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EU-Tagesnews 06.06.2013

IWF räumt Fehler bei Rettungsaktion ein

In einem Dokument vom Internationalen Währungsfonds, das am 5.6.2013 veröffentlicht wurde, räumen die IWF-Experten darin viele Fehler ein, die der Fonds und die EU bei der ersten Rettungsaktion für das pleitebedrohte Griechenland gemacht haben. „Dass das Schuldenproblem nicht von Beginn an energisch angepackt wurde", heißt es unter anderem in dem Bericht, „hat Unsicherheit darüber verbreitet, ob die Eurozone in der Lage ist, die Krise zu lösen". Griechenland war das erste Mitglied der Eurozone, das in der Schuldenkrise Hilfen der internationalen Gemeinschaft erhielt. Im ersten Programm hatte Athen Notkredite in Höhe von 110 Milliarden Euro enthalten. Die Maßnahmen waren aber grundsätzlich „angemessen" und „erforderlich". Immerhin hätten sie Griechenland in der Eurozone gehalten und verhindert, dass die Krise auf andere Mitgliedstaaten übersprang.

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Griechenland braucht weitere Schuldenerleichterungen

Aus diesem Bericht geht auch hervor, dass die Eurostaaten Griechenland bis 2022 Schuldenerleichterungen in Höhe von mindestens 7 Prozent der Wirtschaftsleistung gewähren müssen, damit es seine Schuldenlast dauerhaft tragen kann. Eine Erleichterung von 4 Prozent des BIP bis 2020 hatten die Finanzminister der Euro-Staaten im Dezember schon zugesichert, ohne diese konkret zu spezifizieren. Bis 2022 würden dann weitere Erleichterungen von mindestens 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes fällig, heißt es in dem Bericht der IWF-Ökonomen. Die Schätzung beruht auf der aktuellen Schuldentragfähigkeitsanalyse des Währungsfonds und kann sich je nach Entwicklung des Anpassungsprogramms noch ändern.

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Direkte Bankenhilfe soll begrenzt werden

Der Euro-Rettungsschirm ESM soll laut Nachrichtenagentur Reuters zufolge maximal 70 Milliarden Euro direkt an strauchelnde Banken überweisen dürfen. Um die Spitzen-Kreditwürdigkeit des ESM zu bewahren und die Einsatzfähigkeit seiner anderen Hilfsinstrumente nicht zu schwächen, sollten die direkten Bankenhilfen zwischen 50 und 70 Milliarden Euro liegen, heißt es in dem Dokument. Der ESM kann nach bisheriger Planung maximal 500 Milliarden Euro an Hilfskrediten ausgeben. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hatten im Juni 2012 grundsätzlich beschlossen, dass der Rettungsschirm Kredite nicht nur an kriselnde Staaten, sondern auch direkt an Banken im Währungsraum vergeben können soll. Noch im Mai sollen die konkreten Regeln festgelegt werden.

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EU-Datenschutz auf der Kippe

Ein starker Datenschutz für alle 27 EU-Länder rückt laut Beobachtern in immer weitere Ferne. Der von der EK vorgelegte Verordnungsentwurf wird unter dem starken Lobbydruck nicht nur großer US-Firmen immer weiter aufgeweicht. Konsumentenschützer und EP warnen bereits vor einem Rückfall hinter den aktuellen Stand. Die Datenhändler lobbyieren laut Beobachtern besonders stark gegen eine Einschränkung ihrer Geschäftstätigkeit, wie es der Entwurf der EK vorsieht. Für die Firmen sind die Daten, die die Nutzer täglich in Sozialen Netzwerken, beim Surfen, bei der Nutzung von Smartphone-Apps usw. hinterlassen das „neue Öl". Je mehr eine Firma über ihren Kunden weiß, desto besser kann sie auf ihn reagieren und ihm entsprechende Angebote machen - so die Theorie.

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UNO-Bericht sieht teurere Agrarprodukte

Weltweit müssen Verbraucher sich in den kommenden zehn Jahren auf höhere Preise für Lebensmittel einstellen. Bevölkerungswachstum und höhere Einkommen treiben nach einem UNO-Bericht den Bedarf in Entwicklungsländern. Die Preise für Fleisch, Fisch und Biokraftstoffe werden nach der Vorhersage der Welternährungsorganisation FAO und der OECD vom 6.6.2013 stärker steigen als jene für primäre Agrarprodukte. "China werde mit seinen etwa 1,3 Milliarden Menschen einen großen Einfluss auf dem internationalen Agrarmarkt haben, heißt es weiter. Das Land werde sich zwar bei vielen Agrarprodukten auch in Zukunft selbst versorgen können - die Agrarproduktion werde jedoch etwas verlangsamen. Gleichzeitig werde China bis 2022 die EU als größten Konsumenten von Schweinefleisch beim Pro-Kopf-Verbrauch ablösen.

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Neue EU-Rechtsvorschriften für Opfer häuslicher Gewalt

Opfer von Gewalt, insbesondere häuslicher Gewalt, können demnächst auf EU-weiten Schutz zählen, nachdem am 6.6.2013 ein entsprechender Vorschlag der EK von den Justizministern der EU-Mitgliedstaaten angenommen wurde. Die neuen Rechtsvorschriften für eine EU-weite Schutzanordnung bedeuten, dass Opfer von Gewalt sich überall in der EU auf eine in ihrem Heimatland ergangene Unterlassungsanordnung verlassen können. Konkret bedeutet dies, dass Unterlassungsanordnungen, die in einem EU-Land ergangen sind, in der gesamten EU anerkannt werden. Die EU-Rechtsvorschriften kommen insbesondere Frauen zugute: Umfragen zufolge war etwa jede fünfte Frau in der EU mindestens einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher Gewalt.

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EU-Innenminister für einheitliche Asylstandards

Die EU-Innenminister wollen am Ende der Woche beim Ministerrat in Luxemburg zentrale Rechtsakte zum gemeinsamen europäischen Asylsystem beschließen. Dazu zählen etwa Richtlinien zu gemeinsamen Aufnahmebedingungen, Mindeststandards in den Asylverfahren sowie die geänderte Dublin-Verordnung für Rücküberstellungen von Asylwerbern, hieß es am 6.6.2013 aus Ratskreisen in Brüssel. Einigkeit besteht außerdem über die EURODAC-Verordnung, in der die Nutzung der EU-Datenbank für Fingerabdrücke von Asylwerbern geregelt wird. Sie soll formal am 20. Juni vom Ministerrat beschlossen werden. Mit einem Inkrafttreten der neuen Standards wird voraussichtlich Ende 2014 gerechnet.

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Europäische Preis für zeitgenössische Architektur

Die Gewinner des diesjährigen Europäischen Preises für zeitgenössische Architektur/Mies-van-der-Rohe-Preis erhalten am 7.6.2013 ihre Auszeichnung. Die Zeremonie, bei der auch das 25-jährige Bestehen des Preises gefeiert wird, findet im Mies-van-der-Rohe-Pavillon in Barcelona statt. Henning Larsen Architects, Studio Olafur Eliasson und Batteríið Architects gewinnen den Hauptpreis für das Konzerthaus und Konferenzzentrum Harpa in Reykjavik, Island , der Sonderpreis für junge Architekten geht an María Langarita und Víctor Navarro für die Nave de Música Matadero (Red Bull Music Academy), die für ein Musikfestival in Madrid erbaut worden war.

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