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EU-Tagesnews 13.06.2013

EP: Grünes Licht für einheitliche Asylpolitik in Europa

Nach kontroversen Debatten hat die EU einheitliche Standards für die Aufnahme von Asylbewerbern. Das EP stimmte am 12.6.2013 für die Gesetze, die im zweiten Halbjahr 2015 in Kraft treten sollen. Der Schutz für Minderjährige wird erhöht, Bewerber erhalten bessere Einspruchsrechte in ihrem Verfahren. Asylsuchende dürfen schon nach neun statt bisher nach zwölf Monaten eine Arbeit suchen. Im Kampf gegen kriminelle Asylbewerber erhalten Polizei und Justiz künftig Zugriff auf die elektronische Datei Eurodac, die Fingerabdrücke von Verfolgten speichert. Die Datenbank wurde geschaffen, um zu verhindern, dass ein Asylbewerber in mehreren EU-Ländern gleichzeitig Asyl beantragt. Jetzt kann auch die Polizei bei schweren Straftaten wie Mord oder Terrorismus darauf zugreifen.

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EP-Wahl: Verteilung der Sitze

Bei den Europawahlen 2014 werden 12 EU-Mitgliedsstaaten (Belgien, Bulgarien, Griechenland, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Österreich, Portugal, Rumänien, die Tschechische Republik und Ungarn) je einen Sitz verlieren, das wurde laut einem Entschließungsentwurf des EP am 12.6.2013 mit 574 zu 71 Gegenstimmen mit 39 Enthaltungen gebilligt. Dies ist erforderlich, um die im Vertrag von Lissabon festgelegte Höchstzahl von 751 Sitzen einzuhalten, sowie die Parlamentssitze für Kroatiens Abgeordnete bereitzustellen. Der Text muss noch formell von allen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel am 27. und 28. Juni angenommen werden.

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Kroatischer Kommissar vom Europaparlament bestätigt

Das EP hat am 12.6.2013 den kroatischen Kommissionskandidaten Neven Mimica bestätigt. Er wird Kommissar für Verbraucherschutz, sobald Kroatien am 1. Juli der EU beitritt. Die EK hat dafür das Ressort für Gesundheit und Verbraucherschutz geteilt. Mimica, bisheriger stellvertretender Regierungschef und Außenminister, wird das 28. Mitglied dieser Kommission sein, deren Mandat noch bis zu den Europawahlen 2014 gültig ist. Die positive Abstimmung im Plenum folgte dem positiven Votum des Verbraucher- und Binnenmarktausschusses vom 6.6.2013. Bevor der designierte Kommissar sein Amt übernehmen kann, muss er noch vom Ministerrat bestätigt werden.

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EP verweigert Abstriche bei Bedürftigen

Das EP will Abstriche bei der Nahrungsmittelhilfe für besonders Bedürftige nicht akzeptieren und forderte am 12.6.2013 mit breiter Mehrheit, für dieses Programm im Zeitraum 2014 bis 2020 mindestens 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, eine Milliarde mehr, als die EU-Staaten dafür bewilligen wollen. Das Thema wird nun im Zuge der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen für die EU zur Sprache gebracht. Für den Zeitraum 2007 bis 2013 hatte die EU für das Nahrungsmittelprogramm zugunsten Bedürftigter 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Das neue Programm müsse „mindestens den gleichen Umfang haben wie das alte", wurde angemerkt. Über 18 Millionen Menschen in 19 Mitgliedsländern würden heute über diesen Fonds unterstützt.

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EU will China wegen Strafzölle auf Stahl klagen

Die EU will vor der Welthandelsorganisation in Genf gegen chinesische Strafzölle auf rostfreien Stahl klagen. Das hat Industriekommissar Antonio Tajani am 13.6.2013 angekündigt. China und die EU befinden sich momentan am Anfang eines Handelskriegs. Der Streit um die Stahlzölle sei nicht als Reaktion auf die jüngst von Peking angekündigten Vergeltungsmaßnahmen zu werten, heißt es. Tatsächlich ist die EK bemüht, die Handelsbeziehungen mit China zu entspannen. Handelskommissar Karel De Gucht hofft, bis Anfang August auf dem Verhandlungsweg mit der Regierung in Peking eine Lösung für den Streit über Solarmodule zu erzielen.

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EK fördert kleine und mittlere Hightech-Unternehmen im Fertigungssektor

Die EK steuert aus ihrem 7. FuE-Rahmenprogramm 77 Mio. EUR zu einer Innovationsinitiative im Fertigungssektor bei. Damit soll kleinen und mittleren Unternehmen im Bereich der Spitzentechnologie ermöglicht werden, sich das Wachstumspotenzial der Informations- und Kommunikationstechnologien zunutze zu machen. Diese Initiative wird 200 KMUs in ganz Europa dabei helfen, entweder die Risiken der Nutzung moderner, aber noch in den Kinderschuhen steckender Technologien abzufedern oder die Durststrecke zwischen der Entwicklung eines innovativen Prototyps und seiner erfolgreichen Markteinführung zu bewältigen. Sie läuft offiziell im Juli 2013 an und soll in den kommenden drei Jahren mehr als 150 innovative Versuche durchführen.

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eCall: Automatischer Notruf für Verkehrsunfälle ab 2015 Pflicht

Die EK hat am 13.6.2013, im Rahmen ihres Beitrags zu einer EU-weiten Verringerung der Folgen schwerer Verkehrsunfälle, zwei Vorschläge angenommen, um sicherzustellen, dass ab spätestens Oktober 2015 im Falle eines schwerwiegenden Unfalls automatische Notrufe aus Autos abgesetzt werden. Das „eCall"-System wählt bei einem schweren Unfall automatisch die 112 - Europas einheitliche Notfallnummer. Es übermittelt den Standort des Fahrzeugs an die Notfalldienste, auch wenn der Fahrer bewusstlos oder aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, einen Telefonanruf zu tätigen. Es wird erwartet, dass so bis zu 2500 Menschenleben pro Jahr gerettet werden könnten.

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Weltbank erwartet schwächeres, aber stabileres Wachstum

Die Weltbank stuft die Turbulenzen an den Finanzmärkten als Übergangsphänomen ein, weil die Geldpolitik sich in Amerika und in Japan neu einstelle. Die Bank hat zum zweiten Mal in diesem Jahr ihre Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft gesenkt und warnt vor Überhitzungen in Schwellen- und Entwicklungsländern. Sie hält die aktuellen Turbulenzen an den Finanzmärkten für „kurzfristige Anpassungen", die nicht länger als drei bis sechs Monate dauern sollten. Global soll die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 2,2 Prozent steigen, marginal weniger als die 2,3 Prozent im vergangenen Jahr. Für 2014 erwartet die Bank dann eine Beschleunigung auf 3 Prozent.

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Über 60% der Investitionen aus Drittländern im Jahr 2012 stammten aus den USA

Die ausländischen Direktinvestitionen der EU27 in Drittländer erreichten im Jahr 2012 einen Wert in Höhe von 171 Milliarden Euro, während sich die Investitionen aus Drittländern in die EU27 auf 159 Mrd. beliefen. Die Investitionen des Euroraums in Drittländer erreichten einen Wert von 238 Mrd., während Investitionen aus Drittländern in den Euroraum 193 Mrd. betrugen. Die USA (99 Mrd.) waren mit Abstand der größte Investor in die EU27, gefolgt von Kanada (19 Mrd.), Japan (8 Mrd.), Russland und Hongkong (je 7 Mrd.). Diese Zahlen wurden von Eurostat am 13.6.2013 veröffentlicht.

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