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EU-Tagesnews 14.06.2013

Öffentlicher Sektor muss transparenter werden

Informationen des öffentlichen Sektors werden leichter zugänglich. Dafür stimmte das EU-Parlament am Donnerstag (13. Juni). Die Richtlinie soll Transparenz in der öffentlichen Verwaltung fördern, Innovationen anregen und die digitale Wirtschaft ankurbeln. Die Kommission erhofft sich Gewinne von 40 Milliarden Euro. Die Richtlinie solle sicherstellen, dass alle Informationen des öffentlichen Sektors, außer privater Daten, im Internet verfügbar sind. Mit den neuen Regeln können Firmen die Daten, die von Behörden schon gesammelt wurden, entweder umsonst oder für einen geringen Betrag erhalten, da die Bürger schon für die Sammlung der Informationen gezahlt haben. Die EU-Abgeordneten versicherten, dass sie in den Verhandlungen mit den Regierungen jegliche Ausnahmen klar definiert hätten, genauso wie die Verfahrensregeln, um die Daten zu erhalten oder wie in Streitfällen damit umzugehen sei.

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Leiter des Euro-Krisenfonds will Troika abschaffen

Für die Krisenhilfe für Euro-Staaten ist derzeit die so genannte Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission zuständig. Doch auf Dauer müssten die Staaten die Hilfsprogramme selbst stemmen, sagte Rettungsfonds-Chef Regling. Der ESM-Chef griff den IWF zugleich wegen dessen Einschätzung der bisherigen Griechenland-Hilfe scharf an. Forderungen nach einem schnellen zweiten Schuldenschnitt in Griechenland wies er zurück. Über weitere Erleichterungen könne Mitte 2014 diskutiert werden, wenn Griechenland die Spar- und Reformvorgaben erfülle. „Aber was dann zu beschließen ist, lässt sich jetzt noch nicht sagen."

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Ashton empfiehlt EU stärkeres Engagement mit der Türkei

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die Europäische Union angesichts der Unruhen in Istanbul davor gewarnt, auf Distanz zur Türkei zu gehen. "Dies ist nicht der Moment, sich zu lösen, sondern sich noch stärker zu engagieren", sagte sie am Mittwoch (12.06.) im Europaparlament in Straßburg. Ebenso wie Ashton kritisierten auch Abgeordnete der großen Fraktionen den Einsatz der türkischen Polizei gegen Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul und in anderen Städten. Ashton sagte, die EU solle sich mit der Türkei bei den Beitrittsverhandlungen stärker bei jenen Verhandlungskapiteln engagieren, die wichtig für die Reformpolitik seien. Abgeordnete des Parlaments warnten jedoch davor, wie bisher von der irischen Ratspräsidentschaft geplant, noch im Juni bei den Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt ein neues Verhandlungskapitel - und zwar über Regionalpolitik - zu eröffnen.

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Stresstests von Kernkraftwerken in der EU: Überprüfungen alle sechs Jahre verbindlich vorgeschrieben

Die Sicherheit der Kernenergienutzung ist für alle Europäer von herausragender Bedeutung. Strenge Sicherheitsvorschriften tragen dazu bei, dass Unfälle wie die Katastrophe von Fukushima in Europa nicht möglich sind. Sie garantieren auch, dass so effizient wie möglich reagiert wird, sollte dennoch ein nuklearer Notfall eintreten. Mit dem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über nukleare Sicherheit aus dem Jahr 2009 legt die Europäische Kommission EU-weite Sicherheitsziele vor, die zu einer erheblichen Verringerung der Risiken führen und den Schutz der Menschen und der Umwelt gewährleisten sollen. Durch die Einführung eines Systems regelmäßiger europäischer Peer Reviews, die Erhöhung der Transparenz im Bereich der nuklearen Sicherheit und die Stärkung der Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörden wird eine kontinuierliche Verbesserung der nuklearen Sicherheit in der EU angestrebt.

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Mai 2013: Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,4% gestiegen

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Mai 2013 bei 1,4%, gegenüber 1,2% im April. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,4% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,1% im Mai 2013. Die jährliche Inflationsrate der Europäischen Union lag im Mai 2013 bei 1,6%, gegenüber 1,4% im April. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,6% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,1% im Mai 2013. Im Mai 2013 wurden die niedrigsten jährlichen Raten in Griechenland (-0,3%), Lettland (-0,2%) und Zypern (0,2%) gemessen und die höchsten in Rumänien (4,4%), Estland (3,6%) und den Niederlanden (3,1%). Im Vergleich zu April 2013 stieg die jährliche Inflationsrate in sechszehn Mitgliedstaaten an, blieb in sechs unverändert und ging in vier zurück.

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Ersts Quartal 2013: Zahl der Erwerbstätigen im Euroraum

Die Zahl der Erwerbstätigen fiel im ersten Quartal 2013 im Euroraum (ER17) um 0,5% und in der EU27 um 0,2% gegenüber dem Vorquartal, laut Schätzungen im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Im vierten Quartal 2012 ging die Beschäftigung im Euroraum um 0,3% und in der EU27 um 0,1% zurück. Diese Zahlen sind saisonbereinigt. Gegenüber dem entsprechenden Quartal des Vorjahres nahm die Beschäftigung im ersten Quartal 2013 im Euroraum um 1,0% und in der EU27 um 0,4% ab (nach -0,8% bzw. -0,5% im vierten Quartal 2012). Eurostat schätzt, dass im ersten Quartal 2013 in der EU27 insgesamt 221,9 Millionen Menschen, davon 145,1 Millionen im Euroraum, erwerbstätig waren. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, verzeichneten Litauen (2,4%), Estland (2,3%) und Lettland (1,0%) die höchsten Wachstumsraten im Vergleich zum Vorquartal, während Griechenland (-2,3%), Portugal (-2,2%), Spanien und Zypern (je-1,3%) sowie Italien (-1,2%) die stärksten Rückgänge meldeten.

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