borg, geteilt.

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Großbritannien sucht eine politische Lösung in Syrien

In einem Gespräch mit dem britischen Außenminister William Hague in der F.A.Z. sagte er am 3.6. 2013, dass es die Priorität Großbritanniens sei, das Regime in Damaskus und die Opposition an den Verhandlungstisch in Genf zu bekommen. Eine Entscheidung, tödliche Waffen zu liefern, werde vom Verlauf dieser Verhandlungen abhängen sowie von der Haltung anderer Länder. Die Entscheidung vom vergangenen Montag soll dem Regime und der Opposition zeigen, dass auf veränderte Umstände flexibel reagiert werden könne. Er betonte, dass Europäische Außenpolitik nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner betrieben werden könne, was auch heißt, dass es wchtiger ist, in der Syrien-Krise das Richtige zu tun, als unter allen Umständen die Einheit der EU zu wahren.

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Grünes Licht für Euro-Einführung in Lettland

Die EK wird die Aufnahme Lettlands als 18. Mitglied der Euro-Zone voraussichtlich noch am 4.6.2013 empfehlen. „Die Entscheidung zu Lettland ist positiv", sagte ein EU-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters am 3.6.2013. Lettland erfülle alle Voraussetzungen für einen Euro-Beitritt. Lettland hatte nach der Finanzkrise 2008/09 eines der härtesten Sparprogramme in Europa durchgezogen, in dessen Folge die Wirtschaftsleistung des Landes um ein Fünftel schrumpfte. Dabei reduzierte Lettland sein Haushaltsdefizit unter die erforderliche Marke von drei Prozent des BIP auf nunmehr 1,2 Prozent. Die lettische Schuldenquote beträgt etwa 41 Prozent der Wirtschaftsleistung, was ebenfalls deutlich unter dem EU-Grenzwert von 60 Prozent liegt.

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UNO warnt vor sozialen Unruhen in Europa

Fünf Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise ist die Arbeitslosenquote in vielen Industriestaaten deutlich gestiegen - und somit auch das Risiko sozialer Unruhen. Europa sei von dieser Entwicklung besonders stark betroffen, schreiben die Uno-Experten der Internationalen Arbeitsorganisation in ihrem Weltarbeitsmarktbericht 2013. Weltweit werde die Zahl der Menschen ohne Job von jetzt 200 Millionen bis 2015 um acht Millionen ansteigen, heißt es im am 3.6.2013 vorgelegten Bericht. Das Risiko sozialer Unruhen sei in 46 von 71 untersuchten Volkswirtschaften gewachsen. Vor allem in der EU habe sich diese Gefahr - nach einem Index mit Faktoren wie Arbeitsmarktlage, Lebensstandard und Vertrauen in die jeweilige Regierung - von durchschnittlich 34 Prozent im Jahr 2006 auf 46 Prozent im Jahr 2012 erhöht.

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Öko-Innovation: EU-geförderte KMU demonstrieren Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen und umweltverträgliches Wachstum

Investitionen in KMU, die im Bereich öko-innovativer Technologien tätig sind, erbringen einem neuen Bericht zufolge überdurchschnittliche Renditen, schaffen wertvolle Arbeitsplätze und verringern zudem Umweltauswirkungen. Die Leistung junger KMU, die in den vergangenen zwei Jahren im Rahmen der Komponente „Öko-Innovation" des EU-Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) eine finanzielle Unterstützung erhalten haben, wurde untersucht, wobei beeindruckende Ergebnisse zutage traten. Die investierten EU-Fördermittel für Öko-Innovation erbringen eine zwanzigfache Rendite, d. h. jeder investierte Euro hat den Empfängern 20 Euro beschert. Außerdem wurden mit jedem unterstützten Projekt acht zusätzliche dauerhafte Vollzeitarbeitsplätze geschaffen.

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Umwelt: Grüne Woche in Brüssel

Unter dem Titel „Saubere Luft für alle" beginnt am 4.6.2013 Europas größte Umweltkonferenz. Die diesjährige Ausgabe der Grünen Woche ist der Luft gewidmet. Rund 3000 Teilnehmer werden auf der dreitägigen Veranstaltung gemeinsam Gespräche rund um das Thema Luft führen. Akteure, NRO, Regierungsvertreter und EU-Mitarbeiter suchen nach Lösungen für entscheidende Problemstellungen im Zusammenhang mit der Luft, z. B. wie saubere Luft angesichts der steigenden industriellen Produktion und Energieerzeugung, der Zunahme des Straßenverkehrs und der Urbanisierung und des Klimawandels sichergestellt werden kann. Alle Veranstaltungen können im Internet live verfolgt werden.

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Starker Datenschutz für Ermittlung bei Strafdaten

Zuverlässige Datenschutzüberlegungen können die Glaubwürdigkeit der Ermittlungen bei schweren Straftaten in der EU stärken. Das ist die Botschaft des Europäischen Datenschutzbeauftragten in seiner am 3.6.2013 veröffentlichten Stellungnahme zum Vorschlag der EK für eine Verordnung über die Agentur der EU für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung. Es wird die Notwendigkeit für innovative und flexible Ansätze in der Prävention und Bekämpfung von schweren Verbrechen unterstützt, aber auch starke Sicherheitsvorkehrungen verlangt. Die Gültigkeit einer strafrechtlichen Untersuchung stützt sich auf die Qualität und Integrität der gesammelten Daten. Die Grundsätze des Datenschutzes zu respektieren kann dazu beitragen, die Zuverlässigkeit solcher Beweise zu erhöhen.

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Erzeugerpreise der Industrie im Euroraum um 0,6% gefallen

Der Erzeugerpreisindex der Industrie fiel im April 2013 im Vergleich zum Vormonat im Euroraum um 0,6% und in der EU27 um 0,7%, laut Schätzungen von Eurostat vom 4.6.2013. Im März verringerten sich die Preise in beiden Gebieten um 0,2%. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat verringerten sich die Erzeugerpreise der Industrie im April 2013 sowohl im Euroraum als auch in der EU27 um 0,2%. Die höchsten Rückgänge des Gesamtindexes wurden im Vereinigten Königreich (-1,5%), in Belgien (-1,4%), Griechenland und den Niederlanden (je -1,3%) verzeichnet. Anstiege wurden nur von Lettland (+1,1%), Dänemark (+0,4%), Estland (+0,2%), Zypern und der Slowakei (je +0,1%) gemeldet.

=>Externe Verknüpfung rapid

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