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EU-Tagesnews 10.06.2013

IWF drängt auf weiteren Schuldenschnitt für Griechenland

Zwischen den Griechenland-Rettern bahnt sich offenbar ein handfester Konflikt an. Der Internationale Währungsfonds erhöhe den Druck auf die Staaten der Eurozone, noch in diesem Jahr einen weiteren Schuldenerlass auf den Weg zu bringen, berichtete der „Spiegel" unter Berufung auf Experten der internationalen Organisation in New York. Anders lasse sich die Finanzierungslücke von 4,6 Milliarden Euro für 2014 nicht schließen. Mit solch einer Forderung würde der IWF unter Leitung der Französin Christine Lagarde auf Konfrontationskurs zu Deutschland, dem größten Geberland der bisherigen Rettungspakete, gehen.

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Finanztransaktionssteuer wird nicht aufgeweicht

Die EK hat Medienberichten widersprochen, wonach die für elf Mitgliedstaaten geplante Finanztransaktionssteuer in den Brüsseler Verhandlungen schon erheblich aufgeweicht worden ist. Man sei noch dabei, den Regierungen die einzelnen Bestimmungen auseinanderzusetzen, sagte der zuständige Steuerkommissar Algirdas Semeta am 10.6.2013. In der EK halte man "weiter an einer Besteuerung möglichst aller Finanztransaktionen fest". Semeta ssagte auch, dass es massive Versuche gebe, die Steuer zu unterminieren, mit der die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligt werden soll. "Ich verstehe, dass es Gerüchte gibt - wir haben es im Bereich der Banken und Finanzinstitutionen schließlich mit der wohl mächtigsten Lobby der Welt zu tun."

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Entscheidung über das Staatsanleihe-Aufkaufprogramm

Kurz vor Beginn der Verhandlung am 11. und 12.6.2013 vor dem deutschen Verfassungsgericht in Karlsruhe über das Staatsanleihen-Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank hat EZB-Direktor Jörg Asmussen vor den Folgen eines möglichen Urteils, das das Programm zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen aus Krisenländern zurückgenommen werde, gewarnt. Das Programm der EZB ist in Augen der Kläger eine verfassungswidrige Mandatsverletzung und Kompetenzübertretung. In einem ausführlichen Gutachten wird ein Verbot des EZB-Programms durch das Verfassungsgericht gefordert.

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Jahresbericht über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel der EU

Aus dem am 10.6.2013 veröffentlichten Jahresbericht über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel der EU geht hervor, dass 2012 fast die Hälfte der Meldungen Lebens- und Futtermittel betrafen, die an den Grenzen der EU aufgrund des Risikos, das sie für die Lebensmittelsicherheit darstellen, abgewiesen wurden. Das elektronische System, das vor mehr als 30 Jahren eingerichtet wurde, erleichtert den grenzüberschreitenden Informationsfluss zwischen den zuständigen nationalen Behörden. Im Jahr 2012 wurden insgesamt 8797 Meldungen verzeichnet; davon waren 3516 Erstmeldungen (40 %) und 5281 Folgemeldungen (60 %). Insgesamt 526 Warnmeldungen betrafen schwerwiegende Risiken, die bei auf dem Markt befindlichen Produkten festgestellt wurden; das ist ein deutlicher Rückgang (14 %) gegenüber 2011.

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Monssanto: Antrag auf Import-Zulassung von zwei Genmais-Sorten

EU-Expertengremiums für Lebensmittel und Tiergesundheit beraten am 10.6.2013 über den Antrag von Monsanto um die Import-Zulassung von zwei Genmais-Sorten. Laut Tagesordnung könnte es dabei auch schon zu einer Abstimmung kommen, allerdings wohl noch nicht zu einer Entscheidung. Denn wahrscheinlich ist EU-Kreisen zufolge, dass es wie in früheren Fällen keine ausreichende Mehrheit unter den Mitgliedstaaten für oder gegen den Monsanto-Antrag gibt. Am Ende wird daher wohl die EK über die Zulassung entscheiden und die beiden Genmaissorten zulassen. Denn die Kommission stützt sich bei ihrer Entscheidung auf eine Bewertung der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA, die keine Bedenken gegen die Maissorten geäußert hat.

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Forschung: Neue Partnerschaft zur Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten

Die EU und die Bill & Melinda Gates Foundation haben am 10.6. 2013 ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose, Malaria und anderen armutsbedingten Krankheiten, von denen weltweit insgesamt über eine Milliarde Menschen betroffen sind, bekannt gegeben. Die Vereinbarung legt den Grundstein für eine neue strategische Partnerschaft für Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet. Von 2007 bis 2011 haben die Stiftung und die EK bereits etwa 2,4 Mrd. EUR (3,1 Mrd. USD) in Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet armutsbedingter Infektionskrankheiten investiert und damit die Entwicklung von über 20 neuen und verbesserten Produkten gefördert.

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ÖGfE-Umfrage: 1 Jahr vor den Europawahlen

Am 25.5.2014 finden die nächsten Wahlen zum EP statt. Eine aktuelle Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik zeigt: Der Einfluss des EP wird zwar stärker wahrgenommen als noch vor einem Jahr. Seine mediale Präsenz in den österreichischen Medien ist aber begrenzt. 62 Prozent sind der Ansicht, dass das EP einen „sehr großen" (8%) bzw. „großen" (54%) Einfluss auf Entscheidungen der EU hat. Das sind um 13% mehr als noch im Mai 2012 und insgesamt 68% der Befragten halten die Arbeit und Aufgaben des EP für „sehr wichtig" (19%) bzw. „wichtig" (49%). 28 Prozent beurteilen dagegen die Tätigkeiten des EP als „eher nicht" (22 Prozent) oder „gar nicht wichtig" (6 Prozent). 81 % geben an, ihr Wahlrecht bei der EU-Wahl nutzen zu wollen, 9% würden aus heutiger Sicht „eher nicht", 8% „sicher nicht" teilnehmen.

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Österreichs Wirtschaft stagniert

Österreichs Wirtschaft tritt seit einem Jahr auf der Stelle. Das heimische Bruttoinlandsprodukt hatte heuer im ersten Quartal zum vierten Mal hintereinander stagniert, bestätigte das Wirtschaftsforschungsinstitut am 10.6.2013. Wie schon bei der Erstschätzung Mitte Mai angenommen bewegte sich der BIP-Zuwachs im Quartalsabstand auf der Nulllinie. Das letzte nennenswerte Quartalsplus gab es Anfang 2012 mit 0,5 Prozent, seither pendelte es real jeweils zwischen minus 0,1 und plus 0,1 Prozent und betrug zuletzt null. Weltweit entwickelt sich die Wirtschaft sehr unterschiedlich: Japan setzt massive geld- und fiskalpolitische Maßnahmen, um die Konjunktur zu beleben. Die Erholung in den USA hält an. Von der anhaltenden Rezession in vielen europäischen Ländern, darunter wichtigen Absatzmärkten Österreichs, gehen hingegen negative Impulse aus.

=>Externe Verknüpfung wifo

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