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EU-Tagesnews 07.06.2013

Direkte Bankenhilfe soll begrenzt werden

Die EZB lässt den Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von 0,5 Prozent. Das beschloss der EZB-Rat nach Angaben der Notenbank am 6.6.2013 in Frankfurt. Nach der Zinssenkung im Mai und angesichts zuletzt überraschend guter Stimmungsdaten aus vielen Unternehmen der Eurozone hatten die meisten Volkswirte weder eine weitere Senkung des Leitzinses noch zusätzliche Stützungsmaßnahmen erwartet. Draghi betonte jedoch: „Wir können jederzeit unkonventionelle Maßnahmen aus der Schublade ziehen." Der Rat habe ausführlich darüber diskutiert. Derzeit rechtfertige die Entwicklung aber keine weiteren Aktionen.

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EU‑Strategie zur Intensivierung der Bekämpfung des illegalen Tabakhandels

Die EK hat am 6.6.2013 ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Intensivierung der Bekämpfung des illegalen Tabakhandels, insbesondere des Zigarettenschmuggels, angenommen. Der illegale Tabakhandel ist eine globale Bedrohung und kostet die Mitgliedstaaten aufgrund nicht entrichteter Steuern und Zölle jährlich mehr als 10 Mrd. EUR. Dadurch werden nicht nur die Staatseinnahmen stark getroffen; der illegale Handel ist auch der Schattenwirtschaft zuträglich, einem Bereich, in dem fast ausschließlich organisierte kriminelle Vereinigungen grenzübergreifend tätig sind. Gleichzeitig werden auch gesundheitspolitische Initiativen, mit denen der Konsum von Tabakerzeugnissen eingeschränkt werden soll, und der legale Handel untergraben, da die meisten illegalen Erzeugnisse nicht im Einklang mit den EU‑Bestimmungen für Tabakerzeugnisse hergestellt werden.

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EU zeichnet innovative öffentliche Initiativen in Europa aus

Die EK hat am 6.6.2013 Gewinner des Europäischen Preises für Innovation in der öffentlichen Verwaltung bekanntgegeben. Damit werden die innovativsten zukunftsorientierten öffentlichen Initiativen ausgezeichnet, die Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und dem Bildungs- und Forschungssektor zugute kommen. Preise in Höhe von jeweils 100 000 EUR gingen an neun Initiativen aus Kroatien, Finnland, den Niederlanden, Portugal, der Slowakei, Spanien, Schweden und dem Vereinigten Königreich. Ausgezeichnet wurden unter anderem Initiativen zur Einführung integrierter Gesundheitsinformationen, die per Telefon abgerufen werden können, eine webgestützte Plattform zur Bereitstellung von Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen und ein System zur Erkennung von Plagiaten an Hochschulen.

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Riga und Umeå für den Melina-Mercouri-Preis vorgeschlagen

Die europäische Jury, die die Vorbereitungsarbeiten der Europäischen Kulturhauptstädte 2014 - Riga und Umeå/Schweden - überwacht, hat empfohlen, beide Städte aufgrund ihrer guten Vorbereitungen mit dem Melina-Mercouri-Preis auszuzeichnen. Das Preisgeld beläuft sich auf 1,5 Mio. EUR je Stadt. Wie die anderen Europäischen Kulturhauptstädte vor ihnen wurden Riga und Umeå von einer Überwachungs- und Beratungsjury bewertet. Diese stellt sicher, dass die Programme den einschlägigen Anforderungen entsprechen und dass die vor der offiziellen Ernennung gemachten Zusagen auch eingehalten werden. Der Preis ist nach der ehemaligen griechischen Kulturministerin Melina Mercouri benannt, die die Initiative „Europäische Kulturhauptstadt" 1985 ins Leben gerufen hatte.

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MasterCard in letzter Instanz gegen EU-Gebührenverbot

Der Kreditkartenanbieter MasterCard wehrt sich durch alle Gerichtsinstanzen gegen das von der EK erlassene Verbot bestimmter Abwicklungsgebühren. Konkret geht es um die sogenannten "multilateralen Interbankenentgelte". Die Kommission begründete die bereits 2007 getroffene Entscheidung damit, "dass das MIF von MasterCard - ein Entgelt, das bei jeder an einer Verkaufsstelle ausgeführten Zahlung erhoben wird - die Kosten des Einzelhandels für die Kartenannahme künstlich in die Höhe treiben, ohne dabei nachweislich zu Effizienzgewinnen zu führen". MasterCard zog gegen diese Entscheidung vor Gericht, scheiterte im Mai 2012 aber in erster Instanz. Die Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof ist nun die letzte Möglichkeit, die Entscheidung der EK zu revidieren.

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Einreichfrist für Städte- und Gemeindepartnerschaften

In der Maßnahme Bürgerbegegnungen im Rahmen von Städtepartnerschaften unterstützt das EU-Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" Aktivitäten, die eine große Bandbreite von BürgerInnen aus Partnerstädten und -gemeinden zusammenbringen. Ziel ist es, das gegenseitige Kennenlernen und Verstehen der BürgerInnen sowie der Kulturen zu unterstützen. Die nächste Einreichfrist für "Bürgerbegegnungen im Rahmen von Städtepartnerschaften" und für "Bildung thematischer Netzwerke zwischen Partnerstädten" ist der 2. September 2013. Die Antragsformulare finden Sie  auf der Website der Exekutivagentur für Bildung, Audiovisuelles und Kultur.

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Meinung zu Recycling wird erhoben

Die EK möchte wissen, ob und wie Ihrer Ansicht nach die Recyclingziele des EU-Abfallrechts überprüft werden sollten. Die Ergebnisse der Konsultation werden als Teil einer breiter angelegten Überprüfung der Abfallpolitik im Jahr 2014 in die Erarbeitung eventueller neuer Vorschriften zur Vermeidung von Abfällen und zur Förderung von Wiederverwendung und Recycling einfließen. Bürger, Unterneh­men, Nichtregierungsorganisationen, Behörden und andere Interessenträger sind aufge­rufen, bis Mitte September 2013 Stellung zu nehmen. Das geltende EU-Abfallrecht enthält klare Zielvorgaben für die Wiederverwendung und das Recycling. So sollen bis 2020 50 % der kommunalen Abfälle und des Hausmülls sowie 70 % der Bau- und Abbruchabfälle recycelt oder wiederverwendet werden. Die Online-Konsultation ist über folgenden Link abrufbar:

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EU27 verzeichnet Leistungsbilanzüberschuss von 21,8 Mrd. Euro

Die EU271 verzeichnete im ersten Quartal 2013 einen Leistungsbilanzüberschuss von 21,8 Mrd. Euro (0,7% des BIP), gegenüber einem Defizit von 7,7 Mrd. (-0,2% des BIP) im ersten Quartal 2012, laut ersten Schätzungen von Eurostat vom 7.6.2013. Im ersten Quartal 2013 verwandelte sich das Defizit der Warenhandelsbilanz gegenüber dem ersten Quartal 2012 in einen Überschuss (+0,8 Mrd. Euro gegenüber -32,8 Mrd.). Der Überschuss der Dienstleistungsbilanz ging leicht zurück (+29,8 Mrd. gegenüber +31,2 Mrd.) sowie der Überschuss der Erwerbs- und Vermögenseinkommensbilanz (+11,9 Mrd. gegenüber +12,2 Mrd.), während das Defizit der Bilanz der laufenden Übertragungen anstieg
(-20,7 Mrd. gegenüber -18,3 Mrd.).

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